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Country Reports

Kommunalwahlen beenden 12 Jahre Auszeit der Demokratie im herzegowinischen Mostar

by Sven Petke, Suljo Ćorsulić

Hoffnung für die sechstgrößte Stadt in Bosnien und Herzegowina

Am 15. November konnten die Menschen in den Städten und Gemeinden in Bosnien und Herzegowina ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen. Nicht jedoch in der bekannten Stadt Mostar. Dies war jedoch kein neues Ereignis, da die Bürger der größten Stadt der Herzegowina seit 2008 keine Gelegenheit mehr hatten, über ihre lokalen Vertreter abzustimmen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den größten Parteien in Mostar, HDZ BiH und SDA, konnte keine Wahlvereinbarung getroffen werden. Dieses Problem verwehrte den Bürgern von Mostar das Praktizieren ihrer vollen demokratischen Rechte für 12 Jahre. Am 20. Dezember 2020 fanden nun endlich Kommunalwahlen statt. Gerichtsurteile und der Druck der internationalen Gemeinschaft ermöglichten das Ende der Auszeit der Demokratie in Mostar.

12 Jahre ohne Demokratie

12 Jahre ohne Kommunalwahlen hatten zur Folge, dass Hunderte Millionen Euro nicht transparent ausgegeben wurden und öffentliche Unternehmen ohne demokratische Kontrolle arbeiteten. Das offensichtliche Beispiel sind die beiden kommunalen Unternehmen – eines für den westlichen, kroatischen und eines für den östlichen, bosniakischen Teil, die Krisen in der Touristenstadt verursacht haben, so dass über Tage kein Müll abgefahren wurde. Die Deponie „Uborak“ war ein weiteres Symbol für die Ineffizienz der öffentlichen Unternehmen der Stadt, weil die Deponie in keiner Weise reguliert oder überwacht wurde.

Im Jahr 2019 hat zudem der Megakonzern „Aluminij“ in Mostar die gesamte Produktion eingestellt. Über 1.000 direkte Arbeitsplätze gingen verloren. Noch 2017 war das Unternehmen ein bedeutender Exporteur von Produktionsgütern in Bosnien und Herzegowina, und die Schließung hinterließ nicht nur in Mostar, sondern auch im Rest des Landes bittere Spuren. Nach der Schließung von Alumijij ist der Tourismus der einzige relevante Wirtschaftszweig in Mostar. Die Stadt empfängt jährlich über eine Million Besucher. Die Folgen der Coronavirus-Pandemie haben sich jedoch katastrophal auf diese bedeutende Säule der Wirtschaft Mostars ausgewirkt.

Die Situation in Mostar hat dazu geführt, dass Bosnien und Herzegowina vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt wurde, weil es den Bürgern von Mostar nicht möglich war, ihr Recht auszuüben, ihre Vertreter auf lokaler Ebene zu wählen. Irma Barajlija, die Vizepräsidentin der sozial-liberalen Nasa Stranka und die Initiatorin der Klage, hat den Fall 2019 gewonnen. DieEntscheidung des Gerichtes war ein wichtiges Signal, die Demokratie nach Mostar zurückzubringen.

 

Vereinbarung zu den Wahlen

Grundlage für die Kommunalwahlen am 20. Dezember war eine Vereinbarung der HDZ BiH und der SDA mit der internationalen Gemeinschaft, die auch durch Parlamente bestätigt wurde. Nach dem neuen Statut von Mostar wird die Stadt in sechs Regionen unterteilt, drei mit einer Mehrheit der bosniakischen Bevölkerung und drei mit einer Mehrheit der Kroatischen Bevölkerung. Jede Stadtregion hat ihre Wahllisten und die drei bosniakischen Mehrheitsregionen werden insgesamt 9 Vertreter im Rathaus haben; während die kroatischen Mehrheitsregionen 13 Vertreter haben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die kroatischen Mehrheitsregionen bevölkerungsreicher sind. Neben diesen Regionen wird es auch eine einheitliche Liste mit Kandidaten aus der ganzen Stadt geben, und die Bürger werden ebenfalls 13 Vertreter aus dieser Liste wählen. Jeder Wähler erhielt zwei Stimmzettel – einen für ihre spezifische Stadtregion und eine einheitliche Stadtliste.

Die 35 gewählten Vertreter und Vertreterinnen im Rathaus werden dann den neuen Bürgermeister wählen. Das Wahlsystem in Mostar soll die Repräsentierung aller ethnischen Gruppen in der Stadt garantieren. Serben, Kroaten und Bosniaken sollen mindestens 4 Vertreter (höchstens 15) Vertreter im Stadtrat haben. Es muss auch mindestens einen Vertreter nicht konstituierender („anderer“) Ethnien geben. Ein aufwendiges System für eine Stadt mit 105.000 Einwohnern!

 

Wahlbeteiligung stabil, aber schlechter als erwartet     

Wie erwartet, hatte Mostar eine relativ hohe Wahlbeteiligung, insbesondere angesichts der Coronavirus-Pandemie. Bei den Kommunalwahlen im November stimmten von den geführten 3,1 Millionen Wahlberechtigten in Bosnien und Herzegowina rund 1,6 Millionen Menschen ab. Damit lag die Wahlbeteiligung landesweit bei rund 50 %. In Mostar betrug sie 55 %.

Der Stadtrat wird die Möglichkeit haben, über den Bürgermeister abzustimmen. Bisher kommen die bekanntesten Kandidaten aus HDZ BiH und SDA. Der HDZ-Kandidat Mario Kordić hat die besten Chancen, zum neuen Bürgermeister gewählt werden. Der SDA-Kandidat Zlatko Guzin hat vor den Wahlen ebenfalls kandidiert. Die beiden bekannten Kandidaten sind Ärzte und spielen eine wichtige Rolle in den medizinischen Zentren im Westen und Osten Mostars.

„Die Wahlen in Mostar müssen ein Beispiel für rein demokratische Rivalität und Konkurrenz politischer Einheiten in einem fairen politischen Spiel für den Stadtrat und die Position des Bürgermeisters der Stadt Mostar sein. Jeder Zusammenhang und Teil des Wahlprozesses muss einwandfrei überprüft und überwacht werden“, schrieb Dragan Čović, der Präsident der HDZ BiH, in seinem Brief an John Sattler, Sonderbeauftragter und Botschafter der EU in Bosnien und Herzegowina. Die Wahlen endeten ohne bekannt gewordene bedeutende Unregelmäßigkeiten, und der Wahlprozess wurde von Vertretern verschiedener Parteien sowie von Vertretern der internationalen Gemeinschaft und anderen NRO überwacht.

Zlatko Guzin, der Kandidat für den Bürgermeister der „Koalition für Mostar“ (zu der die SDA gehört), hat für die Jutarnji list erklärt, dass er das Ziel hat, „die Interessen aller Einwohner von Mostar zu vertreten, unabhängig von nationalen, religiösen, sexuelle, ideologische oder sonstige Zugehörigkeit“.

Die ersten Ergebnisse der historischen und lang erwarteten Kommunalwahlen in Mostar zeigen, dass die Stadtregierung aus verschiedenen politischen Parteien bestehen wird, die unterschiedliche Nationalitäten und unterschiedliche politische Ideologien vertreten. Um eine Regierung zu bilden, müssen verschiedene Parteien eine Koalition bilden, und es ist sehr wahrscheinlich, dass dies eine multiethnische Koalition sein wird. Nach den aktuellen Ergebnissen aller Listen zusammen wird erwartet, dass die HDZ BiH die meisten Delegierten im Rathaus hat und in den 3 Regionen mit kroatischer Mehrheit sowie auf der vereinigten Stadtliste gewinnen wird. Die zweitstärkste Partei wird die „Koalition für Mostar“ sein, die von der SDA angeführt wird und voraussichtlich in 2 bis 3 Regionen gewinnen wird. Der BH-Block, eine Koalition, die aus der sozialdemokratischen SDP und der sozialliberalen Nasa Stranka besteht, wird voraussichtlich die drittgrößte Option sein und wird Vertreter aus fast allen Regionen kriegen, und möglicherweise sogar in der Altstadt gewinnen, die das touristischen Zentrum von Mostar ist.

Andere Parteien und Koalitionen, von denen erwartet wird, dass sie Vertreter haben, sind die Kroatische Republikanische Partei sowie die serbische SDS-SNSD-Koalition „Bleiben Sie Hier“.

 

Ergebnisse der Mitgliedsparteien der EVP

Die Kommunalwahlen im November im Rest des Landes haben gezeigt, dass verschiedene Oppositionsparteien ihre Relevanz bewiesen und Bürgermeister-Sitze gewannen, sowie in Stadt- und Gemeinderäte eingezogen sind, insbesondere in größeren Städten wie Sarajevo, Banja Luka, Bijeljina und Tuzla. Ähnliches ist auch in Mostar geschehen, wo die Oppositionskoalition BH-Block und die Kroatische Republikanische Partei eine bemerkenswerte Leistung erzielten. Trotzdem haben HDZ BiH und SDA immer noch die Mehrheit der Sitze im Stadtrat gewonnen, und der Bürgermeister wird wahrscheinlich von einer dieser Parteien ernannt. Zur Zeit hoffen beide Parteien das Rennen um den Bürgermeister zu gewinnen.

„Wir können sagen, dass die HDZ mit mehr als 20.000 Stimmen die Partei ist, die doppelt so viele Sitze wie angestrebt errungen hat. Mit 14 bis 15 Sitzen werden wir meiner Meinung nach Partner finden. Das kann ich anhand der Anzahl der bisher gezählten Stimmen sagen“, sagte Dragan Čović, der Präsident der HDZ BiH, bei der HDZ-Pressekonferenz, und er bemerkte das er bereit für eine Koalition auch mit SDA oder BH-Block wäre.

„Mostar ist das Paradigma des Staates Bosnien und Herzegowina, als multiethnische, antifaschistische Stadt, das wir bauen wollen", sagte Denis Zvizdić, SDA-Vizepräsident bei der SDA-Pressekonferenz, und erklärte, dass der SDA-Kandidat Zlatko Guzina die besten Erfolgsaussichten für das Amt des Bürgermeister hat.

Das Ergebnis der HDZ 1990 liegt bei unter 3 Prozent. Zu den Ergebnissen der serbischen Parteien PDP und SDS sind noch keine Aussagen möglich.

 

Weitere Parteien  

Mostar wird gegenwärtig oft als geteilte Stadt betrachtet, da der östliche Teiosniakisch geprägt ist und hauptsächlich für die SDA stimmt und der westliche Teil mehrheitlich kroatischist und die HDZ BiH wählt. Andere Koalitionen und Parteien haben jedoch eine wichtige Rolle im Wahl- und Wahlkampfprozess in Mostar gespielt und die Ergebnisse zeigen, dass diese auch Vertreter für den Stadtrat gewinnen werden. Zu den bekanntesten zählen BH-Block (bestehend aus Nasa Stranka und SDP) sowie der Serbische „Bleiben Sie Hier“, der das Ziel hatte, die 4.000 Serben zu vertreten, die heute noch in Mostar leben.

Bisher wird erwartet, dass der BH-Block 5 bis 7 Sitze im Stadtrat gewinnt, und dies bedeutet, dass ihre Vertreter wichtige Entscheidungsträger bei der Wahl des Bürgermeisters sind. Die „Bleiben Sie Hier“ Koalition von SDS und SNSD, wird sehr wahrscheinlich ein bis zwei Vertreter im Rathaus haben.

Die Partei, die ein überraschend gutes Ergebnis erzielt hat und nun als wichtigste kroatische Oppositionspartei gilt, ist die Kroatische Republikanische Partei. Diese Partei wird Vertreter aus drei Regionen sowie aus der Stadtliste entsenden. Die Kommunalwahlen 2020 in Mostar könnten einen Katalysator für diese relativ neue Partei bedeuten.

Andere Parteien wie „Plattform für den Fortschritt“ haben ebenfalls an den Wahlen teilgenommen. Diese neue Partei hat eine relevante Rolle in der Kampagne gespielt. Offen ist, ob ein Vertreter gewählt wurde.

 

Kommunalwahlen in November

Die Kommunalwahlen im November für den Rest des Landes hatten viele Überraschungen gebracht – große Mainstream-Parteien haben es geschafft, in den meisten Gemeinden Siege zu erzielen, aber größere städtische Gebiete haben meistens für die Opposition gestimmt. Insgesamt gewann die SDA 26 Gemeinden, ein Rückgang von 6 Gemeinden gegenüber den Wahlen 2016, darunter 3 von 4 Gemeinden im Kanton Sarajevo. HDZ BiH hatte in 21 Gemeinden in 6 Kantonen einen stabilen Sieg erzielt. Besonderes Thema der Kommunalwahlen 2020 waren die Ergebnisse von Parteien mit Hauptsitz in der Republik Srpska. Die SNSD gewann in 44 Gemeinden; Sie verlor jedoch Banja Luka an Draško Stanivuković von der PDP. Stanivuković stellt die größte Überraschung bei den Wahlen im Jahr 2020 da, da er mehr als 52.000 Stimmen erhielt. Dies ist die höchste Zahl, die ein Kandidat in Bosnien und Herzegowina erhalten hat. Dieser Sieg bedeutet eine Veränderung der höchsten Positionen der Stadtund eine herbe Niederlage für die dominierende SNSD. Die Opposition konnte auch in Bijeljina mit dem Bürgermeister der SDS gewinnen.

Die Oppositionskoalition „Četvorka“ hat in den meisten Gemeinden Sarajevos gewonnen und wird das Recht haben, den neuen Bürgermeister zu wählen. Bisher wird angenommen, dass die Position an Bogić Bogićević gehen wird, einen prominenten ethnisch-serbischen SDP-Politiker, der in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle in der antinationalistischen Politik gespielt hat. Die Opposition hat es auch geschafft, erneut Kontrolle über die Regierung des Kantons Sarajevo zu erlangen. Die Wahlen in den Kantonen fanden 2018 statt.

Bei den Kommunalwahlen 2020 im November wurden 5 Frauen als Bürgermeisterin gewählt. Insgesamt gibt es in BiH 142 Bürgermeister.

Contact Person

Sven Petke

Sven Petke

Leiter des Auslandsbüros Bosnien-Herzegowina

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