Sánchez oder Fujimori

Auch vier Tage nach der zweiten Wahlrunde am 7. Juni steht noch kein Sieger fest. Nach 98,22 Prozent der ausgezählten Stimmen lag die nationalkonservative Keiko Fujimori 651 Stimmen und damit weniger als 0,01 Prozent vor dem linken Kandidaten Roberto Sánchez. Es gilt, die komplette Auszählung der verbleibenden knapp zwei Prozent der insgesamt über 18 Millionen abgegebenen Stimmen abzuwarten. Dazu gehören rund 1.600 wegen Unstimmigkeiten zu überprüfende Wahlakten, deren Ergebnisse erst nach Entscheidungen durch das Wahlgericht in die Auszählung einfließen, sowie Wahlakten aus dem Ausland, die nach und nach in Lima eintreffen.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist damit weiterhin offen. Die endgültige Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlbehörden kann sich bis Mitte Juli hinziehen. Es handelt sich um einen laut peruanischer Wahlgesetzgebung üblichen Vorgang, der bei einem knappen Wahlergebnis besonders zum Tragen kommt, aber keinen Anlass für Spekulationen bieten sollte. Die beiden Präsidentschaftskandidaten zeigen sich bis jetzt besonnen. Keiner hat sich bisher zum Sieger erklärt. Auch auf der Straße bleibt es bisher ruhig. Die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission Annalisa Corrado erklärte am 9. Juni bei Vorstellung des vorläufigen Berichts zur Wahlbeobachtung, dass es sich beim aktuellen Stand des Wahlergebnisses um eine Pattsituation handele. Sie begrüßte ferner, dass beide Kandidaten die Situation des knappen Ergebnisses bestätigt und zugesagt hätten, das endgültige Resultat abzuwarten.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt war nötig geworden, nachdem bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 12. April keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Keiko Fujimori von der konservativen Partei Fuerza Popular und Roberto Sánchez von der linken Partei Juntos por Perú belegten mit 17,19 beziehungsweise 12,04 Prozent die ersten beiden Plätze und zogen damit in eine zweite Wahlrunde ein. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 standen sich in diesem Jahr erneut entgegengesetzte Pole des politischen Spektrums in Peru gegenüber: Keiko Fujimori gegen Roberto Sánchez, der sich in der Nachfolge des 2022 des Amtes enthobenen Wahlgewinners von 2021, Pedro Castillo, sieht. Mehrere Kandidaten, die in der Mitte zwischen den beiden Optionen standen, blieben auf der Strecke.

Die logistischen Schwierigkeiten bei der ersten Wahlrunde im April 2026 im Zusammenhang mit Auslieferung des Wahlmaterials, die in einer Reihe von Wahllokalen zu erheblichen Verzögerungen bei der Öffnung geführt hatten, wiederholten sich in der zweiten Wahlrunde nicht. Die Wahlbehörden ONPE und JNE hatten Anstrengungen unternommen, um diese Situation zu vermeiden. Der Wahltag verlief bis auf einzelne Zwischenfälle insgesamt ruhig und störungsfrei.

Kandidaten auf Suche nach Unterstützung für die zweite Runde

Angesichts der Polarisierung und der insgesamt geringen Unterstützung für beide Kandidaten in der ersten Wahlrunde – rund 70 Prozent der Wähler hatten für andere Präsidentschaftskandidaten gestimmt – waren sowohl Fujimori als auch Sánchez darauf angewiesen, zusätzliche Unterstützung für ihre Kandidaturen in der politischen Mitte einzuwerben.

Keiko Fujimori hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit lediglich 17 Prozent der Stimmen gewonnen. Zum vierten Mal in Folge war sie als Gewinnerin aus einer ersten Runde hervorgegangen. „Keiko“, wie sie meist genannt wird, ist Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 zunehmend autoritär regiert hatte. Erbe dieser Zeit ist ein ausgeprägter „Anti-Fujimorismo“ in der peruanischen Gesellschaft, der immer wieder eine Hürde für Keiko Fujimori darstellt. Fujimori hatte in ihrem Präsidentschaftswahlkampf die Themen Ordnung und Sicherheit, Erziehung und Gesundheit sowie den Bürokratieabbau betont. Im Gegensatz zu vorangegangenen Kampagnen, in denen sie sich teilweise von der Linie ihres Vaters abgesetzt hatte, hatte sie dieses Mal eher auch Bezüge gesetzt. Insgesamt 68 Prozent der Bevölkerung Perus sehen Kriminalität und Gewalt als die wichtigsten Themen, die es anzugehen gilt.

Fujimori gelang es im Vorfeld der zweiten Wahlrunde, die Unterstützung ihres Rivalen im konservativen Spektrum, Rafael López Aliaga, der mit seiner Partei Renovación Popular mit relativer Stärke in den Kongress eingezogen ist, zu gewinnen. Zudem unterstützten sie die christdemokratische Partei PPC und der liberale Rafael Belaúnde von der Partei Libertad Popular, der in der ersten Runde als Präsidentschaftskandidat angetreten war. Sowohl die PPC als auch Libertad Popular verfügen über keinen größeren politischen Einfluss, verleihen der Kandidatur von Frau Fujimori jedoch ein Element von Bereitschaft, auch auf Positionen der Mitte einzugehen. Angesichts der Polarisierung im Land ist dies von Bedeutung. Ein in der Bevölkerung weitverbreiteter Vorwurf gegen Keiko Fujimori ist der, für die politische Instabilität der letzten Jahre mitverantwortlich zu sein. So habe sie durch die starke Präsenz ihrer Partei im Kongress eigentlich mitregiert und eine Reihe von umstrittenen Gesetzen, die u.a. den informellen Bergbau unterstützen, auf den Weg gebracht. Ferner seien die Stimmen ihrer Partei in den letzten Jahren bei Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidenten wesentlich gewesen. Fujimori gab vor der zweiten Wahlrunde an, aus Fehlern gelernt zu haben, sich für soziale Belange der breiten Bevölkerung einsetzen und gleichzeitig für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität sorgen zu wollen.

Roberto Sánchez ist als entschlossen links zu bewerten, trat im Wahlkampf vor allem für soziale Gerechtigkeit ein und kündigte eine tiefgreifende Staatsumbildung mit verfassungsgebender Versammlung an. Diese Ideen stoßen ebenfalls bei einem Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung, da sowohl kleine als auch große Unternehmer Wert auf eine stabile Wirtschaftsordnung mit einer unabhängigen Zentralbank legen und Sorge vor sozialistisch geprägten Experimenten haben. Vor allem die Zentralbank steht seit Jahren als wirtschaftspolitisch stabilisierender Fels in der politisch turbulenten Brandung, und kaum jemand möchte diesen Zustand ändern.

Sánchez, der bei der ersten Wahlrunde etwa 12 Prozent der Stimmen erhalten hatte, stand somit ebenfalls vor der Herausforderung, sich in Richtung Mitte zu öffnen. Er sicherte sich die Unterstützung der im neuen Kongress vertretenen Parteien Partido Cívico Obras und Ahora Nación sowie von verschiedenen Persönlichkeiten der progressiven Mitte. Sánchez gelang dies, indem er in den letzten Wochen vor der zweiten Wahlrunde Änderungen an seinem Wahlprogramm vornahm und sich von klassischen Positionen der Linken wie etwa dem Staatsinterventionismus, der Erhöhung der Steuerlast für formelle Unternehmen und radikalen Verfassungsänderungen in Form einer verfassungsgebenden Versammlung distanzierte. Viele Bürger zweifelten allerdings an diesem Sinneswandel, so dass ein Großteil der Wähler die Entscheidung danach traf, welcher Kandidat das geringere Übel darstellen würde. Verschiedene Politiker, die an der ersten Runde der Wahlen teilgenommen hatten, äußerten, bei der zweiten Runde ungültig oder gar nicht zu wählen, da sie mit keinem der Kandidaten einverstanden seien.

Zusammensetzung des neuen Kongresses

Die neue Regierung und der neue Kongress nehmen die Arbeit am 28. Juli 2026 auf. Die Zusammensetzung des Kongresses mit dem wieder eingeführten Senat steht inzwischen fest und sieht folgendermaßen aus:

Senat (70 Sitze)

Abgeordnetenhaus (130 Sitze)

Auf Grund der verschärften Fünf-Prozent-Hürde sind im Vergleich zum vorhergehenden Kongress weniger Parteien vertreten, was hinsichtlich politischer Stabilität förderlich sein sollte. Die beiden konservativen Parteien Fuerza Popular und Renovación Popular stellen gemeinsam etwas weniger als die Hälfte der Mandate im Senat und im Abgeordnetenhaus. Etwas dahinter liegt die Anzahl der Mandate der linksgerichteten Dreier-Gruppe aus Juntos por el Perú, Partido Cívico Obras und Ahora Nación. Die Mitte-links-Partei Partido del Buen Gobierno unter Führung von Ex- Verteidigungs- und Kulturminister Jorge Nieto hat sich vor der zweiten Runde für keinen Kandidaten ausgesprochen und kann bei Vorhaben im Kongress Zünglein an der Waage sein. Die politische Dynamik in Peru weist allerdings nicht auf mittelfristig angelegte Allianzen im Kongress hin; hier spielen in der Regel eher kurzfristige Erwägungen eine Rolle. Ob der zukünftige Präsident oder die zukünftige Präsidentin die Notwendigkeit von Unterstützung im Kongress bei Regierungsbildung berücksichtigen wird, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl letztlich gewinnt, wird jegliche Regierung angesichts der Polarisierung im Land und im Hinblick auf Regierbarkeit und anzustrebende politische Stabilität Offenheit und Dialogbereitschaft zeigen müssen.

Selbstbewusste Mittelmacht: Wirtschaftliche Stabilität und außenpolitische Neutralität

In Südamerika zeichnet sich Peru durch wirtschaftliche und außenpolitische Stabilität aus. Das Land ist reich an Rohstoffvorkommen und Anbauflächen für eine Vielfalt von Agrarprodukten. Die Währung Sol zählt zu den stabilsten in der Region. Die Lage am Pazifik macht Peru zu einem Hub mit Konnektivität für Seeverkehr zwischen Asien und Nord- und Südamerika. Der durch eine chinesische Firma betriebene Tiefseehafen Chancay und weitere Tiefseehafenprojekte sind Zeugnis davon. Weitere Großprojekte sind in Planung, darunter der Ausbau des Kriegsmarine-Hafens in Callao mit Auftrag an US-Unternehmen. Die deutsche Fraport AG betreibt den Flughafen der 10-Millionen-Metropole Lima. Zwischen Peru und EU-Ländern bestehen rege Handelsbeziehungen.

Traditionell folgt die Außenpolitik Perus langfristigen Linien, und dies wird sich voraussichtlich unter der neuen Regierung – sei es mit einem Präsidenten Sánchez, sei es mit einer Präsidentin Fujimori – fortsetzen. Im Wahlkampf spielten außenpolitische Themen keine Rolle. Als Mittelmacht folgt der Andenstaat einer Politik der „aktiven Neutralität“, die im Welt-Gefüge auf stabile und gute Beziehungen zu unterschiedlichen Partnern, Verbündeten und Freunden, seien es China und die USA, EU, Indien und andere, bedacht ist. Zusammenarbeit mit allen, damit alle profitieren, ist die Devise. Auch Deutschland und die EU sollten diese Offenheit weiterhin konstruktiv nutzen.