Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Oscar W. Rasson / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Das Escazú-Abkommen – Licht und Schatten regionaler Umweltpolitik in Lateinamerika

Am 22. April 2021 tritt das bisher wichtigste regionale Umweltschutzabkommen in Kraft

Der „Regionale Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik“ tritt in Kraft. Der Vertrag ist besser bekannt als Abkommen von Escazú und eröffnet der Bevölkerung in Umweltbelangen neue Möglichkeiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Recht. Er ist das erste regionale Umweltabkommen in Lateinamerika überhaupt und das erste weltweit, das spezifische Vorschriften für Menschenrechtsverteidiger in Umweltfragen enthält. Viele wichtige Staaten der Region sind dem Abkommen jedoch noch nicht beitreten, da sie ihre wirtschaftlichen Interessen, nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch die Vertragsbestimmungen eingeschränkt sehen.

Necati Savaş/European Union, 2021

Von Gipfel zu Gipfel – EU-Türkei Beziehungen im Schlingerkurs

Seit mehr als ein Jahr beschäftigen sich die regelmäßigen und außerordentlichen Sitzungen des Europä-ischen Rates nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit dem Stand der EU-Türkei Bezie-hungen. Von insgesamt 12 Ratssitzungen von Anfang 2020 bis jetzt haben sich sechs direkt oder indirekt den EU-Türkei Beziehungen gewidmet. Das Thema ist allgegenwärtig und scheint festgefahren zu sein. Die letzte Ratssitzung am 25. und 26. März bekräftige dennoch erneut die Bereitschaft der EU am Fest-halten einer positiven Agenda für die Türkei. Der anschließende Besuch der beiden europäischen Präsi-denten unterstrich den Wunsch nach einer neuen Dynamik in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel. Ob diese letzten Entwicklungen eine Trendwende in den europäisch-türkischen Beziehungen darstellt, bleibt abzuwarten. Ein Überblick über eine Talfahrt.

Úrad vlády SR

Slowakei: Die Koalition brach dann doch nur ein bisschen

Neuer Premier Heger muss Regierung stabilisieren / vorzeitige Wahlen wären Abstrafung für regierende Parteien

Mehrere Wochen lang war unklar, wie und ob überhaupt die slowakische konservativ-liberale Regierung unter der Führung der stärksten Partei OLANO weiter regieren kann. Den gordischen Knoten hat schließlich der bisherige Premierminister Matovič zerschlagen, in dem er am Palmsonntag seine Forderungen an die Koalitionspartner zurückgezogen hat. Damit machte er den Weg frei für eine Kabinettsumbildung, die dann innerhalb von wenigen Tagen vollzogen wurde.

The White House / Adam Schultz

Joe Bidens richtungsweisender Klimagipfel

Können die USA mit ihrem neuen Führungsanspruch beim internationalen Klimaschutz den Ton angeben?

Für den 22. April 2021 hat US-Präsident Joe Biden über 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen. Der Klimagipfel wird für die künftige Rolle der USA in der internationalen Klimapolitik richtungsweisend werden. Bereits im Wahlkampf erklärte Biden den Klimaschutz zur Priorität seiner politischen Agenda. Wie der erneute Führungsanspruch der USA beim Klimaschutz weltweit wahrgenommen wird, ist im Folgenden für die Regionen Asien und Pazifik, Lateinamerika, Subsahara-Afrika sowie Nordafrika und Naher Osten zusammengefasst.

wikimedia/Mstyslav Chernov/CC BY-SA 3.0

Ein grünes Upgrade für Griechenland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Plötzlich sprechen alle in Griechenland von „grünem Wachstum“. Was steckt dahinter?

Der Klimawandel ist in Griechenland vor der Pandemie kein Thema gewesen. Auch in Zeiten des fortwährenden Lockdowns sorgen sich die Griechen mehr um ihre persönliche Gesund-heit und ihr wirtschaftliches Überleben als um das Überleben unseres Planeten. Doch anders als in früheren Krisen sprechen heute führende Politiker und Meinungsmacher aus Wissen-schaft und Wirtschaft erstaunlich einstimmig über die Nachhaltigkeit als der Schlüssel für die Rückkehr zu Wachstum und Wohlstand. Und anders als früher haben sie offenbar sehr kon-krete Vorstellungen darüber, was zu tun ist, um Griechenland ein „grünes Wachstum“ zu ermöglichen.

Jaime Jover / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

EU-Beitrittsperspektive Nordmazedoniens nach den Wahlen in Bulgarien

Wann werden die Gespräche mit Skopje weitergeführt?

Die Hoffnungen in Nordmazedonien auf eine zügige Weiterführung der Gespräche mit Sofia nach den Parlamentswahlen vom 4. April scheint sich nicht zu erfüllen. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Bulgarien seine Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Sommer aufheben wird.

REUTERS/Jose Torres

Engste Freunde, ärgste Feinde?

Die USA müssen ihr Verhältnis zu den Ländern des nördlichen Dreiecks neu bestimmen

In der Woche, in der ein geradezu explosionsartiger Anstieg der ungeregelten Migration aus Mittelamerika in die USA bekannt wurde, hat der Beauftragte der Biden-Regierung für die Länder des Nördlichen Dreiecks, Ricardo Zuñiga, zum ersten Mal Guatemala und El Salvador besucht und Gespräche mit den dortigen Regierungen geführt. Diese gelten zwar als Alliierte der USA, aber manchmal bereitet einem das Verhalten der engsten Freunde das größte Kopfzerbrechen. Das gilt jedenfalls für Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Regierung Biden muss einerseits Ruhe in die Beziehungen bringen, andererseits aber auch die Ursachen der institutionellen Schwächen der Länder und der ungeregelten Migration bekämpfen.

White House Photo / Lawrence Jackson

Neue Partnerschaft zwischen Mexiko und den USA?

Auswirkungen des Amtswechsels in Washington auf Mexiko und das transatlantische Verhältnis

Mit dem Amtsantritt Joe Bidens im Weißen Haus stehen auch die unter seinem Amtsvorgänger Donald Trump arg gebeutelten Beziehungen der USA zu Mexiko vor einem Neustart. Ob dies allerdings zwingend alles nur positive Auswirkungen haben wird, und welche Konsequenzen dieses Verhältnis für Deutschland und die transatlantischen Beziehungen haben kann, ist noch offen. Eine differenzierte Sicht und die Bereitschaft, multiple internationale Beziehungen zu entwickeln, ist dafür ebenso eine wesentliche Voraussetzung wie die Erkenntnis, dass Mexiko immer stärker im Kontext des nordamerikanischen Wirtschaftsraumes betrachtet und behandelt werden muss.

Flickr/Samurai Juan/CC BY-SA 2.0

Abkehr vom Correísmo

Ecuador entscheidet sich überraschend deutlich für den konservativen Politiker Guillermo Lasso als Staatsoberhaupt

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, ging Guillermo Lasso von der Mitte-Rechts-Partei CREO (Creando Oportunidades) mit 52,36% der Stimmen als Sieger aus der Stichwahl um das ecuadorianische Präsidentenamt hervor. Nachdem die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom Februar keinen eindeutigen Sieger beschert hatten, waren sich der konservative Guillermo Lasso und Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) im Wettstreit um das höchste Staatsamt gegenübergestanden. Die Wahl Lassos bedeutet für das Land eine Fortsetzung der unter dem scheidenden Präsidenten Lenín Moreno (2017-2021) begonnenen liberalen Reformpolitik, ein Aufruf zur wirtschaftlichen und nationalen Konsolidierung und eine klare Absage an das Lager des im Exil lebenden ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017).

KAS/Helbig

Perus Wahlen enden in Polarisierung und Zersplitterung

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, fand in Peru die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr gingen zwei Kandidaten als Sieger hervor, die sich in einer Stichwahl am 6. Juni gegenüberstehen werden: Der Kandidat Pedro Castillo der linkspopulistischen Partei Perú Libre und die Kandidatin Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei Fuerza Popular. Insgesamt werden mindestens neun Fraktionen in den neugewählten Kongress einziehen. Die Wahl verdeutlicht die Polarisierung an den politischen Rändern, sowie eine anhaltende Zersplitterung des Parteiensystems. Keine guten Vorzeichen für eine Lösung der politischen Dauerkrise und die Festigung der peruanischen Demokratie.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.