Rechtsradikale Tendenzen in Nachbarstaaten und ihre Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine

Autor

Ivan Homza, PhD in Politikwissenschaft, Professor an der Fakultät für Masterstudiengänge in Sozial- und Geisteswissenschaften der Kyiv School of Economics.

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Einleitung

Die Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien), die sich in den 1990er Jahren zu einem informellen Bündnis zusammenschlossen, um politische Strategien zur Förderung ihrer Integration in die Europäische Union und die NATO zu entwickeln, haben zwischen 2010 und 2015 einen tiefgreifenden politischen Wandel durchlaufen. Während sie lange als Musterbeispiele demokratischer Transformation und guter Regierungsführung galten, entwickelten sie sich bis 2026 zu den schärfsten Kritikern zahlreicher Politikfelder der Europäischen Union. Innenpolitisch setzte – wenn nicht ein offener autoritärer Wandel – so doch zumindest eine schrittweise Aushöhlung eines Grundprinzips der Demokratie: der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten.

Die Folgen dieses Wandels zeigen sich auch in der Haltung gegenüber der Ukraine. Anders als in den 2000er Jahren, als die Visegrád-Staaten die Interessen der nicht euro-atlantisch integrierten Länder Osteuropas regelmäßig berücksichtigten, entwickelte sich die Gruppe zunehmend zu einer lautstarken Kritikerin und teilweise sogar zu einer treibenden Kraft hinter Maßnahmen, die den Interessen der Ukraine entgegenstehen.

Der besondere mitteleuropäische Weg, auf dem rechtspopulistische Bewegungen politische Macht erlangten und damit zunehmend die Ausgestaltung der politischen Systeme sowie der staatlichen – insbesondere der außenpolitischen – Ausrichtung prägten, wurde durch das Zusammenwirken struktureller und akteursbezogener Faktoren ermöglicht.

Da der rechtspopulistische Wandel in Mitteleuropa unmittelbare Auswirkungen auf die Beziehungen zur Ukraine hat, ist Kyjiw gefordert, neben den institutionellen Positionen der Europäischen Union auch die innenpolitische Dynamik der Nachbarstaaten stärker in den Blick zu nehmen. Diese bestimmt maßgeblich die Qualität der regionalen Unterstützung für die Ukraine sowie die Perspektiven ihrer europäischen und euro-atlantischen Integration.

Schlussfolgerungen

Weder ein möglicher Regierungswechsel in Ungarn noch die außenpolitischen Kurswechsel Robert Ficos oder die unterschiedlichen politischen Konstellationen in Polen und Tschechien dürfen den Blick auf einen gemeinsamen Grundtrend verstellen: Die rechtspopulistischen Kräfte Mitteleuropas verbinden gegenüber der Ukraine eine harte Rhetorik mit einem transaktionalen Politikverständnis, das auf der pragmatischen Durchsetzung eigener strategischer Interessen beruht.

Diese Interessen reichen von geopolitischen Überlegungen bis hin zu wirtschaftlichen Vorteilen für Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei. Die Ukraine ist dabei nicht immer selbst Akteurin dieser politischen Transaktionen. Darüber hinaus unterscheiden sich die Einschätzungen geopolitischer Risiken und Chancen innerhalb des rechtspopulistischen Spektrums erheblich. Trotz ihrer gemeinsamen EU-Skepsis vollzog die polnische Seite angesichts der Bedrohung durch den russischen Imperialismus einen Bruch mit Ungarn, während Robert Fico – ebenso wie Viktor Orbán – bestrebt war, tragfähige Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten.

Für Kyjiw wird es zunehmend schwieriger, sich in diesem politischen Umfeld zu orientieren. Dennoch darf das strategische Ziel der Beziehungen zu den Staaten Mitteleuropas nicht aus dem Blick geraten: die Entstehung eines Gürtels politisch wenig kooperationsbereiter Nachbarstaaten – Bulgarien, Rumänien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen – zu verhindern. Ein abgestimmtes Vorgehen dieser Länder könnte die Westgrenze der Ukraine sowohl diplomatisch als auch faktisch erheblich beeinträchtigen.

Daher sollte die Ukraine auf provokative politische Rhetorik möglichst zurückhaltend reagieren und gleichzeitig rechtspopulistischen Regierungsparteien Anreize bieten, die Zusammenarbeit mit der Ukraine als politisch und wirtschaftlich vorteilhaft zu bewerten. Letztlich waren es weniger Sympathien für die Ukraine als vielmehr konkrete Eigeninteressen, die die Regierungen von Andrej Babiš und Robert Fico dazu veranlassten, Waffenlieferungen fortzusetzen, polnische Aktivisten zur Aufhebung der Grenzblockade bewegten und Viktor Orbán nach der Wahlniederlage des Fidesz im Jahr 2026 dazu veranlassten, die Freigabe des EU-Kredits für die Ukraine nicht länger zu blockieren.

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