Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“

Zeit für Neues in Venezuela

Opposition beendet Interimsregierung um Juan Guaidó

Am 30. Dezember 2022 beschloss die Nationalversammlung Venezuelas von 2015, laut eigenem Verständnis weiterhin das legitime Parlament, die Beendigung der Interimsregierung um Juan Guaidó. Mit Abschaffung der fast vierjährigen Interimsregierung trägt die Opposition den mangelnden Erfolgen dieses Instruments sowie den geänderten Realitäten im In- und Ausland Rechnung und geht in eine neue Etappe. Das Bündnis Plataforma Unitaria (Einheitsplattform), die Vertretung der Opposition im sogenannten Mexiko-Dialog mit der Regierung, und weitere oppositionelle Kräfte gewinnen nach Ende der Interimspräsidentschaft an Bedeutung. Für die Opposition gilt es, im Mexiko-Dialog neben Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage die bestmöglichen Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 auszuhandeln.

Südafrika: Viele Krisen und ein bisschen Hoffnung

Südafrika-Experte Gregor Jaecke im Interview über Südafrikas Schattenseiten und Chancen für die deutsche Wirtschaft

In den vergangenen Tagen war viel von Südafrika die Rede. Präsident Ramaphosa werden Rechtsbrüche und Verstöße gegen seinen Amtseid vorgeworfen. Gleichzeitig machte die Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Südafrikas Stellung als führende Wirtschaftsmacht auf dem afrikanischen Kontinent aufmerksam und die damit verbundene Hoffnung, grüne Energieträger zugunsten des Kontinents und auch Deutschlands massiv auszubauen. Wir sprechen mit Gregor Jaecke, der in Kürze als Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seinen Posten in der Republik Südafrika antreten wird, und nutzen die Gelegenheit, um über die allgemeine politische und sozioökonomische Lage sowie über die zahlreichen Herausforderungen, denen das Land am Kap gegenübersteht, zu reden.

Herzflimmern der Demokratie?

Parlamentarismus in Deutschland und Europa

Andreas Biefang / Dominik Geppert / Marie-Luise Recker / Andreas Wirsching (Hrsg.): Parlamentarismus in Deutschland von 1815 bis zur Gegenwart. Historische Perspektiven auf die repräsentative Demokratie, Droste Verlag, Düsseldorf 2022, 476 Seiten, 49,90 Euro. Ines Soldwisch: Das Europäische Parlament 1979–2004. Inszenierung, Selbst(er)findung und politisches Handeln der Abgeordneten, W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2021, 302 Seiten, 59,00 Euro.

Beyond the binary: examining dynamic youth voterbehaviour in South Africa

The 2021 South African local government elections continued a trend of dissipating turnout among young voters. How should we assess this development?

Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich

It’s complicated!

Die Ampel möchte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ zu schaffen. Kernpunkte sind die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Verkürzung der für die Einbürgerung zu erfüllenden Fristen: Diese soll nunmehr nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung bereits nach drei Jahren. Die Reformvorschläge für die Einbürgerung, um die es im Folgenden allein gehen wird, sind nur ein Teil der geplanten Gesetzespakete in Sachen Migration/Integration und strikt von Fragen zu Einwanderung zu trennen.

35. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Islamischen Republik Iran

Map of the Month 11/2022

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran im Nachgang des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September, beantragte Deutschland und Island am 11. November offiziell eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur sich verschlechternden Menschenrechtslage im Land, "insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder". Die 35. Sondersitzung und erste überhaupt, welche sich mit dem Iran befasst, fand am 24. November statt. Die Initiative erhielt im Vorfeld die Unterstützung von insgesamt 51 Staaten: 17 Ratsmitgliedern und 34 Beobachterstaaten. Nach UN-Angaben sind bisher weit über 300 Menschen getötet und zehntausende verhaftet worden, vielen droht möglicherweise die Todesstrafe. Zahlreiche UN-Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen hatten zur Abhaltung der Sitzung und der Etablierung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission aufgerufen. Diese konnte während der Sitzung mit 25 zu 6 bei 16 Enthaltungen eingerichtet werden. Ein mündlicher Änderungsantrag von China, welcher auf die Abschaffung des Mechanismus zielte, wurde mit 6 zu 25 bei 15 Enthaltungen abgelehnt.

Neue Regierung im Irak

Der Irak hat eine neue Regierung. Mehr als zwölf Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 wählte das irakische Parlament am 27.10. mit Mohammed Shia al-Sudani einen neuen Ministerpräsidenten. Damit geht eine politische Hängepartie zu Ende, die die irakische Politik im vergangenen Jahr maßgeblich blockiert hat. Die Herausforderungen im Land sind groß. Ob das Kabinett von al-Sudani die notwendigen Veränderungen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Deutschland und Europa sollten die neue Regierung bei den benötigten Reformen unterstützen.

Conflict Weekly #147, 27 October 2022, Vol.3, No.30

An initiative by NIAS-IPRI and KAS-India Office

Protests and Violence in Chad

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien

Richtungsentscheidung für Slowenien? Ein Blick auf die politische Bühne im Land: Stichwahl um das Amt

Das Superwahljahr in Slowenien erlebte nach den Parlamentswahlen im Frühjahr nun seinem nächsten Höhepunkt - den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 23. Oktober 2022. Nachdem die unabhängigen Kandidaten Anže Logar (Ehemaliger Außenminister und Mitglied der SDS) und die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, findet nun die Stichwahl am 13. November 2022 statt. Mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes gehen unter Beobachtern der politischen Szene des Landes hohe Erwartungen einher, so erhofft man sich etwa frischen Wind in der slowenischen Politik und den Interessenausbau Sloweniens auf regionaler und internationaler Ebene.

Wahlanalyse der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die SPD bleibt in Niedersachsen nach Verlusten stärkste Kraft und liegt vor der CDU, die ebenfalls Verluste hinnehmen muss. Grüne und AfD verzeichnen Stimmengewinne, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird die Rolle der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, der wichtigsten politischen Themen und Parteikompetenzen für das Wahlergebnis analysiert.