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Essay

Frankreich: Identitätspolitik als Spaltpilz der Gesellschaft

von Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Wie die Debatten um Laizität, Integration und die nationale Identität die Französische Republik prägen

Die Identitätspolitik ist in Frankreich Dreh- und Angelpunkt der politischen Geschichte des 19. Jahrhunderts bis hin zu aktuellen politischen Dynamiken und Diskursen, die sich vielfach als Spaltpilz der französischen Gesellschaft erweisen.

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Die Auseinandersetzung mit der nationalen Identität war ein langer Prozess, der den Aufbau der Französischen Republik begleitet hat. Im gesamten 19. Jahrhundert wurde die Idee der Nation von revolutionären und demokratischen Kräften getragen. In Frankreich begleitete sie den Aufbau der Republik auf der Grundlage einer gleichermaßen universalistischen wie integrativen Idee der Nation.

 

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Von den 1970er-Jahren bis heute ist ein Verschmelzen von Identität und Viktimisierung seitens der linken Kräfte in Frankreich auszumachen. Dabei wurde zunächst eine Identität der Maghrebiner und Maghrebinerinnen der zweiten Einwanderungsgeneration beziehungsweise jener Maghrebiner und Maghrebinerinnen, die in Vorstadtvierteln und prekären Verhältnissen leben, entwickelt („beurs“, „banlieusards“). Sie würden eine homogene und abgeschlossene gesellschaftliche Gruppe bilden. Dies prägt nach wie vor die aktuelle Identitätsdebatte in Frankreich. Zudem kam es unter dem Eindruck der „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA auch in Frankreich zu einer Debatte über Polizeigewalt aus rassistischen Motiven.

Heute wird Identitätspolitik aufgrund dieser Entwicklungen zwar vielfach dem politisch linken Spektrum zugeordnet, die traditionalistische oder nationalistische Rechte entnahm ihr jedoch ebenso politische Narrative. Das schlug sich in fine deutlich in den Wahlkampfdebatten der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab 2002 nieder.

Das politische Klima verschärfte sich und auch die politische Mitte muss sich mit identitätspolitischen Themen befassen.

 

Identitätspolitik als Aufstand gegen den Universalismus

Vorläufer der theoretischen Abfassungen über das, was inzwischen als Identitätspolitik bezeichnet wird, sind im späten 18. Jahrhundert zu finden. Als konservative Reaktion gegen den Universalismus der Aufklärung politisierte sich der Identitätsbegriff zunehmend. Als wichtiger Vertreter des Partikularismus und einer romantischen Verehrung kultureller Identität in Frankreich ist Joseph de Maistre zu nennen. Der reaktionäre savoyardische Politikphilosoph kritisierte die Ideale, die mit den Menschenrechten verbunden sind. Er erklärte, es gebe „den Menschen an sich nicht“. „Ich habe Franzosen, Italiener und Russen kennengelernt“, so de Maistre, „aber was den Menschen betrifft, dem bin ich nie begegnet“. De Maistre erwies sich damit als dezidierter Kritiker der Gesellschaftstheorie Jean-Jacques Rousseaus.

Die später aufkommenden nationalistischen Bestrebungen sind in Frankreich sowohl in der populistischen politischen Bewegung des Boulangismus, die sich zwischen 1888 und 1890 in Frankreich um den General Georges Ernest Boulanger sammelte, als auch in der Dreyfus-Affäre, dem Skandal um den zu Unrecht beschuldigten jüdischen Hauptmann Alfred Dreyfus, der in Frankreich Ende des 19. Jahrhunderts eine Staatskrise auslöste, wiederzufinden.

Mit der Dreyfus-Affäre nahm die Revolte gegen die Moderne in Frankreich konkrete Formen an: Die Debatten machten klar, dass Frankreich im vorvergangenen Jahrhundert nicht nur eine, sondern zwei gegensätzliche politische Traditionen hervorgebracht hatte; der rationalistischen, humanistischen und individualistischen Tradition der Aufklärung und der Französischen Revolution stand um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert eine zweite politische Tradition gegenüber, die durch kulturellen, manchmal auch biologischen, rassischen und antisemitischen Nationalismus dominiert wurde.

 

Identitätspolitik als politisches Narrativ im 20. Jahrhundert

Das Werk einer neuen Generation von Intellektuellen, die insbesondere von Maurice Barrès und Charles Maurras geprägt wurde, bildet die ideologische Grundlage für rechtsextreme politische Kräfte, die im gesamten 20. Jahrhundert den Parlamentarismus und das Modell der liberalen Demokratie in Frage stellten.

Die rechtsradikalen Ligen, die am 6. Februar 1934 in der Nähe des Abgeordnetenhauses gegen eine – aus ihrer Sicht – ineffiziente und korrupte Republik demonstrierten, wollten „Frankreich den Franzosen“ zurückgeben. Die nationale Revolution, die 1940 vom Regime des Marschalls Pétain eingeleitet wurde, zielte darauf ab, im Schatten von Nazideutschland eine französische Identität wiederherzustellen, die insbesondere vom Katholizismus sowie von den Bewohnern und Bewohnerinnen des ländlichen Raums geprägt war. Die Kompromisse, die das Vichy-Regime im Rahmen der Kollaboration mit den deutschen Besatzern machte, brachte die extreme Rechte und ihre nationalistischen und identitätsstiftenden Themen, auf die sie sich beriefen, dauerhaft in Verruf. Nach dem Zweiten Weltkrieg griff General Charles de Gaulle die nationalistische Gesinnung zwar auf, entwickelte sie aber im Rahmen des sogenannten „Gaullismus“ zu einer Version weiter, die auf die Größe Frankreichs vertraute und mit den Werten der Republik vereinbar war.

Mit dem Niedergang des historischen Gaullismus Ende der 1960er-Jahre tauchte die identitäre extreme Rechte wieder auf, zunächst im intellektuellen Bereich. Sie stützte sich auf das Gefühl eines Niedergangs Frankreichs, der insbesondere durch den Verlust seines Kolonialreichs und die Gefahr einer kulturellen Verwässerung in einem von den USA dominierten Westeuropa gekennzeichnet war.

Auf dem ideologischen Fundament, dass die nationale Gemeinschaft Teil einer jahrtausendealten europäischen Zivilisation sei, die insbesondere durch die arabisch-muslimische Einwanderung bedroht werde, baute der 1972 vom Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen gegründete Front National (FN) auf, der bezeichnenderweise das Epitheton „national“ wieder in den Vordergrund rückte.

In den ersten zehn Jahren seines Bestehens gelang es dem FN zunächst nicht, aus der Randposition herauszukommen, in der sich die französische extreme Rechte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu befinden schien. Erst bei den Europawahlen 1984 gelang es ihr, sich auf der politischen Bühne zu etablieren, indem sie fast elf Prozent der Stimmen erhielt.

Dieser plötzliche Aufstieg erfolgte vor dem Hintergrund einer politischen und sozialen Krise, die insbesondere durch Massenarbeitslosigkeit, die Deindustrialisierung und eine wachsende Kluft zwischen einzelnen Gesellschaftsgruppen und den politischen Eliten gekennzeichnet war. Dem FN gelang es seither, die durch diese Krise hervorgerufenen Sorgen aufzufangen, indem er die Einwanderung zum Kristallisationspunkt der französischen Probleme macht.

Der Erfolg dieser einwanderungsfeindlichen Diskurse führte dazu, dass der FN konsequent eine identitäre und zugleich populistische Thematik weiterentwickelte, die insbesondere durch die Arbeiten des Club de l’Horloge genährt wurde. Dieser Think Tank stellte dem FN eine neue Generation von Führungskräften zur Verfügung, insbesondere Bruno Mégret, der ab 1988 die Nummer zwei der Partei war. Mégret gründete 1989 die Zeitschrift Identité und prägte den Begriff der „nationalen Präferenz“.

Neue extreme Gruppen wie der 2002 in Frankreich gegründete Bloc identitaire übernahmen die von Mégret vorangetriebenen Theorien und überführten sie in den aktivistischen Bereich.

 

21. Jahrhundert: Einzug der Identitätspolitik in die politische Mitte

Bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts bleibt das Thema der nationalen Identität in der französischen Politik dennoch marginal und ist auf die extreme Rechte beschränkt. Der Einzug von Jean-Marie Le Pen in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2002 verlegte die mit der Identitätspolitik verbundenen Themenbereiche jedoch zunehmend in die politische Mitte.

Im Jahr 2007 machte Nicolas Sarkozy die Schaffung eines Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität zu einem emblematischen Vorschlag seiner Wahlkampagne, um den sich seine Konkurrenten und Konkurrentinnen, darunter auch die Sozialistin Ségolène Royal, positionieren mussten. Das Ministerium wurde infolge seines Wahlsieges im Mai 2007 geschaffen, nur drei Jahre später jedoch aufgelöst.

Die heutige Allgegenwart der Identitätsfrage im politischen Diskurs lässt sich durch eine Vielzahl von Faktoren erklären. Der Anstieg des islamistischen Terrorismus, der durch aufeinanderfolgende Wellen in Frankreich gekennzeichnet war (zunächst 1985 bis 1986, dann Mitte der 1990er-Jahre und schließlich ab 2012) und die zunehmend entstehenden religiös motivierten Parallelgesellschaften haben die politische Debatte über Einwanderung verändert. Im Mittelpunkt der Debatten stand nunmehr die christliche Prägung der französischen Identität.

Der Kampf gegen diese doppelte Bedrohung – Terrorismus und Bildung von Parallelgesellschaften – verschob die Identitätsthematik zunehmend in die Mitte und nährte neue Themen: Laizität, die zum zentralen Debattenpunkt des republikanischen Modells geworden ist, sowie Patriotismus, der laut Nicolas Sarkozy die Franzosen und Französinnen mit dem „roman national“, insbesondere in Bezug auf die koloniale Vergangenheit Frankreichs, versöhnen soll.

Die islamistischen Anschläge von 2015 haben diese Polarisierung auf Identitätsthemen nur noch verstärkt, auch wenn sie nicht unbedingt zu einer Radikalisierung der öffentlichen Meinung führen. Bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 erreichte der Front National einen Stimmenanteil von über 27 Prozent. Staatspräsident François Hollande schlug in Reaktion auf die Anschläge vor, Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, das einen schweren Anschlag auf die Nation darstellt, die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Er trat damit eine breite gesellschaftliche Debatte über die Identität der zahlreichen Franzosen und Französinnen mit doppelter Staatsbürgerschaft los.

 

Identitätspolitik bei den Präsidentschaftswahlen 2017

Sowohl das bürgerlich-konservative Lager als auch die neue bürgerlich-liberale En-Marche-Bewegung von Emmanuel Macron reagierten im Wahlkampf um die Präsidentschaft auf den zunehmend spaltenden Charakter der identitätspolitischen Agenda, der Themen der rechten Ränder zunehmend in die politische Mitte transportierte.

Bei den Vorwahlen der Républicains im Jahr 2016 stellte der ehemalige Premierminister Alain Juppé seine Kampagne bewusst unter die Einforderung einer „glücklichen Identität“ (Identité heureuse) und setzte sich damit von der politischen Linie Nicolas Sarkozys ab: „Ich weigere mich, eine unglückliche, ängstliche, fast neurotische Identität zu haben. Identität bedeutet für mich nicht Ausgrenzung oder Ablehnung des Anderen. Ich möchte, dass sich Identität auf Vielfalt und Einheit reimt: Respekt für unsere Vielfalt, Bestätigung unserer Einheit.“ Er konnte sich mit dieser politischen Linie jedoch nicht gegen den späteren Präsidentschaftskandidaten François Fillon durchsetzen.

Emmanuel Macron, der 2017 in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen antrat, setzte auf ein bewusst europäisches Projekt, das sich vom nationalistischen Projekt des wieder aufstrebenden Front National absetzte. Auch wenn der Sieg von Macron den Wahlerfolg der rechtspopulistischen Partei stoppte, bedeutete er nicht das Ende der Aktivitäten einer identitären Bewegung in Frankreich. Die sich ab Mitte 2021 abzeichnende und Ende November offiziell angekündigte Präsidentschaftskandidatur des Essayisten Eric Zemmour übernahm die wichtigsten Vorschläge des Front National der 1990er-Jahre (Stopp der Einwanderung und der Familienzusammenführung, Nationale Präferenz, Abschaffung des Ius Soli), und macht sie zu Schlüsselelementen eines Kampfes für die Zivilisation. Der Name, den er seiner Bewegung gab, „Reconquête“, bezieht sich ausdrücklich auf die Reconquista des arabisch-andalusischen Spaniens durch die Katholiken im Spätmittelalter.

Der Medienerfolg der Kandidatur von Eric Zemmour zeigt den Einfluss einer politischen Kultur, in der sich die Verteidigung der nationalen Identität, die Angst vor dem Fremden und insbesondere vor Muslimen und Musliminnen sowie die Angst vor dem Niedergang oder gar der Verwässerung der französischen Nation und der europäischen Zivilisation vermischen. Hierbei wird auch zunehmend das klassische politische Links-Rechts-Schema an zivilisatorischen Überlegungen ausgerichtet. Ein zentrales Beispiel ist hierfür die Debatte über das Aufkommen eines sogenannten Islamo-Gauchisme (auf Deutsch Links-Islamismus) in Frankreich. Der in den 2000er-Jahren aufgekommene Begriff, der auf eine Konvergenz zwischen Islamismus und Linksextremismus hinweist, symbolisiert heute eine politische Bruchlinie über die Ursachen des Dschihadismus. Er wurde 2002 von dem Soziologen Pierre-André Taguieff in seinem Buch La Nouvelle Judéophobie geprägt. Taguieff verwies in der Analyse auf die Beweggründe von linksextremen Aktivisten und Aktivistinnen, die während der zweiten Intifada Islamisten und Islamistinnen unterstützten, die den palästinensischen Nationalismus befürworteten. Der Begriff wurde später von anderen französischen Intellektuellen aufgegriffen und in den französischen Kontext übertragen.

 

Mobilisierung des „Opferstatus“ als Marker einer „migrantischen Identität“

Ab den 1970er-Jahren wurde Identitätspolitik jedoch auch durch das linke politische Lager adressiert. Verschiedene Bevölkerungsgruppen erklärten den Status als Opfer der Gesellschaft zu einem Kernbestandteil ihrer Identität und wurden darin vom linken Lager in ihrer Definition einer ungerechten Gesellschaft unterstützt. Exemplarisch steht hierfür in Frankreich der Begriff „beurs“, der die zweite Generation der nach Frankreich eingewanderten Maghrebiner und Maghrebinerinnen bezeichnet. Der Marsch für Gleichheit und gegen Rassismus, der vom 15. Oktober bis 3. Dezember 1983 in Frankreich stattfand, wurde als „Marche des beurs“ bezeichnet und kann somit als Vorläufer der späteren auch in Frankreich prominenten schwarzen Identitätspolitik der „Black Lives Matter“-Bewegung bezeichnet werden. Der „Beurs“-Begriff wandelte sich in den 1990er-Jahren zunehmend vom Opferbegriff hin zu einer positiven Selbstbezeichnung der französischen Nation als „black, blanc, beur“ („schwarz, weiß, arabisch“) in Anlehnung an das „bleu, blanc, rouge“ der Trikolore, der die Integration der Eingewanderten in die Französische Republik unterstreichen soll.

Die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA hat auch in Frankreich schwarze Identitätspolitik auf die Agenda gehoben. Die Bewegung sammelt sich in Frankreich um Assa Traoré, Schwester des 2016 in Polizeigewahrsam verstorbenen Adama Traoré. Bezüglich des Todes von Traoré herrscht bis heute ein Rechtsstreit, da nicht abschließend geklärt werden konnte, ob er durch eine Vorerkrankung oder das gewaltsame Handeln der Polizei verursacht wurde. Adama Traoré ist inzwischen zu Frankreichs George Floyd geworden und seine Schwester Assa zur Galionsfigur der Proteste gegen einen „institutionellen Rassismus“ gegen Schwarze. Einen solchen in Frankreich nachzuweisen, ist derweil schwierig, denn Statistiken sind in Frankreich „farbenblind“: Frankreich erhebt keine „ethnischen Statistiken“. Der Zusammenhalt der Republik soll laut Artikel 1 der Verfassung unter anderem durch die Laizität und die Gleichheit aller Bürger und Bürgerinnen gesichert werden, ohne Unterscheidung nach „Herkunft, Rasse oder Religion“. Die universalistische Kultur erkennt keine Gemeinschaften an, Volkszählungen fragen also nicht nach ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Hautfarbe. Wer dagegen verstößt, riskiert Geldstrafe oder Gefängnis. Assa Traoré war auch bei den Protestmärschen nach dem Tod eines bei einer Verkehrskontrolle erschossenen Jugendlichen in Nanterre (bei Paris) im Juni 2023 präsent. Der Tod von Nahel M. trat wie bei den Banlieue-Unruhen von 2005 eine Gewaltwelle los, die in ihrem Ausmaß jedoch deutlich die vorherigen Proteste überschritt und sich zudem nun auch gegen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen richtete. Es verstärkte sich im Sommer 2023 der Eindruck einer vermeintlich homogenen und abgeschlossenen gesellschaftlichen Gruppe in den prekären Vorstadtvierteln, die sich nicht mehr als Teil der französischen Gesellschaft definieren.

In der „einheitlichen und unteilbaren“ (une et indivisible) französischen Republik unterstehen die identitätspolitischen Debatten und Diskurse also von Grund auf dem Paradoxon, dass sie im verfassungsrechtlichen Grundverständnis als solche gar keine Daseinsberechtigung haben. In den gesellschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre haben sich identitätspolitische Ansätze als spaltend erwiesen. Gerade im Hinblick auf die 2027 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollte sich die politische Mitte Frankreichs auf konstruktive Weise mit den Themen Laizismus und Patriotismus auseinandersetzen, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, der identitätspolitischen Debatte den Nährboden zu entziehen und die bindenden Werte der Republik wieder auf die Agenda zu setzen.

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