Zprávy z jednotlivých zemí

Parteitag der ODS

od Hubert Gehring, Tomislav Delinić

Klaus verabschiedet sich von „seiner“ Partei

Mirek Topolanek erneut Parteivorsitzender / Klaus-Flügel verliert / Kein Beschluss zum Lissabonner-Vertrag / Eklat zwischen Klaus und Cohn-Bendit bei Empfang auf dem Hradschin / Bald Libertas.cz?

Mirek Topolanek wurde am vergangenen Wochenende erneut zum Parteivorsitzenden der größten Regierungspartei ODS gewählt. Damit setzte er sich mit 58 Prozent der Stimmen gegen seinen Widersacher, den Prager Bürgermeister und Schützling von Vaclav Klaus, Pavel Bem durch. Der Parteitag wurde dominiert von der Diskussion um die zukünftige Rolle von Staatspräsident Vaclav Klaus. Dieser hatte sich in einer nur dreiminütigen Rede von „seiner“ Partei verabschiedet. Die ODS von heute sei nicht mehr als eine Lobbyistenvereinigung und habe nicht mehr viel gemeinsam mit der Partei, die er vor 18 Jahren gegründet habe, so der Staatspräsident. „Schon geraume Zeit habe ich Probleme, mich mit der ODS zu identifizieren“. Daher habe er sich entschlossen, „jetzt und für immer den Ehrenvorsitz der Partei zurückzugeben und Danke zu sagen für 18 gemeinsame Jahre – auf Wiedersehen“. Emotional sichtlich bewegt, verließ der Staatspräsident den Parteitag ebenso schnell, wie er aufgetreten war. Überraschend für viele Beobachter äußerte er sich weder zum Kampf um den Parteivorsitz – hier erwarteten alle ein klares Bekenntnis zu Pavel Bem – noch zum Thema Lissabon und Europäische Union – hier war nach den Vorfällen der letzten Wochen in jeder Hinsicht mit einer ausführlichen Stellungnahme zu rechnen.

Gemischte Reaktionen auf Klaus Niederlegung des ODS Ehrenvorsitzes

Auf dem Parteitag zeigte sich dann schnell, dass viele Delegierte die ODS inzwischen nicht mehr als „Klaus-Partei“ sehen. Der Senatspräsident Premysl Sobotka, zuvor durchaus als starker Kritiker Topolaneks und des Europakurses der Partei bekannt, reagierte heftig: „So etwas tut ein Vater seinem Sohn nicht an“. Der Vizepremier für Europaangelegenheiten, Alexandr Vondra, kommentierte den Auftritt des ehemaligen Ehrenvorsitzenden, man solle das alles nicht überbewerten: „Er war eben nur hier, um anderen die Show zu stehlen – das ist doch nichts Neues“. Im Vorfeld des Parteitages sorgte eine amüsante Anekdote für Aufsehen: Angesichts der Entwicklungen in der Partei schien sich der Staatspräsident bereits schon einige Tage vor dem Kongreß entschieden zu haben, der Partei den Rücken zu kehren. Nicht anders lässt sich die SMS deuten, die er den Topolanek-Anhängern und Ministern als auch z.T. stellv. ODS-Parteivorsitzenden Petr Necas, Ivan Langer und Martin Riman zusendete: „Ich habe sie aus meinem Telefonverzeichnis gelöscht“ lautete die Mitteilung des Staatspräsidenten, die Innenminister Ivan Langer schmunzelnd Pressevertretern zeigte. Der 67-jährige Klaus reagierte empört über die Veröffentlichung „privater Angelegenheiten“, dementierte den Vorfall jedoch nicht. Tschechische Medien karrikierten den Vorfall in der Art, dass sie in Zukunft einen ruhigeren Staatspräsidenten erwarteten, denn er müsse ja zwangsläufig überbeschäftigt damit sein, ihm nicht genehme Personen aus seinem Telefon zu löschen.

Die Wiederauferstehung des Mirek Topolanek

Kommt die tschechische Politik knapp vier Wochen vor Beginn der ersten Ratspräsidentschaft nun zur Ruhe? Premierminister Mirek Topolanek (ODS) sieht sich auch nach seiner Wiederwahl weiterhin mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert: Nachdem seine Partei bei den Regional- und Senatswahlen im Oktober eine desaströse Niederlage einstecken und alle Hauptmannsposten in den Regionen an die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) abgegeben musste, wurde von allen Seiten bereits mit seiner Ablösung an der Parteispitze gerechnet und sogar ein Sturz der Regierung für möglich gehalten. Doch es kam anders: Mirek Topolanek konnte sich überraschend souverän gegen den von Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS) favorisierten Partei-internen Widersacher Pavel Bem (ODS) durchsetzen. Für den amtierenden Parteichef der ODS ist das eine nahezu fantastisch anmutende Wiederauferstehung. So gab noch Ende Oktober kaum jemand mehr etwas auf Topolaneks Verbleib an der Parteispitze, zumal Vaclav Klaus jede Gelegenheit nutzte Topolanek anzugreifen

Topolanek vs. Klaus – Wer geht K.O.?

Die Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen Klaus und Topolanek ist dabei alles andere als neu. Der Premier Topolanek hatte schon in der Vergangenheit eigentlich mit zwei Oppositionen zu kämpfen: Einer berechenbaren im Abgeordnetenhaus, und einer viel vehementeren auf der Prager Burg. Klaus schmerzte der Verlust des Parteivorsitzes seiner eigenen Partei auf dem Parteitag 2002. Dass er das Ruder an einen Jüngeren übergab, der nicht einmal aus seinem Parteiflügel und dann auch noch aus dem fernen Mähren stammt, traf ihn schwer – eine Kränkung für den damals 61-jährigen Klaus, der in den 90er Jahren stets im Schatten der „Havelmanie“ sein Dasein als Premier fristen musste und dem charismatischen und literarisch hoch gebildeten Präsidenten in der Beliebtheit beim Volk nicht das Wasser reichen konnte. Der stets durch sein Charisma punkten wollende Klaus musste sich nach dem Abritt Havels und auch seines ewigen sozialdemokratischen Gegners Milos Zeman (CSSD) damit zufrieden geben, zumindest national keinen ihm, aus seiner Sicht ebenbürtigen, politischen Widersacher zu haben. Wie also den eigenen Nimbus stärken? Fast scheint es, als dienten fortan die europäische Bühne und die Kritik am Premierminister Mirek Topolanek dazu, die eigene Position zu stärken. Nun aber scheint sich das Blatt langsam zu wenden: Nicht nur Topolanek steht im Kreuzfeuer, sondern auch der Staatspräsident selbst. Dessen Unantastbarkeit als „großer Vater“ der tschechischen Politik schmilzt zunehmend dahin. Dabei spielten in Tschechien die im

europäischen Ausland zum Teil heftig kritisierten Auftritte des Staatspräsidenten zum Thema Lissabonner Vertrag weniger eine Rolle als seine vielleicht inzwischen zu häufigen Kommentare zur Innenpolitik. Beinahe scheint es, als seien Delegierte, Parlamentarier und Verfassungsrichter müde ob der ständigen Spitzen von der Prager Burg. Obwohl offene Kritik am Präsidenten nahezu nicht exisitert, entsteht der Eindruck, dass Klaus seine konstante Schwarz-Weiß-Sicht der Dinge und sein offensichtlicher Hang zur Selbstdarstellung zum Verhängnis wird. In den vergangenen Wochen musste der 67-jährige die ein oder andere, heftige Niederlage einstecken. Nicht nur, dass sich sein politischer Ziehsohn, der Prager Bürgermeister Bem, nicht durchsetzen konnte und nahezu keinerlei Unterstützung in der ODS genießt, v.a. die einstimmige Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die Klage der ODS-Senatsfraktion zum Lissabonner Vertrag hat den Präsidenten frustriert.

Klaus-Flügel kritisiert Vorgänge heftig

Entsprechend heftig fielen die Reaktionen des Präsidenten und seiner Berater auf den Beschluß der Verfassungsrichter aus: Es sei besorgniserregend, wie wenig sich die Verfassungsrichter bei der Prüfung den jurisitischen Aspekten der Klage als vielmehr der Frage der „politischen Korrektheit“ in Europa hingaben, polterte der habilitierte Wirtschaftswissenschaftler Klaus. Petr Hajek, Vize-Kanzler des Präsidialbüros und enger Berater Vaclav Klaus´, sieht das Post-Lissabon-Europa gar als „Viertes Reich mit menschlichem Antlitz“ – eine Anspielung an das besetzte Böhmen und Mähren und den Reform-Leitsatz von 1968. MdEP Hynek Fajmon (ODS) nutzte den Parteitag, um seiner Sichtweise Raum zu verschaffen: Lissabon sei der Weg zu „höheren Steuern, teurerer Energie und weiterem grünen Unsinn“. „Außerdem erwartet uns durch Lissabon eine neue Runde der sudetendeutschen Besitzansprüche“, polterte der 40-jährige weiter. Klaus wiederum konstatiert, es sei erschreckend, zu sehen, mit welcher Fahrlässigkeit die Verantwortlichen in Politik und Rechtsprechung mit der Zukunft der Unabhängigkeit des eigenen Staates umgehen.

Eklat auf der Prager Burg

Stürmisch ging es auch während des Besuches einer Delegation des Europäischen Parlaments auf der Prager Burg am vergangenen Freitag zu. Nachdem Daniel Cohn-Bendit dem tschechischen Präsidenten symbolisch eine EU-Fahne überreichte, gerieten beide auf Fragen des Grünen-Abgeordneten zum Thema Libertas, die Kooperation mit dem irischen Millionär Declan Ganley und dessen „ungeklärte“ Finanzierung in ein heftiges Streitgespräch. Vaclav Klaus zeigte sich empört über das Verhalten Cohn-Bendits. Dieser wiederum konterte, die Grünen-Finanzierung sei völlig transparent, wie aber sehe es mit Libertas aus? Pöttering stellte sich trotz Foderung von Vaclav Klaus, Cohn-Bendit zurecht zu weisen, vor den EP-Abgeordneten und machte deutlich, dass „jedes Delegationsmitglied das Recht habe, frei Fragen zu stellen“. Pöttering zeigte sich selbst geschockt von Klaus´ Aussagen: „Uns mit der Sowjetunion zu vergleichen, ist mehr als unfreundlich. Wir alle haben tiefe Wurzeln in Europa und uns allen geht es allein um Freiheit, Demokratie und Frieden“, so das vom tschechischen Präsidialamt veröffentlichte Protokoll (www.hrad.cz).

Merkels „genialer Kniff“

Der Staatspräsident unterlässt es selten, die historischen Erfahrungen Tschechiens in den Vordergrund zu stellen und teils direkt, teils indirekt die derzeitigen Standpunkte der großen Nachbarn in Europa in den historischen Vergleich zu stellen. So war es auch nicht überraschend, dass er in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt angriff: „Es ist ein genialer Trick der Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Juristen, dass der kompakte Text des Verfassungsvertrages in einen unverständlichen Text umgewandelt wurde.“ Dadurch sei es gelungen, „die europäischen Politiker zu manipulieren“.

Zugleich kamen Gerüchte auf, in Tschechien könne eine Schwester zur irischen „Libertas“-Plattform vom Millionär und bekannten Euro-Skeptiker Declan Ganley entstehen. In den vergangenen Tagen verdichteten sich diese Gerüchte, so dass in Kürze mit der Entstehung von „Libertas.cz“ oder einer anders benannten „Eurorealistischen“ Partei zu rechnen ist. Klaus Rückzug spricht dafür Bände. Eigentlich eine politische Bankrotterklärung des ehemaligen ODS-Ehrenvorsitzenden, hatte er sich doch noch Anfang des Jahres mit den Stimmen der ODS auf weitere fünf Jahre zum Staatspräsidenten wiederwählen lassen. Zu diesem Zeitpunkt sprach er mit keinem Wort von einer Abkehr von “seiner“ Partei, was für einige Wähler zumindest symbolisch als Schwäche der ODS ausgelegt werden könnte.

Libertas-Programm: Nein zu Lissabon

Dass hinter dem Projekt „Libertas.cz“ Vaclav Klaus steht, ist mehr als ein offenes Geheimnis. Seine engsten Berater haben sich bereits zu dem Projekt geäußert, wobei überraschend ist, dass einer der wichtigsten Zuarbeiter des Staatspräsidenten, der Direktor des Zentrums für ökonomische Studien (CEP), Dr. Petr Mach verlautete, er erwäge die Gründung einer eigenen Partei. Ob es sich hierbei um eine Revolte gegen seinen Chef und Vorsitzenden des CEP, Vaclav Klaus, handelt oder um eine geplante, weitere Zersplitterung der Konservativen, ist derzeit nicht abzusehen. Einige Beobachter und Experten jedenfalls sehen das Projekt „Libertas.cz“ in Tschechien zum Scheitern verurteilt. Genauso wie die irische Bewegung würde das tschechische Pendant stark von einer Führungspersönlichkeit an der Spitze abhängen. Was Declan Ganley aber in Irland machen kann, bleibt dem Staatspräsidenten Tschechiens aus institutionellen Gründen verwehrt: Zwar tolerierte die tschechische Öffentlichkeit die innenpolitischen Einmischungen des Präsidenten bis zum jetzigen Zeitpunkt (gutgeheißen haben es trotzdem nicht alle), doch wäre ein aktives Engagement des Vaclav Klaus an der Spitze einer mit starken politischen Ambitionen beladenen Partei kaum vorstellbar. Zum Zweiten reduziert sich die Bewegung auf den Programmpunkt „Nein zu Lissabon“. Doch was ist danach? Der Ratifizierungsprozeß wird in Tschechien bereits am 9. Dezember im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments fortgesetzt. Darüber hinaus hat sich das Verfassungsgericht insofern geäußert, dass neuerliche Klagen erst nach der Ratifizierung durch das Parlament akzeptiert werden. Was also bietet die womöglich neu entstehende Partei den Bürgern? Spekuliert wird ein starkes Engagement hinsichtlich der Europawahlen 2009 – doch kann die Plattform ohne einen stark engagierten Vaclav Klaus überhaupt Wähler gewinnen?

Regionen sorgen für Stabilität

Wie bereits zuvor in der Geschichte der ODS übernehmen die Regionen in Zeiten der Krise die Verantwortung und stabilisieren die Lage. Anders als von allen Seiten erwartet, haben gerade die Regionalverbände der ODS Mirek Topolanek im Vorfeld des Parteitages den Rücken gestärkt. Damit haben sie ein deutliches Zeichen für Stabilität und Kontinuität und gegen die Ambitionen des Staatspräsidenten und seines Schützlings gesetzt – durchaus überraschend angesichts der Tatsache, dass gerade die Regionen während der Oktoberwahlen heftig für die Regierungsarbeit Topolaneks abgestraft wurden und alle 12 ODS-Hauptmänner ihren Posten verloren. Anstatt also gegen Topolanek zu opponieren und lautstark eigene politische Ambitionen auf nationaler Ebene und in der Partei anzumelden, stellten sich die Hauptmänner und Regionen hinter den Parteivorsitzenden bzw. gegen Bem. Damit sind wahrscheinlich auch den Spekulationen um einen möglichen Regierungssturz ein Ende gesetzt. Mirek Topolanek hat jedenfalls aus seinen Fehlern gelernt und mit David Vondrazka einen Vertreter der Prager ODS zum 1. Stellvertreter in der Partei durchgesetzt – vielleicht ein starker Beleg für das Ende der Ambitionen des Pragers Pavel Bem.

Lissabon und die eigene tschechische Agenda

Mirek Topolanek kann damit allerdings nur einen Punkt auf seiner langen „Problemliste“ abhaken – den Partei-internen Zwist. Lissabon und die Ratspräsidentschaft warten bereits. In all den Turbulenzen meldete sich nun auch der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiri Paroubek zu Wort und drängte darauf, den Lissabonner Vertrag so schnell wie möglich zu ratifizieren. „Ohne Lissabon kein Burgfrieden“, lautet das Motto der größten Oppositionspartei. Streitereien sind vorprogrammiert, hat Premier Topolanek doch bereits verkündet, dass er nicht bereit sei, den Vertrag in der Sondersitzung am 9. Dezember zu ratifizieren. Er empfahl eine Vertagung ins neue Jahr, ohne dabei jedoch Konkreteres zu nennen. Mirek Topolanek wäre gut beraten, alles daran zu setzen, den „Burgfrieden“ während der kommenden sechs Monate zu sichern – zu wackelig steht seine eigene Regierung. Hat die Koalition im Abgeordnetenhaus zwar nach wie vor eine Mehrheit von wenigen, teils aber unsicheren, Stimmen mehrerer Fraktionsloser, so ist nicht abzuschätzen, ob die ODS weitere Abgeordnete in Folge der Ambitionen von Vaclav Klaus und einer möglichen neuen Partei verlieren wird. Aufgrund der Wahlniederlage der ODS bei den Senatswahlen hat sich die Verfassungsmehrheit wieder ein Stück in Richtung Opposition verschoben und mit weiteren Mißtrauensanträgen seitens der Sozialdemokraten wäre zu rechnen.

Für die anstehend e Ratspräsidentschaft jedenfalls benötigt Topolanek einen freien Rücken, denn schon so ist die Durchsetzung der tschechischen Themenagenda auf der europäischen Bühne schwer genug. Die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen für die neuen Mitgliedsländer wird gerade von Deutschland und Österreich kritisch gesehen und die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages ist weder in Tschechien geschweige denn in Irland in trockenen Tüchern. Mit welchen „Überresten“ der ambitionierten Agenda der französischen Ratspräsidentschaft zu rechnen ist und welchen Einfluß die zu erwartende Akktivität Barack Obamas nach dessen Amtsantritt im Januar hat, ist darüber hinaus kaum vorauszusagen. Bleiben noch die bereits z.T. eingetretenen, tiefgreifenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die europäische und globale Wirtschaft, die mit Sicherheit viele Themenbereiche der tschechischen Ratspräsidentschaft in den Hintergrund drängen wird.

Libertas.cz – ein Portal zum Mittelalter?

Die bisherigen Bemühungen der EU, der Finanzkrise Herr zu werden, kommentierte Vaclav Klaus süffisant damit, dass es doch eine bemerkenswerte Wendung der Geschichte sei, dass gerade die vier Unterzeichner des Münchener Abkommens von 1938 sich nun als europäische Vertreter der G8 dazu aufschwingen würden, über das finanzpolitische Schicksal Europas zu entscheiden. Dass der Staatspräsident eine ähnlich detaillierte Aufmerksamkeit auch an anderer Stelle aufbringen sollte, zeigt die bisherige Besetzung der Webseite www.libertas.cz – anders als zu erwarten, stößt man dabei nicht auf das tschechische Pendant zur Ganley-Plattform, sondern auf eine „Gemeinschaft zur Wiederbelebung des Lebens und Treibens im Mittelalter“. Diesen Anspruch haben die „Eurodissidenten“ von Libertas.cz wohl nicht.

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Zprávy z jednotlivých zemí
26. listopadu 2008
Verfassungsgericht weist Klage gegen Vertrag von Lissabon zurück (Länderbericht vom 26. November 2008)

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