Auf dem jüngsten Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin diskutierten Dr. Klaus W. Lippold MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und Dr. Michael Träger, Geschäftsführer der VESTOLIT GmbH & Co. KG, über den Wirtschaftsfaktor Energie als Motor für den Arbeitsmarkt.

Dr. Eberhard Meller stellte die infrastrukturelle Bedeutung des Faktors Energie für die gesamte Volkswirtschaft heraus. Das gelte insbesondere für Strom als Modernisierungs- und Innovationsenergie. Strom sei zwar nicht alles, so Meller, aber ohne Strom laufe nichts in der Industriegesellschaft. In der gesamten Energiewirtschaft seien rund 300 000 Personen beschäftigt. Der Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung betrage rund zwei Prozent, an den Ausrüstungsinvestitionen rund drei Prozent. Die Energiepolitik müsse dafür sorgen, dass der Faktor Energie die Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität schafft. Dieser Aufgabe werde die Politik derzeit nicht gerecht: Den drei Säulen der Energiepolitik Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit werde keine Gleichrangigkeit zugebilligt, sondern eine Vorrangigkeit der Umweltpolitik durchgesetzt. Das Ergebnis seinen drastische Belastungen der Strompreise: Durch Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz seien die Liberalisierungsgewinne bei den Haushalten vollständig, bei der Industrie mehr als zur Hälfte abgeschöpft worden. Für rund 40 Prozent der Stromrechnung eines Haushaltes und rund 15 Prozent eines Industriebetriebes agierten die Energieversorger inzwischen als Parafiskus. Die handstreichartige Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im April 2004 unmittelbar vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag habe die Effizienz dieses Gesetzes nochmals erheblich verschlechtert. Weiter steigende Belastungen seien damit programmiert. Wenn eine derartige Politik fortgesetzt werde, so Meller, werde der Faktor Energie nicht zum Motor, nicht einmal zum Stabilisator, sondern zur Bremse für den Arbeitsmarkt.

Dr. Michael Träger hob hervor, dass die Stromnutzung als Rohstoff für Kunststoffe ressourcen- und umweltschonend sei, wie Ökobilanzen zeigten. Für diese Grundstoffproduktionen stelle sich also nicht die Frage, ob, sondern nur wo solche Produktionsbetriebe aufrechterhalten würden. Durch die deutsche Abgabenpolitik auf Energien würden die betroffenen deutschen Arbeitsplätze gefährdet. Eine Abwanderung dieser Industrien in kostengünstigere europäische Nachbarländer sei zu befürchten. Träger forderte, dass alle Produktionen, in denen Strom als Rohstoff eingesetzt wird, gänzlich von Steuern und Abgaben befreit werden. Eine solche Regelung werde in einigen europäischen Nachbarländern angewandt und sei in Übereinstimmung mit der europäischen Energiesteuerrichtlinie.

Das seit vier Jahren existierende Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung ist ein Kreis von mittelständischen Unternehmern aus Berlin/Brandenburg und Entscheidungsträgern der Politik. Es wird von Marie-Luise Dött MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, moderiert.

Ansprechpartner:

Paul B. Wink,

Bevollmächtigter des Generalsekretärs

der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin,

Tel.: 030-26996-280, Fax: 030-26996-275,

eMail