Der zunehmende Erfolg der Rechtspopulisten legt in Rumänien demokratische Defizite bloß

Rumäniens Sparkurs als Antwort auf die Finanzkrise 2008 beschädigte das Vertrauen vieler Menschen in die politischen Eliten, da sie die Lasten innerhalb der Gesellschaft nicht als gerecht verteilt empfanden. Nach 2020 verstärkten Pandemie, Inflation und der Krieg in der Ukraine die gesellschaftliche Erschöpfung sowie das ohnehin latente Misstrauen gegenüber dem „System“, einem diffusen Begriff, der undurchsichtige Machtnetzwerke bezeichnet, die eine gewaltenteilige, demokratische Ordnung unterminieren. Die Folge: Die Sozialdemokraten der PSD¹, die National-Liberalen der PNL (Mitglied der Europäischen Volkspartei) und die Reformer der USR verloren massiv an Glaubwürdigkeit, während die rechtspopulistische Alianţa pentru Unirea Românilor (Allianz für die Vereinigung der Rumänen, AUR) und andere radikale Parteien stark zulegten. Bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember 2024 wurde die AUR mit 91 von 464 Mandaten zur dominanten Kraft rechts außen. Heute, zu Beginn des Jahres 2026, regiert eine große Koalition der Mitte unter der Präsidentschaft von Nicușor Dan und PNL-Ministerpräsident Ilie Bolojan – theoretisch ein „erweitertes Zentrum“. Doch Umfragen sehen die AUR seit einiger Zeit mit rund 40 Prozent klar vorn. Dazu kommen weitere Kleinparteien rechts außen.

Wer sind die rechtspopulistischen Player in Rumänien und was ist ihre Strategie?

Die größte Partei mit einem rechtspopulistischen Profil ist die AUR. In den Umfragen des Jahres 2025 schwankte sie um einen Wert von rund 40 Prozent. Ihr Kandidat und Parteivorsitzender, George Simion, kam in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2025 auf 46,4 Prozent – nach knapp 41 Prozent in der ersten Runde. Mit 53,6 Prozent ging zwar Nicușor Dan – im ersten Wahlgang noch bei knapp 21 Prozent – als klarer Sieger hervor.² Doch dass AUR-Kandidat Simion im ersten Wahlgang deutlich führte, zeigt, wie fragil die Lage in Rumänien ist. Die Präsidentschaftswahlen mussten komplett wiederholt werden, nachdem das Verfassungsgericht – im Anschluss an den ersten Wahlgang im November 2024 – wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation und Verzerrung der Chancengleichheit der Kandidaten, etwa durch soziale Netzwerke und nicht deklarierte Finanzierungsquellen, die Wahl annulliert hatte.

Die AUR präsentiert sich als Partei der Unzufriedenen und Benachteiligten, als Gegnerin der etablierten Parteien und als Verfechterin traditioneller Werte. Über sich selbst schreibt sie: „Die Partei ist neu, aber der Kampf ist alt! Am 1. Dezember 2019 wurde die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) gegründet. Wir schätzen Familie, Vaterland, Glauben und Freiheit. Sind Sie es leid, mitanzusehen, wie Rumäniens Ressourcen rücksichtslos geplündert werden? Sind Sie es leid, mitanzusehen, wie Rumänen gezwungen sind, im Ausland Arbeit zu suchen? Sind Sie es leid, mitanzusehen, wie alles, was wir an unserem Land und unserem Volk schätzen, mit Füßen getreten wird? Sind Sie es leid, sich zwischen ‚schlecht‘ und ‚sehr schlecht‘ entscheiden zu müssen? Wir auch. Deshalb haben wir diese Partei ins Leben gerufen.“³

Die Politikwissenschaftler Sorina Soare und Claudiu Tufiș wiederum ordnen sie wie folgt ein: „[Das] Programm der AUR [vereint] zentrale Elemente von Nativismus, Autoritarismus und Populismus. Ohne die Legitimität der demokratischen Verfassungsordnung grundsätzlich in Frage zu stellen, richtet die Partei ihre Kritik gegen einzelne Ausprägungen der liberalen Demokratie. Dabei definiert sie das ‚Volk‘ in populistisch-nativistischen Kategorien und weist fremde Personen und Kulturen als Bedrohung für die Homogenität einer als organisch verstandenen Gemeinschaft zurück.“⁴

Als parteiloser „Anti-System-Kandidat“ hatte sich auch der zuvor weitgehend unbekannte und zunächst als chancenlos erachtete Călin Georgescu bei den ursprünglichen Präsidentschaftswahlen 2024 präsentiert.⁵ Sein Wahlkampf bestand aus einem Cocktail antiwestlicher, prorussischer und an den Faschismus der rumänischen Legionärsbewegung⁶ angelehnter Narrative, präsentiert in spirituell-mystisch anmutenden Phrasen über die Besonderheit des Karpatenlandes Rumänien in der Welt.

Die AUR bespielt – mit anderer Tonalität – ähnliche Narrative. Ein Element ist die Betonung des Nationalen. Am jüngsten Nationalfeiertag, dem 1. Dezember 2025, ließ sich der Parteivorsitzende George Simion bei einem Parteitag in der im Nordwesten Rumäniens gelegenen Stadt Alba Iulia im Amt bestätigen. In einem „Marsch der Einheit“ war er in die Stadt gereist, in der sich am 1. Dezember 1918 Siebenbürgen mit Rumänien vereinigte – und so den modernen Staat Rumänien begründete: ein Symbol, mit dem sich Simion als Verfechter des „wahren Rumäniens“ präsentierte, was Călin Georgescu mit einem am selben Tag erfolgten Marsch in Alba Iulia wohl auch für sich in Anspruch nehmen wollte.

Der Rekurs Simions auf das Nationale steht zugleich nicht im Gegensatz zu Narrativen, die die kommunistische Vergangenheit verherrlichen. Hierzu schreibt Stefan Baghiu: „[V]erlässt man die etablierten, bürgerlichen Milieus und kommt in Rumäniens Städten und Dörfern mit Menschen ab 45 Jahren ins Gespräch – darunter Fabrikarbeiter, ältere Frauen, die auf den Märkten verkaufen, Rentnerinnen und Rentner sowie Roma an den Rändern postindustrieller Städte –, stößt man auf dieselbe prägende soziale Realität: Für sie bedeutete die kommunistische Zeit ein deutlich besseres Leben als das heutige.“⁷

Aufmerksamkeit verdient der Ansatz der AUR, alles „Rumänische“ auch jenseits der Landesgrenzen anzusprechen. So tritt die Partei für eine Vereinigung mit der Republik Moldau ein, in der ebenfalls Rumänisch gesprochen wird. Vor allem zielt die Partei dabei auf die Stimmen der vielen Auslandsrumänen ab, die, wie nicht nur der Stimmenerfolg von Călin Georgescu zeigt, in Teilen sehr empfänglich sind für Botschaften, die ihre Wertigkeit und Besonderheit als Rumänen hervorheben.

Die AUR ist nicht der einzige Player im populistischen Parteienfeld. Thematisch ähnlich gelagert, aber in ihrer Rolle deutlich kleiner als die AUR, agieren weitere Parteien, darunter die „S.O.S România“. Sie fiel unter anderem durch theatralische Selbstinszenierungen im Europäischen Parlament auf, dem sie seit 2024 angehört: Am 18. Juli 2024 wurde MdEP Diana Șoșoacă während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments des Saales verwiesen, nachdem sie die Sitzung gestört hatte. Mit aufgesetztem Maulkorb hatte sie Sätze wie „Ihr habt Menschen getötet“ und „Ich wurde von Rumänen gewählt“ gerufen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die als rechtsextrem und russlandfreundlich verortete EU-Parlamentarierin im Oktober 2024 in einer umstrittenen Entscheidung von der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 ausgeschlossen. Aufgrund ihrer öffentlichen Aussagen, so das Gericht, sei Șoșoacă nicht in der Lage, den Amtseid zum Respekt der Verfassung und zum Schutz der Demokratie zu erfüllen.⁸

Soziologische Landkarte der Parteipräferenzen

Meinungsumfragen zeigen, dass die Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AUR – wie auch für andere Parteien – je nach soziologischer Verortung deutlich variieren, wie Abbildung 1 verdeutlicht. Eine Wahlumfrage, die das rumänische Forschungsinstitut INSCOP Ende Oktober/Anfang November 2025 durchgeführt hat, ergibt beispielsweise über alle Befragten verteilt folgendes Ranking bei den größten Parteien Rumäniens: AUR 38 Prozent, PSD 19,5 Prozent, PNL 14,6 Prozent und USR 12,3 Prozent.

Im ländlichen Raum dominiert die AUR allerdings mit 49 Prozent, während sie im urbanen Raum auf 30 Prozent kommt.⁹ Je geringer der Bildungsgrad, desto größer ist die Neigung zur AUR und zur sozialdemokratischen PSD. Mit steigender Bildung gewinnen die nationalliberale PNL und die reformistische USR an Stimmen.¹⁰ Die markigen Töne der AUR verfangen am stärksten bei Männern. Die PSD wird dagegen überdurchschnittlich oft von Frauen gewählt.¹¹ Auch die Differenzierung nach Alter ist deutlich: Junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren stehen der AUR vergleichsweise skeptisch gegenüber; „nur“ 34 Prozent würden sie wählen. Die PSD kommt auf gerade einmal neun Prozent. Die AUR führt in der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen mit 50 Prozent. Die PSD schafft auch bei dieser Kohorte acht Prozent und liegt damit mehr als zehn Punkte unter ihrem Gesamtwert – ein deutliches Zeichen, dass die AUR dort massiv an der PSD-Wählerschaft nagt. Die Wählerschaft zwischen 45 und 59 Jahren liegt einigermaßen im Schnitt. Bei den Wählerinnen und Wählern ab 60 liegt die PSD mit 38 Prozent weit vorn; die AUR kommt nur auf 28 Prozent. Klassische, konservative Wähler bleiben bei der vertrauten Position. Die PSD hat damit zugleich ein demografisches Perspektivproblem.¹²

Abb. 1: Parteipräferenzen in Rumänien, Herbst 2025

Quelle: eigene Darstellung nach INSCOP Research 2025, N. 9–12. Dargestellt sind alle Parteien, die in der Gesamtbetrachtung auf mindestens 10 Prozent kommen.

Die Diaspora als aufkommende demokratische Herausforderung

Die rumänische Diaspora ist eine Herausforderung eigener Art. Bei den anschließend annullierten Präsidentschaftswahlen im Herbst 2024 wurden 821.135 Wähler aus dem Ausland erfasst.¹³ Sie wählten mehrheitlich den Rechtsaußenpolitiker Călin Georgescu. Ein halbes Jahr später war das Interesse am Ausgang der Wahlen in Rumänien deutlich gestiegen. Vor allem der zweite Wahlgang, die Stichwahl zwischen dem zunächst mit 41 Prozent führenden George Simion und dem heute amtierenden Nicușor Dan (zunächst 21 Prozent), mobilisierte die Diaspora: Fast doppelt so viele Wähler gingen an die Urnen.¹⁴ Rumänen in Ungarn, Moldau und weiteren Ländern Mittelosteuropas wählten ebenso wie in Dänemark, Portugal und den Niederlanden mitunter stark mehrheitlich Dan. An Simion ging die Runde in den meisten Ländern des „alten Europas“ sowie in Norwegen.¹⁵ In Deutschland sprachen sich die rund 278.000 Wähler mit rumänischem Pass zu 68 Prozent für Simion aus, noch ausgeprägter als in Großbritannien, wo eine etwas geringere Zahl an Rumänen wählte. In der Reihe der stark zu Simion neigenden Diaspora-Länder steht auch Spanien, wenngleich mit geringerer Gesamtzahl.

Der starke Ausschlag der Diaspora für Georgescu 2024 scheint der Beginn einer politischen „Erweckung“ vor allem der europäischen Auslandsrumänen zu sein. Von den rund 11,64 Millionen Wählerinnen und Wählern votierten 2025 mit rund 1,64 Millionen Stimmen etwa 14,3 Prozent der Rumänen aus dem Ausland.¹⁶ Daher empfiehlt es sich für die demokratischen Parteien, insbesondere in Online-Kampagnen, die Diaspora im Blick zu behalten. Rumänische Regierungsdelegationen nehmen mittlerweile regelmäßig Termine mit deren Vertretern wahr. Zu analysieren ist auch, welche Narrative in welchen Ländern auf fruchtbaren oder weniger fruchtbaren Boden fallen.¹⁷ Und zu prüfen ist schließlich, ob in den aufnehmenden Ländern eventuell Stereotype gegenüber Rumänen einen Einfluss auf deren (Protest-)Wahlverhalten haben. An dieser Stelle hat die AUR ihr Potenzial erkannt und spielt es geschickt aus. Der Einsatz von Social Media überschreitet geografische Grenzen und erfolgt frei von den physischen Limits analoger Wahlkämpfe.

Das Journal of Contemporary Central and Eastern Europe veröffentlichte im April 2025 eine Analyse des Online-Wahlkampfs der rechtspopulistischen Kandidaten und Parteien.¹⁸ Dabei zeichnen die Autoren die effektvolle Verquickung von viralen Kampagnen, Mitgliederwerbung und Kampagnenfinanzierung durch Monetarisierung des Online-Erfolgs nach: „Politik wird zum Social-Media-Spektakel“, so die Autoren. „Und die traditionellen Parteien? Sie wirken verloren, unfähig, sich an eine Welt anzupassen, in der die Spielregeln in Echtzeit neu definiert werden.“¹⁹

Politisches Umfeld und die Strategien traditioneller Parteien

Der Protest, den die AUR und zum Beispiel die S.O.S. România aufgreifen, kommt nicht von ungefähr. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Corona-Pandemie, extreme Einkommensunterschiede, ein tief verwurzeltes, latentes Gefühl von mangelnder Gerechtigkeit, ein niedriger Bildungsgrad und Lebensstandard vor allem in ländlichen Regionen, eine insgesamt – trotz erfolgreicher digitaler Projekte – unterdurchschnittliche digitale Kompetenz, dazu die im Hintergrund lauernde Sorge vor einem Übergreifen des russischen Kriegs gegen die Ukraine – stetig genährt durch in den eigenen Luftraum eindringende Drohnen – bilden einen Teil des Nährbodens für Verunsicherung und Unzufriedenheit.

Die AUR nutzt zugleich eine weitere Verwundbarkeit in der rumänischen Gesellschaft: Die Securitate setzte wie alle Geheimdienste von totalitären Systemen und Autokratien auf Kontrolle durch das systematische Säen von Misstrauen. Narben haben nicht nur die Toten, Gefangenen und Gefolterten sowie ihre Familien davongetragen. Bespitzelung und Verrat drangen tief in intimste Familienbereiche ein.²⁰ Diese jahrzehntelange Erfahrung fand nicht – wie etwa im Osten Deutschlands nach dem Fall der Mauer – ein abruptes und definitives Ende. Bis in die Gegenwart hinein gibt es glaubwürdige Berichte, dass staatlich gedeckte Organisationen in Privaträume eindringen, um kleine Zeichen von „Wir waren da!“ zu hinterlassen: ein Stuhl auf einem Tisch, der vorher danebenstand; ein Objekt in einem privaten Auto, das definitiv nicht von dessen Besitzer stammt.

Zugleich steht das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes massiv unter Druck – unabhängig vom Bildungsgrad. Die Demokratie kam nach 1989 nur langsam in Schwung. So wurde der Nationale Rat für das Studium der Archive der Securitate (rumänisch: Consiliul Naţional pentru Studierea Arhivelor Securităţii, CNSAS), das rumänische Pendant zur Gauck-Behörde, erst vor rund 25 Jahren ins Leben gerufen – mehr als zehn Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur. Die alten Eliten aus dem Repressionsorgan Securitate – in der Rolle vergleichbar mit der DDR-Staatssicherheit –, mit dem Diktator Nicolae Ceaușescu bis zur Revolution 1989 in brutalster Form seine Macht abgesichert hatte, hatten also mehr als zehn Jahre Zeit, ihre Dossiers unter Verschluss zu halten. Bis heute fordert der CNSAS die Übergabe aller Akten ein, die noch immer nicht vollständig erfolgt ist. Zumindest die institutionellen Anfänge Rumäniens nach 1989 ließen sich daher als „dosierte Demokratie“ charakterisieren.

Der aktuelle Konflikt über Pensionen und massive Dysfunktionalitäten sowie Korruption im Justizsystem wird verstärkt durch die Blockade der Regierungsfähigkeit durch einen Teil der Koalitionäre und durch die Konkurrenzsituation zwischen Präsident und Ministerpräsident, die im Volksmund als „Krieg der Paläste“ bezeichnet wird.

Unter dem am 7. November 2025 als Parteivorsitzender bestätigten Sorin Grindeanu hat sich die PSD offenbar dazu entschieden, die AUR in ihrer Kritik an der Regierung und den „Systemparteien“ nachahmen zu wollen: Grindeanu liebäugelt immer wieder öffentlich mit dem Bruch der aktuellen, gemäßigten Koalition, der die PSD angehört. Das Motiv ist klar: Es sind vor allem die PSD-Wähler, die der eigenen Partei von den Fahnen gehen und sich bei der AUR einreihen. Auch die von der AUR unterstützte „unabhängige“ Kandidatin für das Bukarester Oberbürgermeisteramt, die Talkshow-Moderatorin Anca Alexandrescu, die für das Wahlbündnis „Gerechtigkeit für Bukarest“ antrat, hat eine lange Vorgeschichte ihres Wirkens für die PSD auf unterschiedlichsten Ebenen. Die AUR ist die direkteste Bedrohung für die PSD, demnächst vielleicht sogar die neue PSD. Es wirkt nicht, als hätten die Sozialdemokraten eine wirksame, selbst definierte Strategie, dieser Herausforderung Herr zu werden. Indes hat die AUR klargemacht, dass sie für eine Koalition mit der PSD nicht zur Verfügung steht.

Die von Staatspräsident Nicușor Dan einst mitbegründete USR trat an, um die größten Übel in der staatlichen Organisation Rumäniens zu bekämpfen: Korruption, Überbürokratisierung und staatliche Gängelung, die zugleich mit den alten Netzwerken von PSD und PNL in Verbindung gebracht werden. Auf europäischer Ebene ist sie Teil der Fraktion Renew Europe. Die USR hat sich vor allem beim gut gebildeten Bürgertum der Städte etabliert, erreicht aber weder durch ihre sachlichen Narrative noch durch ihr sonstiges Auftreten größere Wählerschichten. Die USR steht aktuell und je nach Umfrage bei gut zehn Prozent – mit eher ab- als zunehmender Tendenz. Sie ist Teil der Regierungskoalition. Bitter war für die Partei „ohne Straftäter“ (so der eigene Anspruch), dass der von ihr gestellte rumänische Verteidigungsminister Ionuţ Moșteanu Ende November 2025 zurücktreten musste, nachdem er in seinem Lebenslauf falsche Angaben zu seinem Universitätsabschluss gemacht hatte. Diese Mischung aus technokratischem Ansatz und Verlust von persönlichem Vertrauen macht der Partei sehr zu schaffen.

Unter ihrem Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Ilie Bolojan präsentiert sich die PNL derzeit als „Aufräum-Partei“. Um das Haushaltsdefizit zu kontrollieren, bürdet sie der Bevölkerung Einschnitte auf: Geringere Gehälter drohen den öffentlichen Bediensteten, die Mehrwertsteuer wurde zum 1. August 2025 von 19 auf 21 Prozent erhöht.²¹ Eigentumssteuer und Kfz-Steuer sind seit Januar 2026 um bis zu 70 Prozent gestiegen. Die Deckelung der Strompreise entfiel Mitte 2025, die der Gaspreise soll Ende März 2026 enden – und damit den Staatshaushalt um mehrere Milliarden Lei entlasten. Der aktuelle Streit um die Pensionen für Justizangehörige hat weniger ökonomische Bedeutung als vielmehr Symbolkraft: Nicht nur die schwächeren Einkommensgruppen sollen beim Sparen helfen. Was fehlt, sind ein Narrativ des Zusammenhaltens und ein positives Zukunftsversprechen. Ilie Bolojan wirkt eher als entschlusskräftiger Manager, viel weniger als empathischer Kommunikator.

Für eine bessere „Verpackung“ der Regierungspolitik sorgt auch Staatspräsident Dan nicht, dessen persönliche Glaubwürdigkeit darunter leidet, dass er immer wieder Kompromisse mit den einander widerstrebenden Koalitionspartnern aushandeln muss.²² Ohne eine entschlusskräftige und geschlossene Regierung bleiben der AUR viele Ansatzpunkte, das Unbehagen der Menschen im eigenen Sinne politisch auszunutzen.

Ausblick und Handlungsbedarf

Die politische Mitte in Rumänien steht unter Druck – und mit ihr die verwundbar wirkende Demokratie. Die Kernfrage lautet nicht mehr, ob sie an Zustimmung verliert, sondern, ob sie diese überhaupt zurückgewinnen kann. Ein Blick auf andere europäische Länder (etwa die Niederlande) zeigt: Die Mitte kann sich regenerieren, wenn sichtbar wird, dass es ihr nicht um den bloßen Machterhalt geht. Hier einige Bedingungen:

Erstens: Regierungsqualität entscheidet über Glaubwürdigkeit. Dazu gehören Transparenz, Verlässlichkeit und sichtbare Ergebnisse – spürbare Fortschritte bei Infrastrukturprojekten, Investitionen in den Energiesektor, ernsthafte Bildungsreformen, keine Haushaltsverschwendungen. Ein gut aufgestellter und klar kommunizierter Entwicklungsplan bis zum Wahljahr 2028 könnte Vertrauen schaffen, wenn Prioritäten gebündelt sowie Ziele realistisch und überprüfbar gesetzt und formuliert werden.

Zweitens sollte die Mitte Ängste und Emotionen der Menschen ernst nehmen und aktiv ansprechen. Populistische Erfolge lassen sich nicht allein mit Desinformation oder Manipulation erklären. Sie speisen sich aus realen Erfahrungen: materieller Unsicherheit, sozialer Ungleichheit, Abwanderung, Identitätsfragen und dem Gefühl, politisch nicht gehört zu werden. Die politische Mitte hingegen kommuniziert mitunter in technokratischen Floskeln und wenig empathisch – über Resilienzfonds, Anzahl von neuen Autobahnkilometern, Prozente des Haushaltsdefizits oder Steuersätze. Diese Themen sind wichtig, aber sie berühren den Alltag der Menschen nur indirekt. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss über Würde, Sicherheit und Zukunft sprechen: sichere Jobs, bezahlbare Energie, funktionierende Schulen und die Perspektive, dass Anstrengung sich lohnt. Politik ist nicht nur Verwaltung, sondern auch Sinnstiftung, das Vermitteln eines Wir-Gefühls und die gemeinsame Arbeit für ein „besseres Rumänien“.

Letztlich braucht das Land Erneuerung statt Kartellpolitik. Große Koalitionen können Stabilität garantieren, tragen jedoch ein inhärentes Risiko: Wirken sie wie ein Machtpakt etablierter Parteien – das war Rumäniens Erfahrung der vergangenen Jahre –, nähren sie genau jene Anti-Establishment-Erzählungen, von denen radikale Kräfte profitieren. In Rumänien ist dieses Risiko besonders ausgeprägt, denn die aktuelle Koalition – wie auch separat die einzelnen Mitgliedsparteien – hat bislang kaum neue Gesichter, unabhängige Fachleute oder Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Diaspora sichtbar eingebunden. Sie bestätigt damit das Narrativ eines geschlossenen politischen Systems, das sich selbst verwaltet. Für Parteien wie die AUR, die sich als Sprachrohr der „Ausgeschlossenen“ inszenieren, ist das ein strategisches Geschenk.

Rumänien steht damit an einer Wegscheide. Die große Koalition kann sich entweder als „Verein der alten Parteien“ verfestigen und damit den weiteren Aufstieg der AUR und anderer Protestkräfte beschleunigen oder die aktuelle Machtposition für einen glaubwürdigen Neustart nutzen. Die demokratischen Parteien müssen sich dafür personell erneuern und innerparteiliche Demokratie leben, statt aus informellen Machtgefügen zu bestehen. Repräsentanten der Regierung sollten Emotionen adressieren und empathisch kommunizieren, also Sorgen, Nöte und Defizite benennen und eine glaubwürdige Perspektive für Sicherheit, Respekt und nationale Würde in eine sowohl patriotische als auch proeuropäische Erzählung einbetten, die nicht bei „Brüssel“ endet, sondern zeigt: Rumänien transformiert sich und gestaltet Europa mit.

Der Druck in Rumänien wird darüber hinaus durch die kunstvoll genutzten manipulativen Mechanismen der großen Online-Kommunikationsplattformen angefacht. Als strategisch herausragend wichtiges Land an der NATO-Ostflanke mit langer Grenze zur Ukraine und Zugang zum Schwarzen Meer steht Rumänien ganz besonders im Blick der Gegner der europäischen Freiheit.

Das Land benötigt neben innenpolitischen Antworten auch eine gesellschaftliche Debatte über die Auswirkungen des Securitate-Terrors auf die Grundhaltung von Menschen und das alle Gesellschaftsbereiche durchdringende Misstrauen. Essenziell wird dadurch das Herstellen oder Verbessern der Transparenz staatlichen Handelns. Hier sollten alle demokratischen Parteien auch für sie selbst unbequeme Prozesse einleiten – einfordern müssen dies die Presse und die Zivilgesellschaft. In der Bundesrepublik war es das Bundesverfassungsgericht, das den Parteien regelmäßig die Leviten las und Deutschland zu einem der transparentesten Länder in der Parteienfinanzierung gemacht hat. Die Justizorgane Rumäniens sind derzeit allerdings ebenfalls in einer tiefen Krise und können diesen Impuls nicht geben.

Kurzum: Rumänien befindet sich in einer mehrfachen Vertrauenskrise. Misstrauen jedoch ist der unsichtbare Feind von Freiheit und Demokratie. Wahlen sind das Gewähren von Vertrauen auf Zeit. Die institutionalisierte Kontrolle durch Gewaltenteilung schafft gezielt Spannungsfelder, die nicht zuletzt durch die Transparenz der Prozesse aufgelöst werden – und damit Vertrauen in diese Institutionen schaffen. Ohne Vertrauen hat Demokratie keine Chance.

Dr. Stefan Hofmann ist Leiter des Auslandsbüros Rumänien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mihai Marc ist Projektkoordinator im Auslandsbüro Rumänien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

1. PSD: Partidul Social Democrat, in Europa Teil der sozialistischen Parteienfamilie; PNL: Partidul Național Liberal, Teil der EVP; USR: Uniunea Salvați România, Union rettet Rumänien, Teil von Renew Europe; AUR: Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen, Teil der Europäischen Konservativen und Reformer.↩︎
2. Statista Research Department 2025: Rumänien: Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Rumänien (04. Mai und 18. Mai) 2025, 01.12.2025, in: https://ogy.de/85d0 [28.12.2025].↩︎
3. Alianța pentru Unirea Românilor: Partidul e nou, dar lupta e veche, in: https://ogy.de/7jw6 [21.12.2025].↩︎
4. Soare, Sorina / Tufiș, Claudiu D. 2023: Saved by the diaspora? The case of the Alliance for the Union of Romanians, European Political Science 22: 1, S. 101–118, in: https://ogy.de/q56g [23.12.2025].↩︎
5. Plate, Katja Christina 2024: Präsidentenwahlen annulliert nach hybriden Angriffen, Länderberichte, Konrad-Adenauer-Stiftung, 11.12.2024, in: https://ogy.de/5u2i [07.01.2026].↩︎
6. Die Legionärsbewegung (auch „Eiserne Garde“) war eine ultranationalistische, faschistische und stark antisemitische Organisation, die in Rumänien zwischen den 1920er- und frühen 1940er-Jahren aktiv war. Sie kombinierte orthodoxen Mystizismus mit paramilitärischer Gewalt und spielte zeitweise eine bedeutende politische Rolle.↩︎
7. Baghiu, Stefan 2025: Loony platform politics: the Romanian far-right performance and the digital dystopia of 2024, Journal of Contemporary Central and Eastern Europe 33: 1, 03.04.2025, S. 235–249, hier: S. 238, in: https://ogy.de/it6o [07.01.2026].↩︎
8. Die Presse 2024: Rumänisches Verfassungsgericht schließt Rechtsextremistin von Präsidentenwahl aus, 08.10.2024, in: https://ogy.de/yblw [23.12.2025].↩︎
9. INSCOP Research 2025: Cum votează românii în funcție de mediul de rezidență, 13.11.2025, in: https://ogy.de/lz33 [23.12.2025].↩︎
10. INSCOP Research 2025: Cum votează românii în funcție de educație, 12.11.2025, in: https://ogy.de/hmjd [11.02.2026].↩︎
11. INSCOP Research 2025: Cum votează românii în funcție de gen, 11.11.2025, in: https://ogy.de/fz4x [23.12.2025].↩︎
12. INSCOP Research 2025: Cum votează românii în funcție de vârstă, 10.11.2025, in: https://ogy.de/ivq7 [23.12.2025].↩︎
13. Code for Romania 2024: Alegeri prezidențiale 2024, 26.11.2024, in: https://ogy.de/ivee [05.02.2026].↩︎
14. Chas Pravdy 2025: Der Anstieg der Beteiligung der rumänischen Diaspora in die zweite Wahlrunde des Präsidenten: Die Wahlbeteiligung ist fast doppelt so hoch wie in der ersten Runde, 17.05.2025, in: https://ogy.de/2sjp [23.12.2025]. ↩︎
15. Prezență vot 2025: Alegeri prezidențiale – Tur 2. Hartă străinătate, 18.05.2025, in: https://ogy.de/rjr8 [23.12.2025].↩︎
16. Code for Romania 2025: Alegeri prezidențiale 2025, 22.05.2025, in: https://ogy.de/tos0 [05.02.2026].↩︎
17. Mateescu, Barbu 2026: Die ignorierte Diaspora, Konrad-Adenauer-Stiftung, 26.01.2026, in: https://ogy.de/33j2 [11.03.2026].↩︎
18. Baghiu 2025, N. 7, S. 235 ff.↩︎
19. Ebd., S. 236.↩︎
20. Mix, Pia 2024: Wie rumäniendeutsche Schriftsteller und Wissenschaftler von der Securitate bespitzelt wurden, Siebenbürgische Zeitung, 18.05.2024, in: https://ogy.de/mfgy [11.02.2026].↩︎
21. EY 2025: Romanian tax changes introduced by new fiscal and budgetary measures, 30.07.2025, in: https://ogy.de/dmyn [05.02.2026].↩︎
22. Obwohl der Staatspräsident verfassungsrechtlich vorrangig für die Außenpolitik sowie die Rolle des Oberbefehlshabers der Streitkräfte zuständig ist und zudem parteipolitische Neutralität wahren muss, verbindet die Bevölkerung mit seinem direkt legitimierten Mandat die Erwartung einer aktiven, sichtbar gestaltenden Führung. Als unmittelbar gewähltes Staatsoberhaupt wird er nicht nur als Hüter institutioneller Balance wahrgenommen, sondern auch als operativer Akteur, der sich in zentrale politische Prozesse einbringt und Verantwortung jenseits der protokollarischen Funktionen übernimmt. ↩︎