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KAS/Helbig

Perus Wahlen enden in Polarisierung und Zersplitterung

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, fand in Peru die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr gingen zwei Kandidaten als Sieger hervor, die sich in einer Stichwahl am 6. Juni gegenüberstehen werden: Der Kandidat Pedro Castillo der linkspopulistischen Partei Perú Libre und die Kandidatin Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei Fuerza Popular. Insgesamt werden mindestens neun Fraktionen in den neugewählten Kongress einziehen. Die Wahl verdeutlicht die Polarisierung an den politischen Rändern, sowie eine anhaltende Zersplitterung des Parteiensystems. Keine guten Vorzeichen für eine Lösung der politischen Dauerkrise und die Festigung der peruanischen Demokratie.

Flickr/Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/CC BY 2.0

Eskalation in der Ostukraine

Verschärfte Sicherheitslage im russisch-ukrainischen Konflikt

Im Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten gibt es auch nach sieben Jahren keine Perspektive auf eine stabile Friedenslösung. Während in den letzten Monaten Waffenruhe herrschte, sind nun erneut intensive Gefechte zwischen den Konfliktparteien ausgebrochen. Die Entwicklungen sind beunruhigend, aber keineswegs ungewöhnlich. Seit 2014 hat der Konflikt mehr als 13.000 Menschenleben gekostet, große Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sind zerstört und immer wieder kam es in den letzten Jahren zu beträchtlichen militärischen Konfrontationen.

Adobestock/Antje

Clankriminalität als Gefahr für die Innere Sicherheit

Hintergründe eines kriminellen Phänomens

Clankriminalität ist ein medial, politisch und gesellschaftlich besonders wahrgenommenes Phänomen, das sich stark auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland auswirkt. In der Auseinandersetzung mit dem Thema ergeben sich noch immer definitorische Unschärfen und Unsicherheiten.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Zerstörung der Demokratischen Partei?

Jüngste Parteispaltung wird zur Gefahr für den Staatspräsidenten

Seit Monaten ist die Demokratische Partei in zwei Lager gespalten. Ende März fanden zwei parallele Abstimmungen über den Vorsitz der größten mongolischen Oppositionspartei statt. Beide Lager reklamieren für sich, die gesamte Partei zu repräsentieren. Eine Überwindung der Spaltung unter den beiden neu gewählten Vorsitzenden scheint derzeit kaum realistisch. Die parteiinternen Streitigkeiten sind längst zu einer ernsthaften Gefahr für die Wiederwahl von Staatspräsident Battulga geworden. Seine erneute Nominierung durch die Demokratische Partei für die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen ist zurzeit völlig ungewiss.

Regionale Vielfalten vor der Bundestagswahl 2021

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist der Frage nachgegangen, welche regionalen Unterschiede es bezüglich der Nähe zu und Ablehnung von Parteien gibt. Zeigen sich regionale Hochburgen? Zusätzlich wird die Verteilung des politischen Raumes untersucht. Sind manche politischen Orientierungen in einzelnen Regionen stärker ausgeprägt als in anderen? Wo leben besonders viele oder wenige politikverdrossene Menschen?

eu2017ee / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Wahl in Bulgarien bringt GERB/SDS sowie BSP herbe Verluste - und neue Kräfte ins Parlament

Obwohl nur sechs Fraktionen dem neuen Parlament angehören, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien wurde die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgarien), die in einem Wahlbündnis mit der Partei SDS (Union Demokratischer Kräfte) antrat, erneut stärkste Kraft, musste jedoch erhebliche Verluste hinnehmen. GERB/SDS erzielte (nach Auszählung von 98,93 % der Stimmen) 26,14 % der Stimmen, 2017 waren es noch 32,7 % (- 6,56). Damit schnitt das Bündnis noch schlechter ab, als es sämtliche Meinungsforschungsinstitute vorhergesagt hatten, diese rechneten mit einem Stimmenanteil zwischen 27,5 und 30,7 %. Besonders schmerzliche Verluste erlitt GERB in ihrer traditionellen Hochburg, der Hauptstadt Sofia, wo sie nur noch in einem der drei Wahlkreise auf Platz 1 kam. Der Stimmenanteil von GERB bei den Auslandsbulgaren betrug lediglich 9 %. Ministerpräsident Borissow trat am späten Wahlabend vor die Presse, erklärte sich zum Wahlsieger und schlug vor, eine „Expertenregierung“ zu bilden, die bis zum Jahresende im Amt bleiben solle. Den neuen im Parlament vertretenen Parteien warf er vor, nicht über den Sachverstand und die Erfahrung zu verfügen, die für die Bewältigung der vor Bulgarien liegenden Herausforderungen erforderlich seien.

picture alliance / Zoonar | DesignIt

Die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz im Krisen-Vergleich

Sehr viel stärker, als dies in Weimar der Fall war, bildet die Legislative in der Bundesrepublik das Rückgrat der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ordnung. Für alle Fragen, die die Grundrechte betreffen, ist das Parlament selbst zuständig. In der aktuellen Krise gilt dies auch für Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Kontaktbeschränkungen. Auch die regelmäßigen Absprachen zwischen Bund und Ländern sind verfassungsmäßig geboten.

Présidence de la République du Bénin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Benin: Anspannung vor den Präsidentschaftswahlen

Beobachter befürchten im Falle einer Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Patrice Talon weitere Rückschritte bei der demokratischen Entwicklung des westafrikanischen Küstenstaats

Als Patrice Talon Ende März 2016 die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang mit rund 65% gegen seinen Widersacher und den bis dato amtierenden Premierminister Lionel Zinsou gewann, wiederholte er bei seiner Amtseinführung ein zentrales Versprechen seines damaligen Wahlkampfs: Er strebe nur ein einziges Mandat an und werde dieses zur Umsetzung der allseits geforderten, großen politischen und institutionellen Reformen nutzen. Am 15. Januar dieses Jahres erklärte er nach einer Werbetour durch das gesamte Land seine Absicht, eine zweite Amtszeit anzustreben, um sein Reformwerk weiter voranzutreiben. Auch wenn ihm laut beninischer Verfassung ein zweites Mandat offensteht, brachte ihm diese Entscheidung im Land selbst Kritik ein. Auch in den Nachbarstaaten, in denen das Thema „Amtszeiten“ seit den Präsidentschaftswahlen 2020 in Togo, Côte d’Ivoire und Guinea unzählige Polemiken hervorrief, wird seine Entscheidung kritisch beäugt. Die erste Amtsperiode Talons war vor allem durch seinen stark wirtschaftspolitisch fokussierten Ansatz geprägt und nahm gleichzeitig Rückschritte im Bereich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung fortwährend in Kauf. Angesichts dieser Hintergründe und der jüngsten Entwicklungen bleibt die aktuelle politische Lage in Benin bedenklich.

Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kabinettsumbildung in Brasilien

Hintergründe und Konsequenzen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat angesichts lauter werdender Kritik an seinem desaströsen Corona-Krisenmanagement und sinkender Umfragewerte reagiert und auf einen Schlag sechs wichtige Ministerposten neu besetzt. Insbesondere die Absetzung der stark unter Druck geratenen „ideologischen Führungsfigur“, Außenminister Ernesto Araújo, ist für den Bolsonarismus schmerzlich. Auch das Verhältnis zu den Streitkräften ist nach dem unerwarteten Abgang des Verteidigungsministers neu zu bewerten. Generell sind die Personalrochaden auch als Zugeständnis an das Parteienbündnis des Centrão zu betrachten, auf den Bolsonaro wohl mehr denn je angewiesen ist.

Picture Alliance/dpa

Die Interventionspolitik des Warschauer Paktes im Kalten Krieg

Die Auflösung des Warschauer Pakts beendete die sowjetische Hegemonie über Osteuropa. Anders als in der Hochzeit des Kalten Kriegs, in der Reformbestrebungen in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 mit blutigen Mitteln niedergeschlagen worden waren, fanden sich am Ende der 1980er Jahre nicht mehr genügend Befürworter von militärischen Interventionen im Kreml und innerhalb der Regierungen in Osteuropa. Spätestens mit der Deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde offenbar, dass das Bündnis keine Zukunft mehr hatte.