Überlegungen zum Umgang mit Rechtsaußenparteien in Europa

CDU 26 Prozent, SPD 8 Prozent, Grüne 3 Prozent, FDP 2 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 5 Prozent, AfD 39 Prozent – wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wäre, könnte so das Wahlergebnis aussehen.¹ Zumindest in Ostdeutschland ist damit das eingetreten, was in anderen Ländern Europas und der Welt schon länger gang und gäbe ist: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien erzielen Rekordergebnisse und setzen die etablierte Konkurrenz im Parteiensystem immer stärker unter Druck.

Vor allem christdemokratischen und konservativen Parteien kommt angesichts dieser Herausforderung eine entscheidende Rolle zu. Sie sind es, die maßgeblich über den Umgang mit der Konkurrenz von Rechtsaußen entscheiden. Sie sind es, die richtungsweisende strategische Festlegungen treffen, die von konsequenter Ausgrenzung über Tolerierungsmodelle und den Versuch einer produktiven Auseinandersetzung bis hin zu Kooperation und sogar Einbindung in Regierungsverantwortung reichen. Es lohnt sich deshalb, bei der Analyse genauer hinzuschauen.

Rechts ist nicht gleich rechts

Ob bei den berühmt-berüchtigten „Omas gegen Rechts“ oder dem gern auch in der linken Mitte ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“: Mit irritierender Beharrlichkeit werden Akteure aus dem christdemokratischen und konservativen Spektrum auch heute noch mit solchen aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum in einen Topf geworfen – zumindest rhetorisch. Dabei zeigt schon ein oberflächlicher Blick auf die parteipolitische Wirklichkeit rechts der politischen Mitte, dass Differenzierung hier dringend geboten ist. Das gilt nicht nur für die in vielerlei Hinsicht maßgebliche Unterscheidung zwischen Parteien der rechten Mitte und Parteien vom rechten Rand, sondern auch für jene Parteien, die gemeinhin als rechtspopulistisch, rechtsaußen, rechtsradikal oder rechtsextrem bezeichnet werden. In Europa betrifft das jene Parteien, die im Europäischen Parlament rechts von der Europäischen Volkspartei (EVP) Platz gefunden haben und in den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Patrioten für Europa (PfE) und des Europa der Souveränen Nationen (ESN) organisiert sind.

Geflissentlich übersehen wird in diesem Zusammenhang, dass sich die genannten Fraktionen nicht nur voneinander unterscheiden, sondern es auch innerhalb der jeweiligen Fraktionen nennenswerte ideologische Differenzen gibt. Um sich der Einordnung einzelner Parteien im Spektrum von rechtskonservativ über rechtspopulistisch bis rechtsextrem politisch anzunähern, hilft die Orientierung an drei vom EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in die Diskussion eingeführten Kriterien:²

1. Die Haltung zur Europäischen Union: Dies betrifft die Loyalität gegenüber den EU-Institutionen sowie die Positionierungen zur Aushöhlung oder Abschaffung derselben, Austrittsforderungen des eigenen Landes und den generellen kommunikativen Umgang mit der EU.
2. Die Haltung zu Russland: Dies betrifft vor allem die Unterstützung der Ukraine inklusive Waffenlieferungen, aber auch das Mittragen entsprechender Sanktionen gegen Russland als Aggressor des Krieges sowie ein klares Bekenntnis zur Verteidigung Europas gegen die hybride Kriegsführung Russlands.
3. Die Haltung zum Rechtsstaat: Dies betrifft ein mögliches Vorgehen gegen das Justiz- und Mediensystem im eigenen Land im Falle einer Regierungsbeteiligung sowie die ernsthafte Implementierung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen und die Einhaltung von Rechtsnormen auf EU-Ebene.

Blickt man unter Berücksichtigung dieser drei Grundsatzfragen auf die EKR, wird schnell deutlich, dass von einer homogenen Gruppe keine Rede sein kann: So treten die Fratelli d’Italia und die Schwedendemokraten inzwischen deutlich weniger europakritisch und tendenziell stärker rechtsstaatlich orientiert auf, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die polnische PiS wiederum verfolgt einen starken Pro-Ukraine-Kurs, betrieb allerdings in ihrer Regierungszeit eine systematische Aushöhlung des Rechtsstaates. Die tschechische ODS hingegen tritt zwar mitunter euroskeptisch, aber klar proukrainisch und als Verteidigerin rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Potenzielle Rechtsstaatsbeschneidungen werden genauso wenig aus dem Fratelli-geführten Italien und auch nicht aus Schweden, wo die Regierung von den Schwedendemokraten unterstützt wird, berichtet.

Von klarer Abgrenzung nach außen und innerer Homogenität kann auch bei den in der Tendenz noch weiter rechts verorteten PfE keine Rede sein: Die AfD, ursprünglich Teil der PfE, war vor allem für Marine Le Pen und deren Rassemblement National zu radikal und musste die Fraktion deshalb verlassen. Als Teil der neu gegründeten Fraktion ESN positioniert sie sich jedoch bei den allermeisten Themen sehr ähnlich wie FPÖ und Fidesz, die beide weiterhin Teil der PfE sind. Die spanische VOX betont trotz EU-Skepsis und Migrationskritik die allgemeine Nützlichkeit der EU, unterstützt die Russland-Sanktionen und hat zumindest eine ambivalente Position zum Thema Rechtsstaatlichkeit.

Erste Untersuchungen über das Abstimmungsverhalten im 10. Europäischen Parlament bestätigen dementsprechend auch die These, dass die Kohärenz innerhalb der PfE, der EKR und der ESN deutlich geringer ausfällt als innerhalb der EVP. Von einer einheitlichen ideologischen Ausrichtung des rechtspopulistischen und mitunter rechtsextremen Flügels innerhalb des Europäischen Parlaments kann deshalb keine Rede sein.³

Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal innerhalb des Lagers rechts der EVP ist der jeweilige Grad an Radikalisierung. Während sich einige Rechtsaußenparteien als Teil des demokratischen Systems begreifen und zur Kooperation mit Parteien der politischen Mitte bereit sind, positionieren sich andere bewusst als Anti-System-Parteien und propagieren ein alternatives, autoritäreres Staatsmodell. Die Bandbreite reicht hier von der vergleichsweise moderaten tschechischen ODS bis hin zu extremistischen griechischen Kleinstparteien oder der polnischen Konfederacja, die sich als Alternative zur PiS außerhalb des politischen Systems inszeniert.

Entscheidungen zum Umgang mit Parteien rechts der EVP hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob es sich bei den fraglichen Parteien um radikale, autoritär-populistische Anti-System-Parteien am äußersten Ende des Rechtsaußen-Spektrums oder um zwar in Teilen populistische, aber ansonsten eher gemäßigte Parteien am anderen Ende dieses Spektrums handelt. Wer alle Parteien rechts der politischen Mitte über einen Kamm schert, verkennt jedenfalls die politischen Realitäten. Unterschiedliche ideologische Grundorientierungen, Radikalisierungsgrade und eine mehr oder weniger stark ausgeprägte Kooperationsbereitschaft gegenüber der politischen Mitte sollten der Ausgangspunkt strategischer Entscheidungen sein.

Das deutsch-österreichische Paradox

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten politischer Auseinandersetzung, dass selbst bei globalen Herausforderungen häufig so getan wird, als ließen sich Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge auf den nationalstaatlichen Kontext reduzieren. So konnte in der deutschen Debatte über Jahre behauptet werden, der Aufstieg der AfD sei vor allem die Konsequenz eines vermeintlich zu liberalen CDU-Kurses unter der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, nur, um nach dem Machtwechsel hin zu Friedrich Merz dessen konservative Kursänderung und eine vermeintliche Annäherung an „AfD-Positionen“ für eben dasselbe Phänomen verantwortlich zu machen. Solche Schuldzuweisungen ignorieren unabsichtlich oder bewusst, dass der zunehmende Erfolg rechts- und in manchen Fällen auch linkspopulistischer Parteien und Bewegungen längst zu einem gesamteuropäischen, ja globalen Phänomen geworden ist und gerade Deutschland hier lediglich eine Entwicklung nachholt, die in vielen anderen Ländern inner- und außerhalb Europas längst schon weiter vorangeschritten ist.

Wie überschaubar der Erfolg nationaler Strategien beim Umgang mit Rechtsaußenparteien ist, zeigt auch ein Blick in einzelne europäische Länder. So unterschiedlich die Strategien beim Umgang mit diesen Parteien auch sind, so ähnlich sind die Ergebnisse. Nirgends wird das so deutlich wie beim Vergleich zwischen Deutschland und Österreich. Während die AfD und ihre Erfolge in Deutschland ein relativ neues Phänomen sind, wurde der moderne Rechtspopulismus in Österreich gewissermaßen erfunden und kann somit auf eine ungleich längere Erfolgsgeschichte zurückblicken. Schon Anfang der 2000er-Jahre sorgte die erste Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ vor allem auch in Deutschland für Aufregung und Österreich stand in Europa eine Zeit lang weitgehend isoliert da.

Heute, ein knappes Vierteljahrhundert später, ist der deutsche Blick auf die Entwicklungen in Österreich ein anderer. War das Zusammengehen einer Mitte-rechts-Partei mit einer rechtspopulistischen Partei vor 25 Jahren noch die Ausnahme, so sind Koalitionen rechts der Mitte heute in vielen europäischen Ländern an der Tagesordnung. In Deutschland ist das nach wie vor anders. Während die metaphorischen Brandmauern fast überall in Europa schrittweise abgetragen wurden, wehren sich CDU und CSU bis heute erfolgreich dagegen, mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen – und sind dabei selbst zur Ausnahme in Europa geworden.

Es wäre dabei ein Irrtum, zu glauben, die Unterschiede zwischen dem deutschen Umgang mit der AfD und dem österreichischen Umgang mit der FPÖ ließen sich in erster Linie auf Unterschiede zwischen den beiden Parteien selbst zurückführen. Dem ist nicht so. Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien in Auftrag gegebene Studie zum Vergleich zwischen AfD und FPÖ kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien bei Weitem überwiegen. „Nicht gleich, aber sehr ähnlich“ lautet deshalb der selbsterklärende Titel der Studie.⁴

In allen innerparteilichen Konflikten der jüngeren Vergangenheit haben sich sowohl in der AfD als auch in der FPÖ die jeweils radikaleren Flügel durchgesetzt. Es handelt sich deshalb bei beiden um radikale, antieuropäische Rechtsaußenparteien mit einer Affinität zu autoritären Regierungen und personellen Verflechtungen mit dem rechtsextremen Milieu. Dort, wo Unterschiede bei Programmatik und Wählerstruktur zutage treten, fallen sie in der Regel gering aus und lassen sich wohl vor allem darauf zurückführen, dass es der FPÖ im Laufe der Jahrzehnte – anders als der noch verhältnismäßig jungen AfD – gelungen ist, sich als weitgehend „normaler“ Akteur im österreichischen Parteiengefüge zu etablieren.

Hier liegt denn auch der tatsächlich gravierende Unterschied zwischen Österreichs FPÖ und Deutschlands AfD: im gesellschaftlichen Umgang mit der jeweiligen Partei. Während die AfD in Deutschland bis heute ein politisches Paria-Dasein fristet, ist die FPÖ in Österreich längst salonfähig geworden. Trotz wachsender Zustimmung an den Wahlurnen, vor allem im Osten Deutschlands, bleibt die AfD noch von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen. Die FPÖ kann hingegen auf mittlerweile mehrere Jahrzehnte Beteiligung an Landes- und Bundesregierungen zurückblicken. An all das, was im deutschen Diskurs rund um die AfD nach wie vor für helle Aufregung sorgt, hat man sich in Österreich längst gewöhnt.

So unterschiedlich der österreichische Umgang mit der FPÖ im Vergleich zum deutschen Umgang mit der AfD ist, so ähnlich und damit ernüchternd ist paradoxerweise das Ergebnis. Die Entdämonisierung der FPÖ hat in Österreich jedenfalls langfristig genauso wenig zum gewünschten Ergebnis geführt wie die Ausgrenzung der AfD in Deutschland. Im Gegenteil, trotz diametral unterschiedlicher Strategien im Umgang mit der Rechtsaußen-Konkurrenz ist das Ergebnis in beiden Fällen praktisch dasselbe: AfD und FPÖ sind heute so radikal und so erfolgreich wie nie zuvor.

Wer seine Hoffnung stattdessen auf Mischformen wie punktuelle Kooperationen, die Tolerierung von Minderheitsregierungen oder die Einbindung unter strengen Bedingungen setzt, wird ebenfalls enttäuscht werden. Auch mit diesen Strategien ist es bisher nirgendwo in Europa gelungen, ein dauerhaft wirksames Rezept gegen den Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien zu finden.

Was also tun?

Als wäre der Umstand, dass Parteien vom rechten Rand überall in Europa im Aufwind sind, nicht schon genug Anlass zur Sorge, so spricht vieles dafür, dass sich dieser Trend auch nicht so leicht wird umkehren lassen. Das hat vor allem damit zu tun, dass Wählerinnen und Wähler von Parteien am rechten Rand in vielen Fällen keine Protestwähler (mehr) sind. Im Gegenteil: Im Vergleich zu den Parteien der politischen Mitte ist die Wechselbereitschaft etwa bei Wählerinnen und Wählern der AfD besonders niedrig ausgeprägt. Lediglich 30 Prozent geben in Umfragen an, sich vorstellen zu können, neben der AfD auch eine andere Partei zu wählen. Unter allen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD damit über das größte Stammwählerpotenzial.⁵

Wie schwierig es werden könnte, dieses Potenzial für die politische Mitte zurückzugewinnen, darauf deuten auch zwei soziologische Bestseller hin, die sich den tieferliegenden Ursachen für den Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen widmen. In „Zerstörungslust“⁶ analysieren Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey eine Entwicklung, die aus ihrer Sicht entscheidend für den Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen überall auf der Welt ist: Menschen, die demokratisch sozialisiert wurden, entwickeln demnach eine Lust am Zerstören liberaler und demokratischer Institutionen, wenn die Versprechen der liberalen Moderne – Aufstieg, Selbstbestimmung und Zukunftsperspektiven – nicht mehr eingelöst werden. Stattdessen dominieren Frustration, Angst vor Statusverlust und Nihilismus. Diese destruktive Haltung führt dazu, dass Teile der Bevölkerung Akteure und Parteien unterstützen, die die bestehende demokratische Ordnung angreifen und unterminieren wollen.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch das Buch „Misstrauensgemeinschaften“⁷ von Aladin El-Mafalaani. Es zeigt, dass moderne Gesellschaften immer weniger durch gemeinsame Werte, sondern durch geteiltes Misstrauen zusammengehalten werden. Unterschiedliche Gruppen – etwa soziale Milieus, Generationen oder kulturelle Communitys – entwickeln starke Binnenbindungen, definieren sich aber vor allem durch Abgrenzung und Verdacht gegenüber anderen sowie gegenüber staatlichen Institutionen. Das Misstrauen wird zum sozialen Kitt dieser Gemeinschaften, die sich immer weiter verfestigen und sich von dem Staat und der Mehrheitsgesellschaft immer weiter entfernen.

Die Lage ist also ernst. Ist sie deswegen auch hoffnungslos? Ganz sicher nicht. Gemeinsam ist die politische Mitte noch immer fast überall in Europa deutlich stärker – in Deutschland sogar fast doppelt so stark – als die politischen Ränder. Und auch wenn der heilige Gral für die erfolgreiche Bekämpfung rechtspopulistischer (und linkspopulistischer) Bewegungen bisher noch nicht gefunden wurde, lassen sich zumindest einige vielversprechende Lösungsansätze identifizieren.

Blickt man beispielsweise auf Griechenland und Spanien, zwei Länder in Europa, in denen es den Mitte-rechts-Parteien zuletzt vergleichsweise gut gelungen ist, bei Wahlen erfolgreich zu sein und die Konkurrenz vom rechten Rand deutlich hinter sich zu lassen, finden sich auffällige Gemeinsamkeiten: Sowohl die griechische Nea Dimokratia als auch der spanische Partido Popular sind bemüht, Politik selbstbewusst aus der Mitte heraus zu gestalten. Keine der beiden Parteien käme auf die Idee, sich in erster Linie durch Abgrenzung oder Anlehnung gegenüber dem rechten Rand zu definieren. Bei beiden Parteien ist stattdessen das Bemühen zu erkennen, sich so wenig wie möglich mit der Rechtsaußenkonkurrenz zu beschäftigen und sich stattdessen auf die eigene programmatische Identität und die eigene Problemlösungskompetenz zu fokussieren. Das kann durchaus heißen, dass man die Populisten vom rechten Rand auch mal ganz bewusst links liegen lässt, ohne ihnen deshalb wichtige Themen wie den Umgang mit illegaler Migration zu überlassen.

Ein weiterer Lösungsansatz, der dringend ins Zentrum der politischen Debatte gehört, ist die Regulierung der sozialen Medien. Neben dem Buchdruck, der Einführung von Funk und Fernsehen und der Erfindung des World Wide Web gehört der Siegeszug der sozialen Medien zu den großen Umbrüchen, die nicht nur den Zugang zu Öffentlichkeit radikal erweitert und die Verbreitung von Wissen und Meinungen beschleunigt, sondern auch etablierte Macht- und Autoritätsstrukturen destabilisiert haben. Gerade in liberalen Demokratien, für die der öffentliche Diskurs das gesellschaftliche Nervensystem bildet, können solche Umbrüche nicht ohne tiefgreifende gesellschaftliche Folgen bleiben. Regulierungsmaßnahmen wie der auf europäischer Ebene beschlossene Digital Services Act und die Beschränkung des Zugangs zu sozialen Medien für Kinder und Jugendliche sind deshalb Schritte in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus.

Um zu erahnen, welche Konsequenzen die Diktatur der Algorithmen für den politischen Diskurs hat, lohnt der Blick in eine unlängst erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Kräfteverhältnissen in den sozialen Medien.⁸ Diese Studie legt erhebliche Verzerrungseffekte offen, die im Ergebnis dazu führen, dass fast zwei Drittel aller politischen Inhalte, die gerade junge Leute in den sozialen Medien zu sehen bekommen, von den politischen Rändern stammen, fast 40 Prozent von der AfD. Es gehört zu den problematischen Aspekten der sozialen Medien, dass es von außen fast unmöglich ist, zu beurteilen, wie diese Verzerrungseffekte genau zustande kommen – ein Grund mehr, im Hinblick auf die sozialen Medien für mehr Transparenz und Regulierung zu sorgen. Man könnte sonst fragen, warum in den sozialen Medien andere oder keine Regeln gelten sollten, während die Werbung für Parteien anderswo strengstens reguliert und beispielsweise im Fernsehen jede Sekunde gezählt wird, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Schließlich und letztlich bedarf es aber vor allem politischer Lösungen, die jene Herausforderungen adressieren, die den Populisten von rechts (und links) die Wählerinnen und Wähler zutreiben. Das fängt mit Lösungen für die im Zentrum vieler Diskussionen stehende Migrationsfrage an, hört da aber nicht auf. Es ist ein in diesem Zusammenhang leider immer wieder geäußerter Fehlschluss, zu behaupten, die Mitte-rechts-Parteien würden das Spiel der Rechtspopulisten betreiben, wenn sie „deren Themen“ übernähmen. Das Gegenteil ist der Fall: Überlassen die Parteien der Mitte den Rechtspopulisten bei jenen Themen das Feld, die die Bevölkerung umtreiben, trägt auch das maßgeblich zu jenen Ergebnissen bei, die wir überall in Europa und darüber hinaus beobachten.

Das heißt explizit nicht, dass sich die Mitte-rechts-Parteien an den Rechtspopulisten orientieren, deren Themensetzung und Sprache übernehmen sollten. Nur wenn es den Mitte-rechts-Parteien gelingt, die Sorgen und Nöte jener ernst zu nehmen, von denen sie gewählt werden wollen, ohne dabei die Unterschiede zu den Populisten von rechts zu verwässern, haben sie auch in Zukunft eine Chance, erfolgreich zu sein.

Sebastian Enskat ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien.

1. Zicht, Wilko / Cantow, Matthias: Umfragen Sachsen-Anhalt. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …, in: https://ogy.de/15hd [18.02.2026]. Die im Text zitierten Zahlen stammen aus einer Ende Januar durchgeführten Umfrage.↩︎
2. Wax, Eddy 2025: INTERVIEW: EPP chief Manfred Weber on defence, the Green Deal and his future ambitions, Euractiv, 28.06.2025, in: https://ogy.de/wfdn [21.01.2026]; Wetzel, Hubert 2023: Rechtsruck im Visier, Süddeutsche Zeitung, 28.06.2023, in: https://ogy.de/cnoq [21.01.2026]; während für die vorliegende politische Einordnung der europäischen Rechtsparteien die von Manfred Weber eingeführten Kriterien entscheidend sind, bleiben für die Extremismusforschung weitere Maßstäbe – wie die (Nicht-)Anerkennung der gleichen Menschenwürde jedes Einzelnen – von zentraler Bedeutung; Mannewitz, Tom: Menschenrechte, Konrad-Adenauer-Stiftung, in:https://ogy.de/chul [23.02.2026].↩︎
3. Cokelaere, Hanne / Griera, Max 2025: Does the EPP really vote with the far right? 5 things we learned from the data., POLITICO, 18.09.2025, in: https://ogy.de/h2zl [21.01.2026].↩︎
4. Miklin, Eric / Dolezal, Martin / Heinisch, Reinhard 2024: Nicht gleich, aber sehr ähnlich!, Konrad-Adenauer-Stiftung, 25.09.2024, in: https://ogy.de/5358 [21.01.2026].↩︎
5. Pokorny, Sabine 2024: Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel, Konrad-Adenauer-Stiftung, 18.02.2024, in: https://ogy.de/tzgx [21.01.2026].↩︎
6. Amlinger, Carolin / Nachtwey, Oliver 2025: Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus, Berlin.↩︎
7. El-Mafaalani, Aladin 2025: Misstrauensgemeinschaften. Zur Anziehungskraft von Populismus und Verschwörungsideologien, Köln.↩︎
8. Verwiebe, Roland et al. 2025: Digitalisiert, politisiert, polarisiert? Eine Analyse von Social-Media-Feeds junger Menschen zur Bundestagswahl 2025 auf TikTok, YouTube, Instagram und X, Bertelsmann Stiftung, 03.11.2025, in: https://ogy.de/n2eq [21.01.2026].↩︎