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Länderberichte

Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

von Dr. Hardy Ostry, Kai Gläser
Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Hintergrund

Bereits rund drei Monate vor der Wahl im März 2021 hatte das dritte Kabinett von Ministerpräsident Rutte (VVD) zurücktreten müssen, da eine Parlamentsuntersuchung aufgedeckt hatte, dass über Jahre hinweg rund 20.000 Familien im ganzen Land zu Unrecht beschuldigt worden waren, sich staatliche Beihilfen für die Kinderbetreuung erschlichen zu haben. Die Rückforderungen brachten viele Familien an den Rand des wirtschaftlichen Ruins und führten – nicht zuletzt aufgrund der mit ihr einhergehenden Kriminalisierung – in vielen Fällen zu seelischen und körperlichen Schäden. Da die VVD in den vom Skandal betroffenen Jahren mit unterschiedlichen Partnern regiert hatte, war der Rücktritt und die Fortführung der Arbeit als nunmehr geschäftsführende Regierung ein Kompromiss zwischen den vier Koalitionspartnern gewesen.

Obwohl Mark Rutte während des gesamten Zeitraums Ministerpräsident gewesen war, ging seine VVD aus der Parlamentswahl klar als stärkste Kraft hervor und untermauerte damit den Anspruch einer neuerlichen Regierungsbildung. Die linksliberalen D66 konnten deutlich zulegen und kamen auf den zweiten Platz. Trotz erheblicher Stimmenverluste bei CDA und dem gleichgebliebenen Ergebnis der CU stand bereits unmittelbar nach Verkündung des Wahlergebnisses fest, dass die alte Regierung auch in der neu zusammengesetzten Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) über eine knappe Mehrheit der Sitze verfügen würde. Aufgrund der starken politischen Fragmentierung der Parlamentskammer – mehr als 15 Fraktionen und Einzelabgeordnete sind aufgrund einer fehlenden Sperrklausel vertreten – kamen jedoch auch eine Reihe weiterer Koalitionsoptionen in Frage, die in den darauffolgenden Wochen sondiert werden sollten.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

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