Sturm auf die Parlamente

Anmerkungen zum Umgang mit der neurechten Symbolstrategie

Die Bilder des Sturms aufs US-Kapitol gingen um die Welt und riefen Erinnerungen an die Tumulte um den Reichstag wach. Ohne Zweifel weisen die „Stürme“ auf die Parlamente in Washington und Berlin Unterschiede auf – allerdings lassen sich einige Parallelen nicht wegdiskutieren. Was haben wir für Möglichkeiten, um angemessen mit der neurechten Symbolstrategie umzugehen?

Climate Performance of the G7 States

CO2 Productivity as a Benchmark

How to best reconcile climate protection and economic interests and how should we assess the climate performance of a country from this point fo view? In order be able to answer these questions, we propose to take into account the CO2 productivity as a key influencing variable. Our comparison of the G7 countries shows why this approach is sensible.

Freihandel light?

Das neue südostasiatische Handelsabkommen RCEP ist für Europa kein Grund für Panik

Am 14. November wurde mit dem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die Gründung des größten Freihandelsabkommens der Welt verkündet. Die 15 teilnehmenden südostasiatischen Nationen stehen zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP. Indien ist als einzige bedeutende Volkswirtschaft der Region nicht Teil des Abkommens.

Data protection "by design"

An interim assessment of the German Corona Warning App

With the help of the corona app, Covid-19 infection pathways should become traceable. Most countries around the world have introduced these apps. We are looking at the regions South-East Europe, Asia, Latin America, the Middle East, North Africa and Sub-Saharan Africa. How is the legal framework on site? What about the practical implementation? What problems have arisen?

Hagia Sophia - vom Museum zur Moschee

Reaktionen auf die Umwandlung der Hagia Sophia

Die Hagia Sophia in Istanbul hat eine bewegte Geschichte. Sie war Kirche, Moschee und Museum. Jetzt wird die Hagia Sophia wieder als Moschee genutzt. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Pläne gegen alle Kritik durchgesetzt. Unser KurzUm fasst die Reaktionen auf die Umwandlung der Hagia Sophia zusammen. Und es wirft einen Ausblick darauf, was dieser Schritt für Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Konditionalität und europäische Verantwortung

Warum Europa gerade in der Krise Konditionalität braucht

Konditionalitäten sind nicht per se negativ – im Gegenteil. Die europäische Politik verfährt vor allem nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Aktuell findet sich dies bei finanziellen Hilfsinstrumenten wie dem ESM oder dem „Recovery Fund“ wieder. Diese sind bzw. sollten an Konditionen geknüpft werden. Hierbei ist vor allem die Partizipation der Betroffenen entscheidend. Denn nur wenn die Akteure verstärkt eingebunden werden, entsteht ein Verantwortungs- und Verpflichtungsgefühl.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone - Gefahr für deren Stabilität

Handelt Deutschland egoistisch in der Corona-Krise?

Alle Staaten sind von dieser Krise schwer getroffen - allerdings unterschiedlich stark. Wie kann die EU gestärkt aus der Krise kommen? Worauf kommt es nun an?

The Network Enforcement Act 2020 reloaded – improved as well?

Status of the Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG), innovations and evaluations. Since 2017, the Network Enforcement Act has provided the framework for removing hate crime and other criminal content from social networks. Now the NetzDG is being reformed.

Hochschulmedizin. Empfehlungen für die Zeit nach der Corona-Krise

Wie können wir die Universitätsklinika stärken?

Die 34 Universitätsklinika in Deutschland haben während der Corona-Krise eine Schlüsselrolle inne: Sie arbeiten direkt an der Schnittstelle Forschung und Krankenversorgung. Sie sind leistungsfähig, doch es gibt Modernisierungsbedarf. Unser Kurzum macht Vorschläge, wie wir die Universitätsklinika stärken können.

Die Virulenz von Religion und Politik

Religiöse Zusammenkünfte sind in Zeiten der Coronakrise eine ernsthafte Gefahr. Viele Staaten und Religionsgemeinschaften haben öffentliche religiöse Praktiken daher eingeschränkt oder untersagt. Für Regime, die sich zur Herrschaftssicherung religiöser Bezüge bedienen, sind solche Beschränkungen oft ein grundsätzliches Problem. Hier zeigt sich die Virulenz der Vereinnahmung von Religion durch Politik.