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Eine neue Verfassung für die Europäische Union

Elmar Brok MdEP und Professor Dr. Rupert Scholz stellen Diskussionsentwurf vor

Der Vorsitzende der EVP-ED-Gruppe im Verfassungskonvent, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, wird am 2. Oktober einen Entwurf für eine neue Verfassung der Europäischen Union vorstellen.

Ziel des Entwurfs ist eine drastische Vereinfachung des Verfassungstextes, der bisher 600 Vorschriften umfasste. Der nun von Elmar Brok vorgestellte Entwurf umfasst nur noch 200 Vorschriften und ist hierbei in fünf Teile gegliedert (Charta der Grundrechte, Prinzipien der Union, Organisation der Union, Verstärkte Zusammenarbeit, Allgemeine und Schlussbestimmungen).

Der Entwurf basiert u.a. auf einer Ausarbeitung des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Rupert Scholz im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel der Verfassungsreform ist, das bisherige, komplexe Nebeneinander von EU, Europäischer Gemeinschaft durch transparente und einfache Strukturen zu ersetzen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zur Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für eine neue Verfassung der EU mit Elmar Brok, MdEP und Professor Dr. Rupert Scholz am Mittwoch, den 2. Oktober 2002, um 11.00 Uhr in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin) sind Sie herzlich eingeladen.

Wir bitten Sie, sich für die Pressekonferenz bis zum Montag, den 30. September, 12.00 Uhr zu akkreditieren, damit wir disponieren können (Fax: 030 / 26 996 – 261,

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).

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Berlin Deutschland