Koalitionsverhandlungen im Beziehungsgeflecht von Fraktion und Partei

Die Studie untersucht die Verhandlungen näher, die vor Abschluss eines Koalitionsvertrags stattfinden

Die Prozesse bei einer Koalitionsbildung sind in jüngster Vergangenheit immer komplexer geworden. Es stellen sich die Fragen: Hat sich das Einflussverhältnis von Partei und Fraktion bei der Koalitionsbildung in der jüngeren Vergangenheit gewandelt? Falls ja – inwiefern ist dies der Fall?

Die Quad ist erwachsen geworden

Chinas wachsende Stärke schweißt die Quad fester zusammen.
Entwickelt sich die Allianz zum bestimmenden sicherheitspolitischen Akteur im Indo-Pazifik?

Die neue europäische Industriestrategie

Rahmensetzung für Wettbewerbsfähigkeit oder strategische Lenkung?

Eine neue Strategie soll die europäische Industrie befähigen, eine führende Rolle im digitalen und ökologischen Wandel einzunehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Die Strategie soll die Werte und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen Europas widerspiegeln. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, muss die europäische Industriestrategie die Rahmenbedingungen für Industrien und Innovationen in der Breite verbessern und sich hauptsächlich auf die Korrektur von Marktversagen beschränken.

Interview mit Ruprecht Polenz über die Debattenkultur in den Sozialen Medien

Ruprecht Polenz war während seiner politischen Tätigkeit vierzehn Jahre Mitglied und Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats

Daphne Wolter interviewt den Medienpolitiker Ruprecht Polenz. Sie spricht mit ihm über Zivilcourage im Netz, wie wir eine bessere Debattenkultur erreichen und wer über Meinungsfreiheit im Netz entscheidet.

Gerade noch ausreichend – Der Vorschlag der EU-Kommission zum CO2-Grenzausgleich

Der Entwurf der Kommission taugt nur als diplomatisches Druckmittel. Ein CO2-Grenzausgleich muss umfassend und ins globale Handelssystem eingebunden sein.

Im Vergleich zu einer globalen Lösung oder einem Klimaclub ist ein CO2-Grenzausgleich die schlechteste Variante. Will die EU aber nicht vom guten Willen anderer Staaten abhängig sein, sollte sie einen umfassenden und für Drittstaaten möglichst offenen Grenzausgleich konzipieren. Mit dem nun vorliegenden Entwurf ist dies nur zum Teil gelungen. Nur als erster Schritt wäre er politisch und wirtschaftlich sinnvoll. Für sich alleine kann er nicht funktionieren.

Was die DSGVO braucht: Kohärente Umsetzung und innovative Instrumente

Ein Impuls zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Nach drei Jahren Umsetzung fällt die Bilanz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gemischt aus. Die DSGVO gilt zwar als globales Vorbild. Viele kleinere Betriebe sind aber noch immer mit dem Datenschutzrecht überfordert. Je nachdem, in welchem Bundesland man sich als Unternehmen bewegt, wird die DSGVO unterschiedlich interpretiert. In vielen Branchen gilt sie als zeitintensiv, mühsam und teurer. Wie ist die einheitliche und die effiziente Umsetzung der DSGVO zu erreichen?

Konsultation zum 3. Nationalen Aktionsplan der Open Government Partnership

Stellungnahme unserer Experten

Wahlanalyse zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021

Wir berichten zum Wahlergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die Wahlanalyse stellt die Veränderungen der Stimmenanteile, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses vor. Ausgehend von verschiedenen Umfragen im Vorfeld der Wahl sowie am Wahltag wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahlergebnis erläutert. Die Analyse stellt außerdem heraus, wie die Kompetenzen der Parteien eingeschätzt und die Leistungen von Landesregierung und Opposition beurteilt werden.

Natur als Rechtssubjekt

Kolumbiens Weg als Vorbild für Deutschland?

Kolumbiens Gerichte haben in progressiven Entscheidungen u. a. dem Fluss Atrato und dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Angesichts zunehmender Klimaklagen in Deutschland rückt Kolumbiens Rechtsprechung, die Flüssen, Wäldern und Tieren Rechte zuerkennt, auch hierzulande in den Blickpunkt. Der deutschen Rechtstradition ist die Anerkennung von Rechten zugunsten anderer als natürlicher Personen – man denke an juristische Personen – nicht fremd. Warum also sollte man nicht auch der Natur eigene Rechte geben? Damit könnte jedoch die Deutungshoheit über diese Rechte vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert werden.

Pfad zur europäischen Bürgerschaft? Überlegungen zum Projekt „Jeder Mensch“

Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat den Anstoß für eine Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Wir knüpfen an seine Vorschläge an.

Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.