Empirische Untersuchungen zum kooperativen Föderalismus

Kernaussagen

• Die Ausgestaltung der föderalen Finanzverfassung, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt, hat eine zentrale Bedeutung für die Rolle der Länder und Kommunen im Bundesstaat und damit für die Zukunft des Bundesstaatsprinzips.
• Die Finanzverfassung beeinflusst darüber hinaus das Fiskalverhalten und die Strukturpolitik der Länder und Kommunen.
• Die aktuellen Reformtendenzen der föderalen Finanzverfassung eröffnen nach und nach den Weg zum fiskalischen Zentralstaat und schwächen die Fiskalautonomie, vor allem aber die fiskalische Eigenverantwortung der subnationalen Ebenen.
• Damit setzen die gegenwärtige Finanzverfassung und ihre Reform zunehmend Fehlanreize für eine tragfähige und weitsichtige Fiskal- und Strukturpolitik der Länder und Kommunen.

Wirtschaftspolitische Auswirkungen / Empfehlungen

• Die empirische Untersuchung der bislang theoretisch und anekdotisch diskutierten Fehlanreize kann zum Verständnis der Auswirkungen von Reformen der Finanzverfassung beitragen.
• Die Ausgestaltung des Fiskalföderalismus sollte, bei einem im Bundesstaat notwendigen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Länder und Kommunen, zur Vermeidung solcher systemimmanenten Fehlanreize vor allem die Eigenverantwortung der subnationalen Ebenen stärken.
• Insbesondere die Transparenz der Finanzbeziehungen kann dazu beitragen, fiskalpolitische Eigenverantwortung zu stärken und über parlamentarische wie öffentliche Kontrolle die demokratische Legitimation der Länder und ihrer Fiskalpolitik als Kernbestandteil ihres Handelns steigern.

Erläuterung

Die Finanzbeziehungen zwischen den Ebenen sind Kern der föderalen Struktur eines Bundesstaates, da die Frage der Verteilung staatlicher Kompetenzen von der Frage der Verteilung staatlicher Mittel nicht zu trennen ist. Daher kommt der Finanzverfassung eine besondere Bedeutung bei den Fragen nach der Zukunft des bundesdeutschen Föderalismus und der künftigen Rolle der Länder im föderalen System der Bundesrepublik zu. Im Gegensatz etwa zum Schweizer Wettbewerbsföderalismus herrscht in der Finanzverfassung der Bundesrepublik seit der Finanzreform 1969 das Prinzip des kooperativen Föderalismus vor. Dieses begründet sowohl horizontale (zwischen den Ländern und zwischen den Kommunen) als auch vertikale (zwischen Bund, Ländern und Kommunen) ausgleichende und umverteilende Finanzströme.

Der kooperative Föderalismus birgt jedoch auch die Gefahr, durch Kompetenzverflechtungen und eingeengte Gestaltungsspielräume der einzelnen Ebenen, den Grundgedanken eines subsidiären Staatsaufbaus mit klarer Kompetenzzuordnung einzuschränken. Dies ist eine Entwicklung, die so auch in seiner deutschen Ausgestaltung festgestellt werden kann. Daraus resultieren eine Reihe theoretischer Fehlanreize, die insbesondere zu einer undisziplinierten Fiskalpolitik und damit höheren Defiziten und Schulden führen können. Hinzu kommen mangelnde Anreize, die eigene Finanzkraft durch eine weitsichtige Strukturpolitik zu steigern und ein damit möglicherweise einhergehender Hang zu fiskalischer Passivität der unteren staatlichen Ebenen. Diese Fehlanreize sind im Kern auf die Frage der Eigenverantwortung und Eigenverantwortlichkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften zurückzuführen.

Ziel der Arbeit ist es, diese theoretisch und anekdotisch diskutierten Fehlanreize empirisch zu untersuchen und damit neue Erkenntnisse über die Anreize der bundesdeutschen Fiskalverfassung und ihrer insbesondere jüngsten Reform zu gewinnen. Dabei werden – motiviert durch die jüngst beschlossene Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen - auch die Auswirkungen zusätzlicher Tendenzen zur Vertikalisierung im Fiskalföderalismus, etwa über die Wirkungsweise der vertikalen Finanzströme, diskutiert. Eine besondere Rolle spielt zudem die Frage nach der parlamentarischen wie öffentlichen Transparenz der Finanzverfassung und der damit verbundenen demokratischen Legitimation subnationaler Fiskalpolitik.