Publikationen

"Verhofstadt II: Frischer Wind für's Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, violette Regierung"

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Albert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Verhandlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte. Mit seiner Regierungsmannschaft, einer „gesunden Mischung aus erfahrenen Politikern und jungen Talenten“, will Verhofstadt die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Prioritäten sind insbesondere die Ankurbelung der Wirtschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bessere Pensionsregelungen für Selbstständige und der Kampf gegen Kriminalität.

"Europa: der gemeinsame Traum der Bürger" - Vorausschau auf die italienische Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernahm die italienische Regierung turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland. Als inhaltlicher Schwerpunkt stehen insbesondere die Beratungen des Verfassungsentwurfs durch die Regierungskonferenz im Mittelpunkt, sowie die anstehende EU-Erweiterung im Mai nächsten Jahres. Hinzu kommen die von Silvio Berlusconi in den Vordergrund gestellten Verbesserungen der transatlantischen Beziehungen. Die Inhalte wurden jedoch in der Berichterstattung zumeist von der Diskussion über die Person des neuen Ratspräsidenten Berlusconi in den Hintergrund gedrängt.

"Mangelnde Führungskraft und zugeschobene Verantwortung - Betrugsskandal im EU-Statistikamt Eurostat"

Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission.

"Das Gipfeltreffen von Thessaloniki - Eine neue Seite der Europäischen Geschichte wird aufgeschlagen"

Bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni 2003 im nordgriechischen Porto Karras begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Vorschläge des Brüsseler Reformkonvents zur Neuordnung der EU als „gute Ausgangsbasis“ für eine bald beginnende Regierungskonferenz zwischen den 25 Regierungen. Der Vorsitzende des Reformkonvents, Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing, warb für die Ergebnisse des Konvents und überreichte den Verfassungsentwurf an den Europäischen Rat.

"Europäisches Parteienstatut verabschiedet"

Schritt zur Anerkennung europäischer Parteien und transparenter Finanzierung

Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission.

"Rückblick auf die griechische Ratspräsidentschaft"

Die griechische Präsidentschaft über den Rat der Europäischen Union fand mit dem Gipfel von Thessaloniki am 19. und 20. Juni ihren Abschluß. Sie stand ganz im Zeichen zweier Themen, die Europa in den vergangenen sechs Monaten beschäftigten: der Erarbeitung eines Verfassungsvertrages durch den Reformkonvent sowie des Irak-Krieges und seiner Folgen für die Europäische Union.

"Der Euro-Stabilitätspakt - Zwischenbilanz eines schwierigen Projekts"

Hans Eichel ist ratlos. Der Finanzminister ist gezwungen, einen radikalen Sparkurs einzuschlagen, denn nahezu täglich brechen Hiobsbotschaften zum anwachsenden Schuldenberg Deutschlands über ihn herein: Das Staatsdefizit Deutschlands wird im Jahr 2003 wohl bei 3,4% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen und damit nur geringfügig unter dem entsprechenden Wert Frankreichs (3,7%) und Portugals (3,5%) - eine erhebliche Belastung für den Stabilitätspakt- und Wachstumspakt der Euro-Zone.

"Parlamentswahlen in Belgien - Neuauflage der Regierung Verhofstadt und Ende der Regebogenkoalition?"

In Belgien haben die Liberalen von Ministerpräsident Verhofstadt und die mitregierenden Sozialisten die Wahlen gewonnen. Die beiden Parteien waren sowohl in Flandern als auch in Wallonien erfolgreich und können nun auch ohne ihren bisherigen grünen Koalitionspartner regieren. Die christdemokratische Partei CD&V fiel in Flandern auf den dritten Platz zurück.

"Einschätzung der Irak-Frage in den Benelux-Ländern"

Wie in vielen anderen Politikbereichen, besteht zwischen den Regierungen der Benelux-Staaten auch bezüglich der Irak-Frage ein Grundkonsens. Sämtliche Regierungen haben ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Krise nicht mit friedlichen Mitteln beigelegt worden ist. Auch in der Einschätzung der offensichtlichen Schädigung der Vereinten Nationen sowie der transatlantischen Beziehungen ist man sich einig. Dennoch gibt es im Grad der Übereinstimmung mit der Politik der USA und des Vereinigten Königreichs deutlich zu definierende Unterschiede. Auch im Hinblick auf die Konsequenzen für die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik sind die Einschätzungen verschieden. Dies lässt sich deutlich daran ablesen, dass sich zu dem Sondergipfel über eine Verstärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich, der am 28. April stattfinden soll, lediglich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs treffen werden, nicht jedoch der Niederlande.

"Ungarn - das Irland Mittel- und Osteuropas !?"

Ungarn – der drittgrößte mittel- und osteuropäische Beitrittskandidat – hat abgestimmt! Am 01. Mai 2004 wird Ungarn der EU beitreten, denn das Referendum ist bindend. Die sehr frühzeitige Orientierung zum „Westen“ findet damit ihren derzeitigen Höhepunkt. Und obwohl man sich gerade in Ungarn sehr bewusst ist, das „nicht alles Gold ist was glänzt“, sind die Ziele ehrgeizig. Das Irland des Ostens wollen sie werden. Doch der Weg ist noch weit!