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Hans-Gert Pöttering fordert italienische Initiative zur europäischen Flüchtlingspolitik

Treffen mit Staatspräsident Napolitano in Rom

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat sich für eine neue Initiative der gegenwärtigen italienischen EU-Ratspräsidentschaft zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ausgesprochen. „Italien könnte jetzt zusammen mit der Europäischen Kommission eine wichtige Initiative ergreifen“, erklärte Hans-Gert Pöttering heute in Rom. Eine Konferenz, bei der alle Fragen der europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf den Tisch kommen, wäre ein richtiger und notwendiger Schritt.

Dabei gelte es einerseits humanitäre Verpflichtungen zu erfüllen und einheitliche Standards und Verfahren in der Flüchtlingsaufnahme zu erreichen, andererseits illegale Einreisen von Arbeitsmigranten zu verhindern und effektiv gegen Menschenschlepper vorzugehen. Angesichts der Zunahme der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und in Nordafrika werde der Druck an den Grenzen der EU weiter ansteigen.

„Hierbei müssen wir auch zu einer ausgewogenen Lastenteilung in Europa finden“, so der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Dies würde auch das Verständnis für das Handeln einzelner EU-Mitgliedstaaten fördern. Obwohl die meisten Flüchtlinge durch Italien in die EU gelangen, wurden dort im Jahre 2013 lediglich knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland haben demgegenüber rund 126.000 Personen Asyl beantragt (EU-Statistikamt Eurostat).

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung hält sich bis Donnerstag in der italienischen Hauptstadt auf. Neben Regierungsvertretern, wie dem italienischen Innenminister Angelino Alfano, ist auch ein Gespräch mit dem Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geplant. Außerdem trifft er hohe Vertreter der Kurie, wie den Präsidenten des Päpstlichen Einheitsrates Kardinal Kurt Koch und den bisherigen Kardinalstaatssekretär, Tarcisio Bertone. Ein Besuch bei der neuen deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, steht ebenfalls auf dem Programm.

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Berlin Deutschland