Besuchen Sie uns auch auf
Nun ist es durch: Magdalena Andersson, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (S) Schwedens und bislang Finanzministerin, wurde im zweiten Versuch diesen Montag knapp zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. 173 stimmten gegen sie, 101 für sie und 75 enthielten sich. In Schweden gilt, dass man gewählt ist, wenn man keine Mehrheit gegen sich hat, Enthaltungen gelten somit als Jastimmen. Sie wird zukünftig eine sozialdemokratische Ein-Parteien-Minderheitsregierung anführen, da der Koalitionspartner, die grüne Umweltpartei (MP), sich letzten Mittwoch überraschend aus der Regierung zurückgezogen und Frau Andersson damit nach nur 8 Stunden im Amt zum Rücktritt gezwungen hatte.
Am 28. November fanden in der Schweiz drei nationale und zahlreiche kantonale Volksabstimmungen statt. Zwei Initiativen standen jedoch in besonderem Fokus: Mit 62% nahm das Schweizer Stimmvolk das im März 2021 ergänzte COVID-Gesetz an und stützte damit eine wichtige Säule der Coronapolitik des Schweizer Bundesrats. Bemerkenswert war die hohe Abstimmungsbeteiligung von 65,7%. Dies ist der vierthöchste Wert bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts und der höchste im 21. Jahrhundert.Historisch ist auch die Annahme der so genannten Pflegeinitiative, die sich eine Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe auf die Fahne geschrieben hatte. Klar abgelehnt wurde hingegen die Justizinitiative, die den Prozess für die Ernennung von Bundesrichtern – u.a. mit Einführung eines Losverfahrens – massiv verändern wollte.
'Periscope' is the Occasional Analysis Paper/Brief series of the Konrad Adenauer Foundation's Regional Programme Australia and the Pacific. Just like the real-world sighting instrument, Periscope is meant as a lens to broaden our insights - taking in views from different angles. This way, it seeks to bring together perspectives from Germany, Europe, Australia, New Zealand and the Pacific region to augment our understanding of contemporary issues and help address the pressing problems of our time. The Periscope Series covers topics from the area of foreign and security policy, cybersecurity, terrorism/counter-terrorism, energy policy, rule of law, socio-economic matters and development policy. It comprises both longer Analysis Papers– in the form of single-author (and co-authored) contributions or edited volumes with multiple authors - and shorter Analysis Briefs.
Die COP26 fand vom 31. Oktober bis 12. November 2021 im schottischen Glasgow statt. Die Erwartungen waren hoch gesteckt, denn im Vorfeld zeichnete sich eine gewachsene gesellschaftliche Sensibilisierung für den Klimawandel ab. Den Hintergrund dafür bilden sichtbare Klimakatastrophen und die sich stetig verbessernden Erkenntnisse der Klimawissenschaften. Unser Monitor Nachhaltigkeit analysiert die Ergebnisse der COP26.
Meerengen spielen eine entscheidende Rolle für den Verkehr zur See und die Verkürzung von Fahrtzeiten. Sogenannte "Chokepoints" - besonders empfindliche Meerengen entlang einiger der wichtigsten Schifffahrtsrouten - sind oft mit besonderen Herausforderungen verbunden, da sie zu Brennpunkten für geografische, kommerzielle und politische Interessen werden können. Trotz der Richtlinien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982 können Staaten maritime Engpässe nutzen, um politische und strategische Ziele zu erreichen. Darüber hinaus stören nicht-staatliche Akteure weiterhin den Zugang und die Durchfahrt durch Meerengen und Wasserstraßen. Um die Funktion des Seerechts zur Regelung des globalen Seetransits zu stärken, müssen das Ausmaß der Herausforderungen sowie die Instrumente zu deren Bewältigung analysiert werden. Das Maritime Policy & Strategy Research Center und die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel tragen zu dieser Analyse mit einer Sammlung von Erkenntnissen führender Akademiker und Rechtswissenschaftler bei, die sich mit den Herausforderungen des UNCLOS im Zusammenhang mit der Durchfahrt durch die Engpässe zwischen dem Arabischen Golf und dem Mittelmeer befassen.
In welchem Maße und in welcher Weise ist die deutsche Gesellschaft politisch polarisiert? Was hat sich in den letzten Jahren bei der politischen Polarisierung verändert? Mit repräsentativen Umfragen beleuchtet die Studie Polarisierung in Deutschland, auch vor und in der Corona-Pandemie.
Nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden auch Kommunalwahlen in der Republik Kosovo statt. Dabei wurde der Siegeszug der Bewegung Vetëvendosje von Premierminister Albin Kurti und der mit ihm in Partnerschaft stehenden Präsidentin Vjosa Osmani gestoppt. Die meisten Gemeinden gewannen die oppositionellen PDK und LDK. Der LDK gelang es mit Përparim Rama das wichtige und prestigeträchtige Bürgermeisteramt der Hauptstadt Prishtina zu gewinnen
Knapp 15 Millionen Chileninnen und Chilenen sind am kommenden Wochenende aufgerufen, ihre Volksvertreter für die kommenden vier Jahre zu wählen. Eine Rekordauswahl von 4.427 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um die 155 Sitze im Parlament (Congreso), die Hälfte der zur Wahl stehenden 50 Senatssitze sowie die Mandate der 302 Regionalräte. Daneben wird über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera abgestimmt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin wetteifern um das höchste Staatsamt mit dem Versprechen, das einstige Musterland Südamerikas wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Zuletzt brachten die sozialen Unruhen seit Oktober 2019, der zu eskalieren drohende Konflikt in der südlichen Region Araucanía sowie die Covid-Pandemie das Land an den Rand der Unregierbarkeit. Zumindest letztere scheint die Regierung dank weltmeisterlicher Impfquote in den Griff zu bekommen. Mit gegenwärtig rund 15.000 aktiven Covid-Fällen im Land prognostizieren Epidemologen sichere Wahlen.
Die pharmazeutische Industrie ist eine leistungsstarke Wirtschaftsbrache mit großen Innovations- und Wertschöpfungspotenzialen. In der Corona-Pandemie hat sie ihre Leistungsfähigkeit gezeigt. Aber aufgrund der internationalen Vernetzung kommt es immer wieder zu Engpässen. Wie abhängig ist die Pharmaindustrie in Deutschland? Wie kann sie gestärkt werden?
Fumio Kishida wurde am 11. November auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments als Premierminister im Amt bestätigt. In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt zehn Premierminister erlebt. Fumio Kishida, den Hundertsten, wird sie vermutlich nicht mehr persönlich treffen, dennoch sprechen die Zahlen Bände im Hinblick auf die rotierenden Regierungen Japans. Die Sorge ist berechtigt, dass Japan erneut in eine lange Phase wechselnder Premierminister verfällt, denn die Abe-Ära lastet schwer auf Partei und Regierung.
