Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

REUTERS/Mahe Elipe

Volksbefragung in Mexiko

Hintergründe und Einschätzung

Der 1. August 2021 wird ein historischer Tag für die Demokratie in Mexiko. Zum ersten Mal wird der gesetzlich vorgesehene Mechanismus für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz kommen: die Volksbefragung (consulta popular). Doch diese steht in einem historischen und politischen Kontext, den es zu berücksichtigen gilt. Außerdem werfen die Komplexität des Mechanismus und zahlreiche offene Punkte bei der Anwendung Fragen auf, die vor allem aus rechtlicher Perspektive analysiert werden müssen, um die potentiellen Auswirkungen der Befragung einschätzen zu können.

REUTERS/Hannibal Hanschke

Agenda 2030: Schaffen wir das?

Im Rahmen des diesjährigen HLPF stellte die deutsche Bundeskanzlerin den zweiten freiwilligen Bericht über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 vor.

Das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) stand auch im Jahr 2021 ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Schwerpunkt der Diskussionen der rund zweiwöchigen Konferenz waren Strategien, wie die Welt aus der Krise auf einen Pfad der Nachhaltigkeit gelenkt werden könne, der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen von Entwicklung berücksichtigt. Die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgerufene Aktionsdekade (Decade of Action) zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele hat durch das Coronavirus einen schweren Rückschlag erlitten, wiewohl noch nicht absehbar ist, in welchem Ausmaß die Realisierung der Agenda 2030 letztlich aus der Bahn geworfen sein wird. Im Mittelpunkt des alljährlichen HLPF stehen die nationalen Bestandsaufnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030. 42 Staaten, darunter Deutschland, gaben eine sogenannte Voluntary National Review (VNR) dieses Jahr in New York ab.

©wikimedia/Vlad Lesnov/CC BY 3.0

Italiens Rückkehr in die politische Mitte

Italien verabschiedet sich vom radikalen Populismus. Seit der Übernahme der Regierung Draghi streben die politischen Formationen in die Mitte.

Italien legt derzeit eine erstaunliche politische Wende hin. Seit der Übernahme der Regierung Draghi im Februar 2021 streben die großen politischen Formationen in die Mitte. Das Land verabschiedet sich vom radikalen Populismus. Erstmals seit langer Zeit fühlt sich eine Mehrheit der Italiener laut Umfragen gut regiert. Über allem schwebt jedoch die Ungewissheit der Präsidentenwahl im kommenden Jahr.

Justin Trudeau - Prime Minister of Canada / Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Mary Simon - Kanadas erste indigene “Vizekönigin“

Am 26. Juli 2021 beginnt eine neue Ära in der jüngeren Geschichte Kanadas. Mit der 74-jährigen Mary Jeannie May Simon tritt erstmals in der seit 154 Jahre bestehenden Konföderation Kanadas eine Angehörige eines indigenen Volkes das Amt der Generalgouverneurin an. Damit ist sie die 30. Inhaberin dieses Amtes seit 1867 und verfassungsrechtlich Repräsentantin des offiziellen Staatsoberhaupts Kanadas, Königin Elizabeth II. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hatte am 6. Juli bekannt gegeben, dass die Queen Simon auf seinen Vorschlag in ihr neues Amt berufen habe.

Sasin Tipchai / Pixabay

Eingezwängt zwischen Giganten

Bhutan ringt um seine territoriale Souveränität

Der folgende Länderbericht bildet den ersten Teil der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn.“. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem EU-Indien-Gipfel, der den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten ebnete, zielt die Serie darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

reuters/Sebastian Castaneda

Ein Sozialist wird neuer Präsident Perus

Drohen unter Pedro Castillo radikale Reformen und die Aushebelung der Demokratie?

Über sechs Wochen nach der Stichwahl in Peru wurde der Sozialist Pedro Castillo der Partei „Perú Libre", die sich selbst als leninistisch-marxistisch bezeichnet, als neuer Staatspräsident ausgerufen. Er setzte sich mit 44.263 Stimmen Vorsprung (0,252 Prozent) gegen seine konservative Konkurrentin Keiko Fujimori durch. Wie stark der neue Präsident seine radikale Reformagenda angesichts einer fehlenden Mehrheit im Kongress tatsächlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten. Die Szenarien reichen von der Aushebelung der demokratischen Institutionen, der Fortführung der institutionellen Krise bis hin zur politischen Mäßigung des Präsidenten.

Taiwan Contingency- Opinion Piece

Japan: Its situation, recognition, and discussions around the gray-zone issue

An enormous sense of crisis over a possible invasion of Taiwan by China, which is strength-ening its hegemony, was shared and manifested first in the Japan-United States 2+2 meeting, the following bilateral summit meeting, the Japan-EU summit meeting, as well as the G7 summit meeting. It was the very first time in 52 years that Taiwan was included in the joint statement by the leaders of Japan and the U.S. In 1969, Japan and the U.S. had diplomatic relations with Taiwan, hence the situation back then was far different from today. The U.S.-Japan Joint Leaders’ Statement by Prime Minister Yoshihide Suga and President Joseph Biden stressed the "importance of peace and stability of Taiwan Strait." It is my aim to present Ja-pan’s recognition of situation in the event that China attacks Taiwan. Furthermore, I look at the challenges posed by the gray-zone issue followed by discussions of major political parties around this issue.

The White House

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

Reuters/ Alexandre Meneghini

Proteste in Kuba: Ursachen, Entwicklungen, Perspektiven

Die jüngsten massiven Proteste in Kuba zeigen eine kubanische Bevölkerung, die angesichts der jahrzehntelang erduldeten prekären Situation im Land, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie nur noch verschlimmert hat, nun unerschrocken auf die Straße geht und ihrem Unmut und ihrer Verzweiflung Luft macht. Der Zugang zum Internet und zu neuen Technologien im Allgemeinen hat sich als Katalysator für den Wandel der kubanischen Gesellschaft erwiesen und spielt bei diesen beispiellosen Demonstrationen eine Schlüsselrolle in der Mobilisierung breiter Teile der Bevölkerung.

Tnvsjk2013 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Schwierige Regierungsbildung

ITN-Chef Trifonow prescht vor

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.