Friedensprozess unter schwierigen Vorzeichen

Die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung des seit über drei Jahrzehnten schwelenden Konfliktes finden vor dem Hintergrund einer fragilen Sicherheitslage statt. Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans im zweiten Bergkarabach-Krieg 2020 blieb das größtenteils von ethnischen Armeniern bewohnte, jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Bergkarabach ein Unruheherd - trotz eines unter russischer Vermittlung geschlossenen Waffenstillstandsabkommens, dessen Einhaltung von bis zu 2000 russischen „Friedenstruppen“ vor Ort überwacht werden soll.

Im russischen Zuständigkeitsbereich blockierten seit Dezember 2022 von der aserbaidschanischen Regierung instruierte „Umweltdemonstranten“ unter fadenscheinigen Begründungen den Latschin-Korridor, die einzige Hauptverkehrsstraße zwischen Armenien und Bergkarabach und damit die „Lebensader“ für die dortige armenische Bevölkerung. Deren Versorgungsengpässe werden seither durch die russischen „Friedenstruppen“ und das Internationale Rote Kreuz nur notdürftig adressiert. Im April 2023 errichtete Baku einen eigenen Checkpoint zur Grenzkontrolle am Latschin-Korridor.     

Darüber hinaus entflammen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze immer wieder Gefechte. Im September 2022 attackierte Aserbaidschan dabei erstmals im größeren Stil direkt armenisches Territorium und besetzte kleinere armenische Landstriche. Dabei kamen mindestens 80 aserbaidschanische und 200 armenische Soldaten ums Leben.   

Diplomatische Offensiven von Brüssel und Washington

In dieser Gemengelage waren in den vergangenen Monaten vertiefte Bemühungen insbesondere der EU und der USA zu verzeichnen, ein armenisch-aserbaidschanisches Friedensabkommen zu vermitteln. US-Außenminister Blinken traf Paschinjan und Alijew im Februar 2023 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem trilateralen Gespräch, Anfang Mai verhandelten der armenische und der aserbaidschanische Außenminister vier Tage lang unter Vermittlung Blinkens in Washington. Im Anschluss daran verkündete dieser, es habe „greifbaren Fortschritt“ gegeben und ein dauerhaftes Friedensabkommen sei „in Sicht“.

Parallel dazu und in Abstimmung mit den USA engagiert sich auch die EU bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Auf Einladung von EU-Ratspräsident Michel kamen Armeniens Premierminister Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Alijew im Mai 2023 zum fünften Mal seit Ende des Bergkarabach-Krieges 2020 in Brüssel zusammen. Nach dem Treffen sprach Michel von „klaren Fortschritten“ bei Themen wie der Demarkation des Grenzverlaufs, Grenzsicherheit, sowie der Öffnung von regionalen Transportwegen. Das nächste Treffen in derselben Konstellation ist bereits für Juli terminiert. Zuletzt trafen Alijew und Paschinjan Anfang Juni in Chișinău in einem „Fünf-Parteien-Treffen“ mit Michel, Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz aufeinander.

Verhandlungen zwischen Zugeständnissen und Drohungen

Trotz der umfangreichen westlichen Mediation sind weiterhin zentrale Streitfragen zu klären. Die armenische Seite offenbarte dabei die Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen. So hatte Paschinjan Ende Mai offiziell der aserbaidschanischen Kernforderung entsprochen, die vollständige territoriale Integrität Aserbaidschans anzuerkennen - einschließlich der Region Bergkarabach. Als Bedingungen fordert Jerewan reziprok die Anerkennung der armenischen territorialen Integrität durch Aserbaidschan sowie Garantien für die Sicherheit und Rechte der in Bergkarabach lebenden, laut armenischen Angaben rund 120.000 Armenier. Diese Garantien sollten durch einen zu definierenden internationalen Mechanismus vor Ort, auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, überwacht werden.

Von der aserbaidschanischen Seite wird dies bisher abgelehnt. Aus einer Position militärischer und ökonomischer Stärke fordert Baku die uneingeschränkte Eingliederung Bergkarabachs in den aserbaidschanischen Staat ohne Involvierung internationaler Akteure und fordert von den in Bergkarabach lebenden Armeniern die Annahme aserbaidschanischer Pässe und die Auflösung der Autonomiestrukturen. Die Armenier in Bergkarabach lehnen diese Forderungen bisher kategorisch ab.

Ihre Ansprüche untermauert die aserbaidschanische Führung mit anhaltend aggressiver Rhetorik und Androhungen militärischer Gewalt. So sagte Alijew am 28. Mai, es sei bekannt, dass Aserbaidschan in der Lage sei, „jederzeit eine Operation in dieser Region durchzuführen“. Die Aufforderung Bakus an die Armenier in Bergkarabach, sich vollständig der aserbaidschanischen Souveränität zu unterwerfen oder die Region zu verlassen, wird auf armenischer Seite als Androhung einer ethnischen Säuberung interpretiert.

Zudem beharrt Baku weiter auf der Einrichtung eines exterritorialen Transportkorridors über armenisches Staatsgebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden soll. Im Sinne des Waffenstillstandsabkommens von 2020 akzeptiert Armenien zwar die Öffnung von Transportwegen, lehnt den exterritorialen Status dieser Transportwege bzw. einen „Korridor“ aber strikt ab.

Russland kämpft um seinen „Fuß in der Tür”

Als Vermittler des Waffenstillstandsabkommens 2020 und mit der Präsenz seiner Soldaten in Bergkarabach reklamiert Russland weiterhin den Status des Sicherheitsgaranten in der Region für sich. Den westlichen Vermittlungsbemühungen unterstellt der Kreml eine unlautere, anti-russische Absicht und hält sie für kontraproduktiv. Parallel zu den Gesprächen in Washington und Brüssel lädt daher auch Russland immer wieder die beiden Staatsführer zu Gesprächen nach Moskau ein und inszeniert sich dabei als erfolgreicher Vermittler. Zuletzt kamen Alijew und Paschinjan am 25. Mai mit dem russischen Präsidenten Putin im Kreml zusammen. Dabei kam es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Alijew und Paschinjan, die vor laufenden Kameras über die Blockade des Latschin-Korridors stritten, ehe der sichtlich irritierte Putin die Debatte abschnitt.

Der Vorfall steht sinnbildlich für die hilflose Rolle Moskaus im Konflikt zwischen Jerewan und Baku. So reift in Armenien zunehmend die Erkenntnis, dass Russland kein zuverlässiger Partner, geschweige denn Sicherheitsgarant ist: Trotz formaler Bündnisverpflichtungen - Armenien ist Mitglied der russisch dominierten Militärallianz OVKS - kam Russland Armenien bei den aserbaidschanischen Angriffen im September 2022 weder diplomatisch noch militärisch zur Hilfe. Zudem reagiert Russland nicht auf aserbaidschanische Eskalationsschritte wie die Blockade des Latschin-Korridors oder die Einrichtung eines Checkpoints in Bergkarabach. Auch Aserbaidschan betrachtet die Präsenz der russischen Truppen auf seinem Staatsterritorium mit Argwohn und kündigte bereits an, der Verlängerung des Mandates dieser Truppenstationierung über 2025 hinaus nicht zustimmen zu wollen. Beide Konfliktparteien wünschen sich mehr oder weniger offensichtlich, dass Russland als Konfliktmediator abgelöst wird.

Eine große Chance für die EU

Im Gegensatz zu Russland, das im Südkaukasus seit Jahrzehnten eine Politik des „divide et impera“ verfolgt, hat die EU im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt, mit den Worten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, „keine versteckte Agenda oder versteckte Interessen“. In Armenien ist das Vertrauen in die Einbindung Europas besonders ausgeprägt. Auf Bitten Jerewans entsandte die EU bereits im Februar 2023 eine zivile Beobachtermission nach Armenien. Rund 100 Polizisten beobachten seitdem unter der Leitung eines deutschen Bundespolizisten auf armenischer Seite die Grenze mit Aserbaidschan. Nach armenischen Angaben hat diese EU-Mission bereits einen spürbar stabilisierenden Effekt, wenngleich die Lage weiterhin fragil bleibt und es immer wieder Zwischenfälle mit Toten und Verletzten gibt.  

Darüber hinaus existiert jedoch Potenzial für ein noch stärkeres europäisches Engagement im Friedensprozess. So könnte die EU konkret mit Aserbaidschan über die Entsendung von internationalen „Beobachtern“ in die von Armeniern bewohnten Regionen Bergkarabachs verhandeln. Generell sollte die EU in ihren engen, vor allem ökonomischen und energiepolitischen Beziehungen mit Aserbaidschan verstärkt Konditionalitäten bezüglich des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes geltend machen. Dazu gehört auch das Hinwirken auf und ggf. Unterstützen eines direkten Dialoges zwischen der aserbaidschanischen Regierung und den ethnischen Armeniern Bergkarabachs über ihr zukünftiges Zusammenleben. Wichtig wäre dies aus EU-Perspektive nicht nur wegen der Aussicht auf mehr Stabilität und Frieden in der östlichen Nachbarschaft, sondern auch mit Blick auf die Öffnung von blockierten Handels- und Verkehrswegen zwischen Europa und Asien.

Eine besondere Rolle kann dabei Deutschland zukommen. Im Gegensatz zu Frankreich, welches von Aserbaidschan als parteiischer Verbündeter Armeniens wahrgenommen wird, besitzt Deutschland bei beiden Konfliktparteien Einfluss und Ansehen als glaubwürdiger, neutraler Vermittler. Die deutsche Involvierung bei Initiativen wie der EU-Beobachtermission in Armenien sowie die Beteiligung an Friedensverhandlungen, wie zuletzt bei den diplomatischen Gesprächen in Chișinău, gilt es demnach zu vertiefen.