Die Quadratur des Kreises – Belgien auf Regierungssuche

Ein Zwischenstand der Regierungsbildung Belgiens

„J’en ai marre“ – „mir reichts“ mit diesen Worten kommentierte Paul Magnette, Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), bereits vor einigen Tagen den Stand der Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Belgien. Die Wahlen vom 26. Mai 2019 liegen inzwischen 278 Tage und damit mehr als neun Monate zurück, und noch immer wurde auf föderaler Ebene keine Mehrheit für eine Regierung gefunden. Nach bereits fünf erfolglosen Versuchen wurden inzwischen die sechsten Beauftragten von König Philippe eingesetzt, um eine Mehrheit für eine Regierung zu finden. Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen, oder ob am Ende gar Neuwahlen drohen, deren Ergebnisse eine Regierungsbildung sehr wahrscheinlich noch verkomplizieren würden. In der Zwischenzeit nähert sich Belgien weiter seinem Weltrekord aus dem Jahr 2011, in dem es 541 Tage lang gedauert hat, bis eine neue Föderalregierung gefunden wurde.

Frieden vs. Demokratie?

Das US-Friedensabkommen mit den Taliban

Am 29. Februar 2020 haben die USA mit der Taliban-Führung in Katar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen könnte einen Schlussstrich unter fast zwanzig Jahre Krieg und Gewalt zwischen Taliban, afghanischer Regierung und internationalen NATO-Truppen ziehen. Das Abkommen regelt den Abzug der ausländischen Truppen - eine langjährige Hauptforderung der Taliban-Bewegung - eine Anti-Terror-Garantie seitens der Taliban, die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand sowie den Beginn von intra-afghanischen Verhandlungen. Mit der angestrebten politischen Einbindung und Regierungsbeteiligung der Taliban in Kabul steht die Staats- und Gesellschaftsordnung der afghanischen Republik erstmals seit dem Sturz des Taliban-Emirats 2001 neu zur Verhandlung.

Sieg im Schlussspurt

Die Slowakei hat ein neues Parlament gewählt

Den Umfragen nach hatte sich ein Regierungswechsel in der Slowakei abgezeichnet. Trotz der eindeutigen Prognose waren die Wahlergebnisse dennoch sehr überraschend. Im Mittelpunkt der Protestwahl steht die Bewegung OLaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) des 46-jährigen Unternehmers und Politikers Igor Matovic. Mit 25,02 Prozent der Stimmen und 53 Sitzen wird sie die mit Abstand stärkste Kraft im 150 Parlamentssitze umfassenden Nationalrat der Slowakischen Republik sein. Worin liegen die Gründe für diesen fulminanten Wahlsieg? Und was ist mit Blick auf die Regierungsbildung zu erwarten?

Africa In Global Geopolitics And Global Geopolitics Seen From Africa

It needs to be said at the outset; the hell Africa matters and has always mattered in world geopolitics, even if for the wrong reasons.

Few days ahead of the 23rd Knesset elections - A poll in the Arab public in Israel

Our poll in the Arab public expects 60% voter turnout, great public confidence (91%) in the impact of the Joint List in the next Knesset, and a high level of opposition to the "Deal of the Century".

Syrer, quo vadis? Zur Zukunft der syrischen Flüchtlinge in der Türkei

Bis heute sind mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in die Türkei gekommen oder dort geboren. Weniges ist so ungewiss wie ihre Zukunft. Statistiken zeigen, dass die Bereitschaft nach Syrien zurückzukehren von Tag zu Tag drastisch sinkt. Die Lage im Heimatland bleibt unzumutbar und für viele syrische Kinder ist die Türkei bereits zur (neuen) Heimat geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Akzeptanz in der Türkei gegenüber syrischen Geflüchteten ebenfalls dramatisch gesunken. Ihre Rückkehr ist zum Wahlkampfthema geworden und die geplante Sicherheitszone der Türkei in Nordsyrien soll es bis zu 2 Millionen von ihnen ermöglichen, das Land alsbald wieder zu verlassen. Was hat diese Entwicklung verursacht? Und welche politischen Positionen gibt es dabei zu beachten? Eine Analyse.

Teaching ethnic minority languages in government schools and developing the local curriculum

Elements of decentralization in language-in-education-policy

This report focuses on the specific issue of teaching ethnic minority languages and cultures in government schools, and its implications in multiple contemporary challenges the Union of Myanmar is facing.

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen

Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.

Sächsischer Landtagspräsident wirbt in Moskau für eine Freihandelszone vom Atlantik bis Wladiwostok

Der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, sprach sich in Moskau dafür aus, an der Schaffung einer Freihandelszone vom Atlantik bis Wladiwostok zu arbeiten. Er betonte: Wir sollten historisch begründet und aktuell bedingt wieder stärker zueinanderfinden". Anbei finden Sie seine Rede.

Migrantes y refugiados en tiempos de cambio

Desafíos en torno a la migración

El 2019 ha sido un año de grandes cambios en términos de migración. A nivel internacional vimos el recrudecimiento de las migraciones venezolanas y haitianas en distintos países del mundo, pero especialmente en nuestro continente latinoamericano.