Die Strukturen unseres politischen Systems und damit auch die Rahmenbedingungen politischer Prozesse sind für die Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maße undurchschaubar geworden – eine Folge der Politikverflechtung. Wissenschaft und Politik haben erkannt, dass Reformen der föderalen Ordnung unabdingbar sind, wenn unser Staat demokratie- und handlungsfähig bleiben soll.

Am Mittwoch, dem 19. Mai 2004 (14.00 bis 18.00 Uhr) findet im Bonner Haus der Geschichte (Willy-Brandt-Allee 14) die zweite gemeinsame Veranstaltung der Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ mit dem Thema „Verantwortlich – handlungsfähig – bürgernah. Wege zur Aufgabenentflechtung im Bundesstaat“ statt. Im Mittelpunkt stehen die zentralen Fragen der gegenwärtigen Reformdiskussion: Wer soll in der föderalen Ordnung für welche Aufgaben verantwortlich sein? Welche Reformmaßnahmen sind notwendig, damit der Bundesstaat wieder handlungsfähig ist? Wie sind die Aufgaben zuzuordnen, damit in unserem Bundesstaat Gesetze bürgernah beschlossen und umgesetzt werden?

Professor Dr. Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wird über „Kernaufgaben des Staates und Entflechtung staatlicher Aufgaben“ referieren. Thema der anschließenden Diskussionsrunde ist die „Entflechtung zwischen demokratischem Anspruch und politischer Wirklichkeit“. Auf dem Podium sitzen: Dr. Antje Draheim, Stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Senatorin a.D. Christa Thoben, Vorsitzende der CDU-Präsidiumskommission „Spielraum für kleine Einheiten“, Thomas Fischer, Projektleiter „Demokratie und Gesellschaft“ der Bertelsmann-Stiftung, Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender von B90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, Manfred Wolf, Bürgermeister der Stadt Köln, und Joachim Westhoff, Chefredakteur des General-Anzeigers (Moderation).

Der Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ gehören die fünf politischen Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und drei parteiunabhängige Stiftungen an. Die Allianz möchte die Reformdiskussion parteiübergreifend und im gesamtgesellschaftlichen Interesse stärker in die Öffentlichkeit tragen und dabei insbesondere die Arbeit der Bundesstaatskommission konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.

Zu dieser Veranstaltung sind Sie sehr herzlich eingeladen. Weitere Informationen zu der Stiftungsallianz und zu der Veranstaltung erhalten Sie unter:

http://www.buergernaher-bundesstaat.de/

http://www.kas.de/veranstaltungen/2004/10775_veranstaltung.html

U.A.w.g. unter Fax 030/26 996-261 oder

eMail

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