Als Weimar die NSDAP verbieten wollte: Parteiverbote von 1930 bis heute

Der Jurist Robert Kempner und drei weitere Beamte weisen im Jahr 1930 in einem internen Gutachten nach, dass die NSDAP die Republik von innen zerstören will. Doch ein NSDAP-Verbot scheitert. Weshalb, das erklären wir in dieser Folge. Außerdem geht es um Parteiverbote in der Bundesrepublik und die Frage, was das alles für die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot bedeutet. 

Welche Lehren lassen sich aus Weimar ziehen? Die junge Bundesrepublik sollte eine streitbare Demokratie sein, die sich gegen ihre Feinde wehren kann. Wie die Väter und Mütter des Grundgesetzes deshalb ein Parteienverbot angelegt haben, erläutert der Historiker Andreas Wirsching im Interview.

In Deutschland hat es in den 1950er Jahren zwei erfolgreiche Parteiverbote gegeben: Die rechtsextreme SRP und die KPD wurden beide für verfassungswidrig erklärt. Zudem gab es zwei Verbotsverfahren gegen die NPD. Auf die Verbotsverfahren gehen wir ebenfalls ein. Schließlich fragen wir: Wie wehrhaft und streitbar ist Deutschland heute, auch im Hinblick auf den Umgang mit der AfD?
 

In der Bilderstrecke finden Sie Fotos und Dokumente aus Weimar und Bundesrepublik zu Personen und Ereignissen dieser Episode:

ALEX / Österreichische Nationalbibliothek

In der Folge sprechen wir auch über die Möglichkeiten von Artikel 48 der Reichsverfassung, die seit 1919 für die Weimarer Republik galt. Auf dessen Grundlage nutzten die Reichspräsidenten die Möglichkeit, Notverordnungen zu erlassen, wenn sie Sicherheit und Ordnung gefährdet sahen. Im Bild: Auszug aus dem Reichsgesetzblatt Nr. 152 vom 14. August 1919, in dem die Verfassung vom 11. August 1919 verkündet wird.

ALEX / Österreichische Nationalbibliothek

Auszug aus dem Reichsgesetzblatt mit der "Verordnung zum Schutze der Republik" vom 26. Juni 1922. Nach dem Mord an Reichsaußenminister Walter Rathenau erließ Reichspräsident Friedrich Ebert auf Grundlage eines Beschlusses der Reichsregierung die erste Republikschutzverordnung, auf deren Grundlage die NSDAP in Baden und Thüringen zeitweise verboten wurde.

US-Regierung / Public Domain

Der Börsencrash vom Oktober 1929, insbesondere der Kurssturz am "Schwarzen Donnerstag", am 24. Oktober 1929, gilt als Auslöser der Weltwirtschaftskrise und der Great Depression in den USA. Im Bild: Eine Menschenmenge vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929.

Bundesarchiv, Bild 183-R96268 / CC-BY-SA 3.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Die Weltwirtschaftskrise machte auch vor Deutschland nicht halt: Die Industrieproduktion brach ein, die Arbeitslosenzahlen schossen in die Höhe. Im Bild: Obdachlose in einem Speisesaal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, 1932.

U.S. National Archives and Records Administration, College Park, 238-XI-P-13 / CC BY-SA 4.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0

Robert Kempner ist einer der vier Autoren der Denkschrift von 1930, die die Verfassungswidrigkeit der NSDAP belegte. Zu dieser Zeit war er Justiziar in der Polizeiabteilung der preußischen Innenministeriums. Im Bild ist er als Ankläger im Wilhelmstraßenprozess 1947/48 zu sehen.

KAS/ACDP 10-043 : 2 CC-BY-SA 3.0 DE

Wahlplakat (1930) der Zentrumspartei aus dem Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung: Heinrich Brüning (oben links) war ab März 1930 Reichskanzler und hätte auch auf Grundlage der Denkschrift aus dem preußischen Innenministerium ein reichsweites Verbot der NSDAP angehen können.

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Adolf Hitler am 25. September 1930 beim Hochverratsprozess gegen drei Ulmer Reichswehroffiziere. Dabei gab er vor dem Reichsgericht in Leipzig den sogenannten "Legalitätseid" ab, demzufolge er und die NSDAP nur auf verfassungskonformem Weg die Macht erlangen wollten.

Bundesarchiv

Erste Seite des Schnellbrief zur Meldung des Verbots der KPD, 18. August 1956. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 für verfassungswidrig erklärt und verboten...

Bundesarchiv

... Nach dem KPD-Verbot wurden die Parteibüros geschlossen, Druckereien beschlagnahmt, Propagandamaterial gesichert, Zeitungen verboten und das Parteivermögen eingezogen.

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Hosts

Angelika Fey (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Stefan Stahlberg (Konrad-Adenauer-Stiftung)

Gäste

Andreas Wirsching, Historiker; Professor em. für Neueste Geschichte an der LMU München

Matthias Oppermann, Leiter Abteilung Zeitgeschichte, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Literatur

Bracher, Karl Dietrich: Die Weimarer Republik 1918–1933. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, 2. Aufl., Bonn 1988.

Rossol, Nadine/Ziemann, Benjamin (Hg.): Aufbruch und Abgründe. Das Handbuch der Weimarer Republik, Darmstadt 2021.

Geppert, Dominik: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 2021.

Kempner, Robert M.W. unter Mitarbeit von Friedrich, Jörg: Ankläger einer Epoche. Lebenserinnerungen, Berlin 1983.

Kempner, Robert M. W. (Hg.): Der verpaßte Nazi-Stopp. Die NSDAP als staats- und republikfeindliche, hochverräterische Verbindung. Preußische Denkschrift von 1930, Berlin 1983.

Molitor, Andreas: Hermann Göring. Macht und Exzess. Eine Biografie, München 2025.

Wirsching, Andreas: Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, München 2011.

Online-Quellen:

Bracher, Karl Dietrich / Matthias, Erich / Morsey Rudolf (Hgg.), Politik und Wirtschaft in der Krise 1930–1932. Quellen zur Ära Brüning, online auf kgparl.de, abgerufen am 21.09.2026.

Hofmann, Hans: Das Demokratieverständnis der Extremisten. Grenzen und Abgrenzung zur Demokratie des Grundgesetzes am Beispiel der Partei „Alternative für Deutschland“, online auf kas.de, 05.10.2026 

Produktion

Redaktion: Angelika Fey, Stefan Stahlberg

Produktion: F.A.Z. Audio

Sprecher: Kathrin Jakob  & Josephine Bewerunge

Soundlogo: David Brucklacher