Asset-Herausgeber

Kernaussagen Christian Jesberger

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Besteuerungsunterschiede und Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen

Kernaussagen

  • Öffentliche Einrichtungen, Kommunen sowie öffentliche Unternehmen treten zunehmend in Wettbewerb mit privaten Unternehmen – allerdings unter vollkommen unterschiedlichen Rahmenbedingungen.
  • Die GKV tritt – durch die Einführung wettbewerblicher Elemente – zunehmend mit der PKV in einen intensivierten Wettbewerb um freiwillig Versicherte und erstmals in einen Wettbewerb um (private) Zusatzversicherungen.
  • Die Zustimmung zu Reformen im Gesundheitswesen wird nicht nur durch den Eigennutz der Betroffenen determiniert, sondern ist auch von weiteren Faktoren wie dem individuellen Gerechtigkeitsempfinden, den Präferenzen für Staatstätigkeit und Umverteilung sowie der Bildung und Informiertheit der Bürger abhängig.

Wirtschaftspolitische Auswirkungen / Empfehlungen

  • Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Anbietern zu vermeiden, müssen hoheitliche und nicht-hoheitliche Tätigkeit anders abgegrenzt werden, als dies bisher der Fall ist.
  • Bei der Stärkung des Wettbewerbs innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen Wechselwirkungen mit der PKV nicht unberücksichtigt bleiben.
  • Eine bessere Information der Bürger hinsichtlich der Kosten und Probleme des Gesundheitswesens kann wesentlich zur Steigerung der Reformakzeptanz in der Bevölkerung beitragen.

Erläuterung

Im theoretischen Teil meiner Dissertation beschäftige ich mich mit den Besteuerungsunterschieden und Wettbewerbsverzerrungen zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen, am Beispiel von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. In den vergangenen zehn Jahren sind mehr und mehr Kommunen sowie öffentliche Unternehmen in vielen Bereichen gewerblich tätig geworden. Problematisch daran ist, dass sie dabei häufig mit privaten Unternehmen in Wettbewerb treten – allerdings unter vollkommen unterschiedlichen Rahmenbedingungen. So werden z. B. PKV-Unternehmen grundsätzlich wie „normale Unternehmen” besteuert, während die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Regel keiner Besteuerung unterliegen. Die GKV tritt jedoch durch die zunehmende Einführung wettbewerblicher Elemente mit der PKV sowohl in einen intensivierten Wettbewerb um freiwillig Versicherte als auch erstmals in einen Wettbewerb um private Zusatzversicherungen. Ich untersuche zudem die Unterschiede zwischen den ökonomischen und den steuer- und wettbewerbsrechtlichen Kriterien, die angewandt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen zu vermeiden.

Im empirischen Teil meiner Arbeit untersuche ich die Determinanten der Reformbereitschaft im deutschen Gesundheitswesen. Denn für die erfolgreiche Implementierung einer Reform ist deren gesellschaftliche Akzeptanz eine zentrale Voraussetzung. Für die Untersuchung werden Daten aus einer eigens erhobenen, repräsentativen, computergesteuerten Telefonumfrage verwendet, welche Ende 2011 von der forsa durchgeführt wurde und deren Schwerpunkt auf der Analyse der Reformpräferenzen im deutschen Gesundheitswesen liegt. Basierend auf theoretischen Argumenten teste ich ökonometrisch, inwieweit die Zustimmung oder Ablehnung bestimmter Reformvorhaben durch individuellen Eigennutz, die Informiertheit über die Gesundheitspolitik, Bildung, Präferenzen für Staatstätigkeit und Umverteilung oder Gerechtigkeitsaspekte erklärt werden kann.

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