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Wir haben das National Security Policy Center an der University of Virginia gebeten, Bedrohungswahrnehmung und Abschreckung nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu analysieren. Sie beobachten: “Angesichts der Komplexität des gegenwärtigen strategischen Umfelds - und der lethargischen Reaktion des Westens darauf - ist es notwendig, unser Risikoverständnis zu verfeinern." (Report auf Englisch)
Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gewinnt die Energieversorgungssicherheit neue Priorität, sodass auch die Bioenergie als heimische Energiequelle wieder verstärkt in den Blick gerückt ist. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen wie der Novellierung des GEGs (Gebäudeenergiegesetz), des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verändern sich für die Bioenergie im laufenden Jahr zentrale Rahmenbedingungen.
Vertrauen ist kein abstraktes Konzept, sondern wirkt sich auf unser tägliches Leben und dessen Qualität aus. Geringes Vertrauen hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Zustand unseres Geldbeutels, auf die Sicherheit auf den Straßen, auf Korruption und Vetternwirtschaft, auf die subjektive Lebenszufriedenheit, auf den Zusammenhalt der Gemeinschaft und nicht zuletzt auf unsere Fähigkeit, wirksam auf Krisen zu reagieren.
Max Grünig ist Senior Policy Advisor im E3G-Büro in Washington. Wir haben ihn gebeten, erste Indizien dafür zu finden, wie sich der “Inflation Reduction Act (IRA)” auf den Handel zwischen USA, EU und anderen Ländern auswirken könnte. Eine Erkenntnis: "Insgesamt wird erwartet, dass sich der IRA nur marginal auf die transatlantische Wirtschaft auswirken wird, während er zur Dekarbonisierung in den USA und damit zum globalen Netto-Null-Ziel beitragen wird." (Bericht in Englisch.)
Das frankophone West- und Zentralafrika kommt nicht zur Ruhe. Nach fünf Militärputschen in den letzten drei Jahren (Mali, Tschad, Guinea, Burkina Faso, Niger) hat auch im bisher weitgehend stabilen Gabun das Militär Ende August 2023 die Macht übernommen. Reiht sich dieser Staatsstreich in Gabun in die jüngsten antidemokratischen Entwicklungen in Subsahara-Afrika ein oder lässt sich dieser Putsch in einem anderen Licht betrachten?
Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Deutschland erfolgreich Akzente setzen kann: Als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat, durch seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat wie auch in anderen UN-Gremien. Die Namibia-Initiative, die Vermittlung zwischen dem Iran und Irak in den 1980er Jahren, die Beteiligung an Friedens- und Stabilisierungsmissionen, das Eintreten für den Internationalen Strafgerichtshof oder für ein Ukraine-Sondertribunal, alles sind wichtige Schritte, um die Zukunft auf diesem Planeten sicherer, friedlicher und nachhaltiger zu gestalten.
Nur wenige Tage nachdem Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer Rede vor dem US-Kongress den Bestand der Demokratie in Israel gegenüber der Biden-Administration rückversichert und die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu den USA gepriesen hatte, verabschiedete die Knesset kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli einen Teil der umstrittenen Justizreform. Die Auseinandersetzungen um diese Reform, die von ihren Gegnern als Gefahr für die demokratische Verfasstheit des Staates bewertet wird sowie die Proteste unterschiedlicher Gruppierungen haben die gesellschaftliche Polarisierung in Israel in den letzten Monaten deutlich verschärft. Sicherheitsexperten warnen zudem vor Risiken für Israels innere und äußere Sicherheit und sahen sich bestätigt, als im Laufe der letzten Wochen immer mehr Reservisten erklärten, ihren Dienst – als Protest gegen die Vorhaben der Regierung – zu verweigern. Die Befürchtungen einer fortschreitenden Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und damit schwindender nationaler Resilienz – in der israelischen Wahrnehmung ein existenzieller Bestandteil innerer und äußerer Sicherheit – finden in der angespannten Sicherheitslage an Israels Nordgrenze, einer Eskalationsspirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, einer aggressiveren Siedlungspolitik unter der gegenwärtigen Regierung sowie verschlossenen Türen für Benjamin Netanjahu in Washington und am arabischen Golf aktuell ihre außen- bzw. sicherheitspolitische Entsprechung. Israels Regierungschef – dem in der Vergangenheit von Anhängern wie Gegnern als „Mr. Security“ ein exzellentes außen- und sicherheitspolitisches Gespür bescheinigt worden war – hat sich auch in diesem Bereich in eine Zwangslage katapultiert; daran tragen seine politischen Hardliner-Koalitionspartner einen nicht unerheblichen Anteil. Ein Überblick über die aktuellen regionalen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigt die unterschiedlichen Spannungsfelder auf.
Jordanien will mehr politische Beteiligung ermöglichen und den Parlamentarismus stärken. Die gesetzlichen Weichen sind gestellt. Gleichzeitig verengen sich die Spielräume für kritische Meinungsäußerung, zuletzt durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Doch nur mit Vertrauen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger kann die Modernisierung des Landes gelingen.
Neben der Taiwan-Frage ist das Südchinesische Meer derzeit der geopolitische Hotspot im Indopazifik. Der ultimative Anspruch Chinas auf fast 90 Prozent des Seegebiets führt zu Territorialkonflikten mit den südostasiatischen Anrainerstaaten und heizt die Spannungen mit dem Machtrivalen USA in der Region an.
El pasado viernes 18 de agosto de 2023 se realizó la entrega de resultados de evaluación por indicadores de fuente oficial del Gobierno Nacional en el marco del Premio Mejores Gobernantes 2020-2023, una iniciativa de Colombia Líder con apoyo de la Fundación Konrad Adenauer en Colombia (KAS), la Universidad del Rosario, La Fundación Telefónica Movistar, Fundación Bolívar Davivienda y la ANDI (Asociación Nacional de Industrias) visión 3030.
