Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Politische Folgen der Regionalwahlen in Frankreich

Eine Bestandsaufnahme

Der vergangene Sonntag erbrachte die erwartete Wahlniederlage der Regierungspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP), die sich im 2. Wahlgang der Regionalwahlen am 21. März einem von der Parti Socialiste (PS) angeführten Listebündnis stellen musste, das 54,04% der Stimmen erhielt. Es hat damit 21 der 22 Regionen auf dem Festland gewonnen.

Regionalwahlen in Frankreich

Dunkle Wolken für die UMP

Die Ergebnisse der ersten Runde der französischen Regionalwahlen waren nicht unerwartet. Die Umfragetiefs seit einigen Monaten von Präsident und Regierungspartei deuteten sie an. So verlor die UMP denn auch 7% an Stimmen gegenüber den europäischen Wahlen von 2009 und büsste 2 % im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen 2004 ein.

Reaktionen in Frankreich

Bundestagswahl 2009

Staatspräsident Nicolas Sarkozy übermittelte der wiedergewählten Kanzlerin seine „herzlichsten Glückwünsche“ und unterstrich dabei „die einzigartige Beziehung“ zwischen beiden Ländern. „Dieser Erfolg bestätigt in einer herausragenden Weise das Vertrauen, das Ihre Mitbürger Ihnen aufgrund vier Jahre Führung der deutschen Regierung entgegenbringen“, so Sarkozy an Merkel.

Kabinettsumbildung in Frankreich

Sarkozy stärkt die Position seiner engen Vertrauten und ernennt Mitterrand zum Minister

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 23. Juni 2009 eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Es ist das dritte Revirement in seiner knapp zweijährigen Amtszeit, das er bereits am Vortag in einer sorgsam vorbereiteten Grundsatzrede vor beiden Parlamentskammern im Versailler Schloss (die ein historisches Novum darstellte) ankündigte.

Sieg der UMP, historischer Rekord der Grünen

Europawahl in Frankreich

Nachdem der Wahlkampf nicht richtig in Schwung kam, beteiligten sich nur 39,8% der Wahlberechtigten an der Europawahl in Frankreich. Gewinner ist die Regierungspartei UMP, die 28% der abgegebenen Stimmen (2004: 16.64%) auf sich vereinen konnte und somit landesweit die stärkste Partei wurde. Zum ersten Mal seit 1984 gelingt es damit einer Regierungspartei bei den Europawahlen das beste Wahlergebnis einzufahren. Die sozialistische Partei (16,8%) und die zentristische Opposition (8,5%) verfehlen vollkommen ihr Wahlziel. Die Grünen hingegen erreichen ein historisches Rekordergebnis (16,2%).

Frankreichs politischer Jahresauftakt 2009

Politische Neujahrswünsche und Regierungsumbildung

Das neue Jahr wird möglicherweise zur schwierigsten Herausforderung der Amtszeit des französischen Staatspräsidenten. Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die sich im Zuge der Georgien-Krise und der internationalen Finanzkrise zum Krisenmanagement entwickelt hatte, kann als erfolgreich bewertet werden.

Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Frankreich

Konkrete staatliche Maßnahmen der französischen Regierung

Seit seiner viel beachteten Grundsatzrede zur „Neubegründung des Kapitalismus“ vom 25. September 2008 in Toulon bekräftigte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy – bis Ende des Jahres auch EU-Ratspräsident – mehrmals seinen Willen, durch die Unterstützung eines internationalen und eines europäischen sowie durch die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beizutragen.

Resonanz in Frankreich auf die aktuelle Finanzkrise

Nicolas Sarkozy als Krisenmanager

In den französischen Medien findet die internationale Finanzkrise seit ihrer Verschärfung ab Mitte September 2008 einbreites Echo. Alle wichtigen Presseorgane informieren über aktuelle Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten. Dabei wird nicht nur über die Auswirkungen der Krise auf die französische Wirtschaft, sondern auch über die Konsequenzen in den europäischen Nachbarländern und den USA berichtet.

Senatswahlen in Frankreich: Konservative behaupten Mehrheit, Linke verzeichnet Zugewinne

Erwartungsgemäß konnte die Regierungspartei UMP – trotz eines Verlusts in der Fraktion von ca. 10 Sitzen - ihre eigene Mehrheit bei den gestrigen Wahlen zum französischen Senat behaupten, wenngleich die Sozialisten über 20 Sitze – mehr als erwartet - hinzugewannen. Im Gegensatz zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr wie den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr verliefen die Wahlen zum Senat von den Medien und der französischen Öffentlichkeit fast unbemerkt. Es gab keinen Wahlkampf im eigentlichen Sinne und auch das Ergebnis bot kaum Überraschungen. Dennoch sind die Wahlen innenpolitisch nicht unbedeutend – vor allem vor dem Hintergrund der am 1. Oktober anstehenden Wahl des Senatspräsidenten.

Konflikt im Südkaukasus – Frankreichs Haltung gegenüber Russland

Der Beginn des Südkaukasus-Konflikts und die Vermittlungsbemühungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner in Tiflis und Moskau hatten einen umfassenden russlandkritischen Tenor in der französischen Presse zur Folge. Die Kommentatoren sahen dabei das Dilemma voraus, mit dem der Westen durch den Konflikt konfrontiert werde; Frankreich wurde auf Grund seines derzeitigen Vorsitzes der EU von Beginn an eine Schlüsselposition für die Krisenbewältigung zugeordnet.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.