Politischer Wille und Umsetzungskraft entscheiden über erfolgreiche kommunale Klimapolitik

KAS/Thomas Langer

Christoph Jansen, Leiter der KommunalAkademie, eröffnete den hybriden Kommunalkongress 2022 in der Green City Freiburg.

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Die Gäste konnten sich über digitale Umfragen und Beiträge aktiv einbringen.

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Die Abfrage beim Publikum ergab, dass ein Großteil aus NRW und Baden-Württemberg angereist war,

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überwiegend kommunalpolitisch aktiv vor Ort engagiert ist

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und sich im Alltag intensiv mit klimapolitischen Fragen beschäftigt. Handlungsbedarf sahen die Gäste in Bezug auf das Thema Klimaanpassung v.a. beim Hochwasserschutz, bei der Begrünung von Städten sowie der Mobilitätsfrage.

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Schirmherr Andreas Schwab MdEP betonte per Videobotschaft aus Brüssel die Bedeutung der Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung.

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Schirmherr Oberbürgermeister Martin Horn stellte Beispiele für gelungene Klimaanpassung aus Freiburg vor, u.a. das Rathaus im Stühlinger, das als Plusenergiehaus mehr Energie über regenerative Quellen erzeugt, als es für den eigenen Bedarf benötig. Horn verwies auch mit Stolz auf die immensen Investitionen im Bereich der Rad-Infrastruktur und hob das Quartier Vauban als erfolgreiches Projekt für nachhaltiges Wohnen sowie das geplante klimaneutrale Quartier in Dietenbach hervor, in dem bezahlbare Wohnungen für 16.000 Menschen entstehen sollen. Ihn motiviere der enorme Handlungsspielraum in der Kommunalpolitik; auch wenn Freiburg nicht allein die Welt rette, zeigten die zahlreichen klimapolitischen Projekte, was vor Ort erreicht werden könne.

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Jörg Wojahn, Leiter Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zeigte die verschiedenen Instrumente auf, mit Hilfe derer die Europäische Kommission den klimafreundlichen Umbau vor Ort begleitet. Er betonte, dass die europäische Ebene zwar regulieren und Geld bereitstellen könne, die Umsetzung jedoch in den Unternehmen und kommunalen Gebietskörperschaften erfolgen müsse.

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Im Adenauer-Pitch stellten Klima-Experten in kurzer Abfolge innovative kommunale Projekte zur Klimaanpassung vor. Moritz Spielmann erläuterte das Konzept der Grimm Water Solutions UG, einem Freiburger High-Tech-Startup und Innovationstreiber im Bereich Smart Water Cities. Ziel ist die nachhaltige und digitale Transformation der Wasserwirtschaft. Wassersysteme wie Kanalisation und Hochwasserschutz müssen sich aufgrund des Klimawandels und der Urbanisierung anpassen. Das Unternehmen sucht nach Wegen, die Kanalnetze mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu steuern, um zu verhindern, dass durch Überläufe - beispielsweise bei Starkregen - Schmutzwasser in unsere Wasserkreisläufe fließt.

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Stefanie Lorenz, Geschäftsführerin von Klima Plus, stellte Strategien zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen vor. Ihr Fazit: Der politische Wille sei essentiell, um die Kommunen klimafit zu machen. Es scheitere nicht am Geld. Aber wo keine klare Strategie ersichtlich sei, hake es auch bei der Anpassung an den Klimawandel.

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Aus der Smart Green City Konstanz zugeschaltet, stellte Tim Tewes, Projektleiter CoKLIMAx der Stadt Konstanz, eine klimaresiliente Stadtplanung auf der Grundlage von Geodaten vor. Copernicus ist ein europäisches Erdbeobachtungsprogramm, das globale Daten von Satelliten frei und offen zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger bereitstellt. Konstanz nutzt relevante Daten zu Wärme, Wasser und Vegetation als Entscheidungsgrundlage für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen.

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Bürgermeister Marcus Meyer aus dem Flecken Steyerberg gab konkrete Antworten auf die Frage, wie die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und der Europäische Green Deal vor Ort realisiert werden können. Er appellierte per Video-Schalte an die Gäste des Kommunalkongresses: "Setzen sie sich gemeinsame Ziele! Laufen Sie gemeinsam in die gleiche Richtung! Überzeugen Sie Ihr Umfeld und gehen Sie voran! Das Umdenken findet im Kopf statt und das müssen wir erzeugen!" Beeindruckend zählte er zahlreiche praktische Beispiele für Klimaanpassung auf. Flecken Steyerberg sei mit 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern die kleinste aktive Masterplankommune Deutschlands und Vorreiterin in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung. Die niedersächsische Klima-Musterkommune setzt auf kommunale Windräder, baut derzeit ein Wasserstoffprojekt aus, fördert den Ausbau von Photovoltaik, erzeugt Biogas, unterstützt die energetische Sanierung, achtet auf Einsparung beim Flächenverbrauch und genehmigt Neubauten nur CO2-frei. Darüber hinaus gehört auch ein funktionierendes Mobility Sharing auf dem Land zum klimapolitischen Portfolio.

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Die Abfrage am Schluss zeigte, dass die meisten Gäste den Pitch-Beitrag von Jonathan Müller am spannendsten fanden: Der Architekt und Geschäftsführer des Unternehmens Helix Pflanzen GmbH lud die Gäste ein, die Stadt der Zukunft grüner zu denken. Sein naturbasiertes Unternehmen realisiert verschiedenste Konzepte für vertikales urbanes Grün. Diese Art der Begrünung setzt dort an, wo kein Platz für Bäume ist. Der überzeugende Jungunternehmer betonte die Vielfalt der Möglichkeiten: Mit Grün könne am Gebäude gearbeitet werden, der ÖPVN könne grün gestaltet werden und auch temporäres Grün in Form von mobilen Gärten sei machbar. Er versteht sich als professioneller Wachstumsmanager und ist überzeugt, dass naturbasierte Lösungen Städte lebenswerter machen.

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Beim virtuellen Blick über den Tellerrand lernten die Gäste internationale kommunalpolitische Beispiele zum Thema Klimaresilienz kennen. Die Beispiele aus Algerien, Lateinamerika und Asien zeigten das klimapolitische Potenzial dieser Regionen und weitete den Blick auf die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen für Klimaanpassung. Singapur beispielsweise ist ein spannendes Beispiel für nachhaltige Stadtentwicklung; Christian Hübner, Leiter des Regionalprogramms Energiesicherheit und Klimawandel Asien und Pazifik, stellte u.a. das Konzept der "Garden City" vor.

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Nicole Stopfer, Leiterin Regionalprogramm Energiesicherheit und Klimawandel Lateinamerika, berichtete vom hohen Potenzial der Region für erneuerbare Energien. Zahlreiche lateinamerikanische Länder entwickelten Wasserstoff-Projekte. Das wirtschaftliche Leistungsvermögen erneuerbarer Energien sei erkannt, hoch und berge enorme Innovations-Kraft. Stopfer sieht in Lateinamerika einen guten energiepolitischen Partner für Deutschland und Europa.

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Das symbolische Ortseingangsschild „Integrative Stadt 2022“ überreichte Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., an Mario Steudter, der stellvertretend für die Verbandsgemeinde Wallmerod die Auszeichnung entgegennahm. Zugeschaltet war Bürgermeister Klaus Lütkefedder, der sich über die Preisverleihung freute. Die Verbandsgemeinde sticht durch diverse Initiativen zur Erhaltung der Ortskerne, Stärkung der Dorfgemeinschaft und des Miteinanders hervor. Das sogenannte Wallmeroder Modell fördert die Aufwertung und Belebung der Ortskerne („Leben im Dorf – Leben mittendrin“). Mit dem Ziel der Innenentwicklung werden seit 2003 die Ortskerne gefördert und keine Neubaugebiete mehr ausgewiesen. Die Bevorzugung der Entwicklung starker Kerne statt neuer Wohngebiete im Umland (innen vor außen) verdichtet die Zentren mit dem Ziel, Ortskerne zu erhalten, neue und eingesessene Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen, den Flächenverbrauch zu reduzieren und das Zugehörigkeitsgefühl zu stärken. Die Verbandsgemeinde hat gezielt die Sanierung alter Bausubstanz, die Bebauung von Baulücken, den Abriss alter Gebäude und Neubau an gleicher Stelle gefördert. Mit Hilfe dieser gezielten Offensive konnten 439 Förderobjekte realisiert werden, wobei rund 70 Prozent dieser Förderungen junge Familien erreichte.

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In der Debatte zur Klimaanpassung vor Ort: Global denken, lokal handeln diskutierten die Experten Danny Freymark MdA, Parlament. Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V., Judith Ottich, Architects for Future Deutschland e.V. und Wiebke Winter, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands und Mitbegründerin der KlimaUnion e.V. aus ihrer jeweiligen fachlichen Perspektive über gute Beispiele und Herausforderungen. Lukas Lingenthal, Referent Mobilität, Stadt und Land, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., moderierte die diskussionsfreudige Runde, die sich einen noch stärkeren Fokus auf klimapolitische Maßnahmen wünschte, gleichzeitig zahlreiche Fortschritte in der konkreten Umsetzung vor Ort benennen konnte.

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Am zweiten Tag führte eine praxisorientierte Exkursion durch die Green City Freiburg. Im Stadtviertel Vauban sprachen Andreas Jung MdB, Stv. Vorsitzender der CDU Deutschlands, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, Dorothea Störr-Ritter, Landrätin Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie Oliver Hörnle, Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme über Klimaanpassung im ländlichen Raum sowie die regionale Umsetzung der Energiewende. Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg moderierte die Diskussion, die u.a. die klimapolitische Kompetenz-Verteilung von Bund, Land und Kommunen sowie deren Auswirkungen in den Blick nahm.

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Oliver Hörnle betreut das Projekt der Agri-Photovoltaik-Anlagen, bei dem die Stromerzeugung beispielsweise in Obstplantagen durch Photovoltaik-Anlagen generiert wird. Die bisherigen positiven Forschungsergebnisse aus Testaufbauten in Baden-Württemberg und Bayern bestärken Agri-PV als einen potenziellen Bestandteil der Energiewende.

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Christoph Jansen, Leiter KommunalAkademie, Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg, Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

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In der zweiten Gesprächsrunde mit Wolfgang Teubner, Regionaldirektor Europa des weltweiten Städtenetzwerks ICLEI Local Governments for Sustainability (hier zweiter von links) und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn a.D. und ehemaliger ICLEI-Präsident (zweiter von rechts) stand die europäische und internationale kommunalpolitische Zusammenarbeit im Fokus sowie die Klimaresilienz von Kommunen. Sridharan stellte die Ergebnisse der Studie zur „Nachhaltigkeit und Resilienz von Städten beim Klimawandel und während der Corona-Pandemie“ vor. Die Publikation entstand im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Leitung von Herrn Sridharan und in Kooperation mit ICLEI. In diesem Rahmen befragte der ehemalige Oberbürgermeister Expertinnen und Experten aus zwölf Städten weltweit zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Klimawandels auf die Städte sowie dazu, inwiefern sich Anpassungsmaßnahmen in der Stadtplanung niederschlagen. Auf diese Weise konnten Faktoren identifiziert werden, die Städte bei entsprechender Planung widerstandfähiger und nachhaltiger machen.

Am 02. und 03. Juni fand in Freiburg der Kommunalkongress 2022 unter der Schirmherrschaft des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn und des Mitglieds des Europäischen Parlaments Andreas Schwab statt. Unter dem Titel „European. Green. Kommunal. Wie wirkt der European Green Deal vor Ort?“ diskutierten Kommunalpolitiker, Expertinnen und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie Städte und Gemeinden einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten können und wie sie sich anpassen müssen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. An der hybriden Veranstaltung nahmen insgesamt gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil – ca. die Hälfte vor Ort und die Hälfte digital zugeschaltet. 

Nach Impulsen der beiden Schirmherren schaltete sich Jörg Wojahn, Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland zu und ging u.a. auf unterschiedliche Förderprogramme der Europäischen Union im Rahmen des „European Green Deal“ ein. Im Rahmen des Formats „Adenauer Pitch“ stellten Gründer und Vertreterinnen von Klimainitiativen ihre Projekte vor. Beim „virtuellen Blick über den Tellerrand“ beleuchteten Kolleginnen und Kollegen aus Auslandsbüros der KAS in Lateinamerika, Asien und Algerien internationale Beispiele für erfolgreiche Klimapolitik.

Nach der Verleihung des Preises „Integrative Kommune“ an die Verbandsgemeinde Wallmerod erläuterten in einer hybriden Podiumsdiskussion Wiebke Winter, Bundesvorstandsmitglied der CDU, Danny Freymark MdA, Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen und Judith Ottich von Architects for Future die Herausforderungen von kommunaler Stadtplanung und die Relevanz des Bausektors für die Erreichung der Klimaziele.

Am zweite Kongresstag folgte eine Exkursion durch Freiburg, die Vorstellung der Studie „Nachhaltigkeit und Resilienz in Städten in der Klimakrise und während der Covid-19-Pandemie“ durch Ashok Sridharan, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Bonn und ehemaliger Präsident des Städtenetzwerks ICLEI, sowie ein Gespräch zwischen Andreas Jung MdB und der Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Frau Störr-Ritter. Die Moderation übernahm Dr. Carolin Jenkner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Freiburger Stadtrat.

Alle föderalen Ebenen – von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, über den Bundestag und die Landesebene bis hin zur kommunalen Ebene – waren auch personell beim Kongress vertreten.

Kommunen sind klimapolitische Schlüsselakteure

Die große Herausforderung „Klimawandel“ ist in allen Politikbereichen angekommen und zum Querschnittsthema geworden. Auch auf der kommunalen Ebene, hier auch unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der „Anpassung an den Klimawandel“ spielt das Thema eine wichtige Rolle. Diese Erkenntnis kommt u.a. in der Arbeit von Stadtverwaltungen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen auf der kommunalen Ebene zum Ausdruck. Auch an der Höhe der verausgabten Mittel im Bereich Klima lässt sich die Wichtigkeit des Themas ablesen. Beispielsweise investiert die Stadt Freiburg zurzeit ca. 1 Mio. Euro im Monat für Fahrradinfrastruktur.

Die Erkenntnis, dass es sich um einen enorm wichtigen Themenbereich handelt, ist bei zahlreichen Akteuren vorhanden, einzig die Umsetzung stellt große Herausforderungen dar. 

Die Finanzierung von kommunalen Projekten zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist in der Regel neben eigenen kommunalen Investitionen durch Landes-, Bundes- oder europäische Töpfe gesichert. Die Herausforderung besteht vielmehr in der sinnvollen Verausgabung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der Grund hierfür sind oftmals bürokratische Hürden und das fehlende Know-How für eine zielgerichtete Umsetzung der Mittel. Ein Hinderungsgrund für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaprojekten scheint zu sein, dass nicht alle Kommunen über klare Strategien und Pläne zur Umsetzung verfügen. Diese Erkenntnis lässt sich keinesfalls verallgemeinern, da Kommunen verwaltungsseitig sehr unterschiedlich im Bereich der Klimapolitik aufgestellt sind. Viele Kommunen fassen diesen Bereich inzwischen in einer Leitstelle, einer Stabstelle oder anderen hervorgehobenen Arbeitseinheiten zusammen. Dabei wird oftmals mit unterschiedlich großem Erfolg versucht, das Thema als Querschnittsaufgabe anzugehen, die interdisziplinäres Denken und Handeln erfordert – ein nicht einfach zu überbrückender Gegensatz zu Aufbauorganisation der meisten Verwaltungen.   

Zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels und bei der Anpassung an dessen Folgen müssen Kommunen jeder Größe noch stärker als bisher als Schlüsselakteure verstanden und unterstützt werden. Die gilt insbesondere für die Bereiche der Stadtplanung und -entwicklung, Bauen im Allgemeinen sowie Verkehr und Mobilität. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist ein differenzierter Blick auf die Gesamtthematik, der alle Bereiche berücksichtigt. So spielt etwa in der öffentlichen Debatte um CO2-Emissionen der Bausektor eine weit kleinere Rolle als der Flugsektor, obwohl die Menge der Emissionen in einem ähnlichen Bereich liegen.

Als Fazit lässt sich feststellen, dass es deutsche Kommunen zahlreiche Handlungsfelder und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Diese Spielräume müssen für eine erfolgreiche Klimapolitik auf kommunaler Ebene gezielt genutzt werden. Besonders erfolgsversprechend können dabei Allianzen zwischen Kommune, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sein.