Institutions, Institutional Stability and Prosperity

Kernaussagen

• Internationale Abkommen sind bedeutend für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter.
• Der Beitrag zum globalen öffentlichen Gut ist entscheidend von den Mechanismen/Institutionen abhängig, die in dem internationalen Vertragswerk verankert sind.
• Der Umfang des Beitrags zum globalen öffentlichen Gut wird durch nationale Charakteristika beeinflusst (z. B. politisches System, formelle und informelle Institutionen, Einfluss von Interessengruppen etc.).

Wirtschaftspolitische Konsequenz

• Der erste Schritt zum erreichen politischer Ziele auf internationaler Ebene sind internationale Abkommen.
• Internationale Abkommen sollten einen spezifischen Mix verschiedener Designelemente enthalten. Die Regeln sollten beispielsweise länderspezifische Charakteristika berücksichtigen.
• Aufbrechen nationaler Strukturen, deren Interesse darin besteht die Bereitstellung des globalen öffentlichen Guts zu verhindern, indem die wirtschaftlichen Kräfte jener Gruppe gestärkt werden, die von dem öffentlichen Gut/der Technologie profitieren.

Erläuterung

Für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter z. B. Klimaschutz, Sicherheit oder internationale Finanzmarktstabilität, bedarf es der internationalen Kooperation von Nationalstaaten. Am Beispiel des Klimaschutzes und des Kyoto Protokolls beschäftigt sich die Dissertation „Compliance with International (Environmental) Agreements“ mit der Frage was internationale Kooperation und v.a. die Erfüllung (Compliance) internationaler Abkommen beeinflusst? Ein Zwischenergebnis zeigt, dass bereits die Verhandlungen zum Kyoto Protokoll einen positiven Einfluss auf das CO2-Emissionsreduktionsverhalten beteiligter Länder hatte. Internationale Abkommen sind ein erster wichtiger Schritt zur Bereitstellung des öffentlichen Guts Klimaschutz. Auf diesem Resultat aufbauend nähert sich die Dissertation oben genannter Fragestellung aus zwei weiteren Perspektiven:

1. Design des Abkommens: Wie müssen internationale Abkommen ausgestaltet sein, damit es zu Kooperation und Compliance kommt? Soll es konkrete Ziele im Abkommen geben (hard law) oder nicht (soft law)? Wie stark sind die Zugeständnisse zu denen sich die Länder verpflichten (Tiefe eines Abkommens)? Können Sanktionsmechanismen geschaffen werden und wie umfassend sind diese? Es hat sich gezeigt, dass sowohl Länder mit als auch Länder ohne verbindliche Ziele, im Rahmen von Kyoto, Emissionen reduziert haben. Daran wird deutlich, dass auch soft law positive Effekte entfalten kann, insofern es die richtige Zielgruppe adressiert. Aus der Literatur lässt sich ergänzend dazu ableiten, dass die folgenden Faktoren bedeutend sind um Kooperationsbereitschaft und Compliance zu erhöhen: Flexibilität des Abkommens, Integration von Zwischenzielen, Nachverhandlungsmöglichkeiten und/ oder Ausstiegsklauseln.
2. Charakteristika der beteiligten Länder (z.B. politisches System, formelle und informelle Institutionen, Einfluss von Interessengruppen, Charakteristika der Gesellschaft): Konkret beschäftigt sich dieser Abschnitt mit der Frage, ob demokratische Institutionen (hier v.a. das Wahlsystem) die Erfüllung von internationalen Abkommen (in diesem Fall die Erreichung der im Kyoto Protokoll festgelegten Emissionsreduktionsziele) positiv beeinflussen. Die Ergebnisse theoretischer und empirischer Arbeiten zu dieser Fragestellung kommen zu ambivalenten Ergebnissen. Aus diesem Grund betrachtet der Abschnitt das Verhältnis demokratischer Institutionen und der Compliance-Entscheidung von Regierungen genauer und analysiert dabei v.a. die Rolle nationaler Interessengruppen. Es ist zu vermuten, dass das Vorhandensein demokratischer Wahlsysteme zwar die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber den Wählern erhöht, aber in welche Richtung die Compliance-Entscheidung im Endeffekt ausfällt, ist vom Grad der Organisation, Informiertheit und Einfluss relevanter Interessengruppen abhängig.