Kernaussagen

• Direktinvestitionen in autoritäre Staaten haben sich in den letzten 15 Jahren verdreifacht.
• Rechtssicherheit ist für Investoren in autoritären Staaten eine zentrale Herausforderung.
• Politische Risiken werden von aktuellen Modellen falsch eingeschätzt.

Implikationen - Empfehlungen:

• Wenn ausländische Investoren in Schwierigkeiten geraten, sind staatliche Organe häufig beteiligt, aber die Regierung ist selten die Ursache.
• Nicht die Bedingungen des Markteintritts sind entscheidend, sondern die langfristigen Aussichten.
• Direkte Enteignungen sind spektakulär, aber die eigentliche Bedrohung sind schleichende Enteignungen.

Erläuterung

Ausländische Direktinvestitionen in autoritären Staaten haben in den vergangenen 15 Jahren sowohl absolut als auch relativ zu den gesamten Direktinvestitionen stark zugenommen. Gleichzeitig hat sich allerdings auch die Anzahl von Investor-Staats-Klagen mit Beteiligung autoritärer Staaten drastisch erhöht. Mangelnde Rechtssicherheit bleibt also ein zentrales Hindernis für die Vertiefung der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Die Politische Ökonomie nennt Gefahren für Eigentumsrechte von Investoren, die im weiteren Sinne mit dem politischen System eines Landes zusammenhängen, politische Risiken. Zwei Erklärungen für diese Risiken finden sich in der Literatur: 1.) Regierungen können Investoren erpressen, nachdem die Investition getätigt wurde. 2.) Die Sicherheitsgarantien einer Regierung sind nichts wert, wenn die Regierung keine unabhängige Justiz fürchten muss. In beiden Erklärungen gilt opportunistisches Verhalten von Regierungen als zentrale Gefahr für die Investition.

Die Erfahrung von Investoren in Russland zeigt aber, dass die häufig zitierte „Vertikale der Macht“ im russischen Staat ein Mythos ist. Nicht von der Moskauer Regierung geht die Gefahr aus, sondern von vielen, unabhängigen Akteuren aus Behörden, Polizei, lokaler Politik, einheimischer Konkurrenz und Geschäftspartnern. Diese dezentralen Risikoquellen kommen in den aktuellen Modellen politischen Risikos nicht vor.

Manche Gefahren zeigen sich dabei erst nach vielen Jahren. Die Bedrohung des Investors wächst häufig mit seinem Erfolg. Spektakuläre Enteignungen, wie sie vor allen in den 60ern und 70ern verbreitet waren, sind heute selten. Deutlich relevanter sind schleichende Enteignungen. Dabei geht es um Benachteiligung von Investoren, die den langfristigen Erfolg der Investition unmöglich macht. Schleichende Enteignungen stehen im Mittelpunkt der meisten Investor-Staats-Klagen, allerdings sind sie juristisch äußerst schwer zu fassen, sodass die Aussichten auf Schadenersatz unsicher sind.