Trends of Visegrad Foreign Policy 2019

Neue Studie zu Trends und politischen Einstellungen in Mittelosteuropa

Wie sehen außen- und europapolitische Akteure in Mittelosteuropa die zukünftige Rolle ihrer Länder in der Europäischen Union? Wen betrachten sie als ihre engsten Verbündeten? Gibt es einen gemeinsamen Blick auf wichtige Themen in der Zukunft oder setzen sie unterschiedliche Signale?

Kommunalwahl in der Republik Moldau

Erster Urnengang nach Regimewechsel vom Juni

Am Sonntag, dem 20.10., fand in der Republik Moldau die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Es war die erste Wahl, nachdem im Juni eine Allianz aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Oppositionsbündnis ACUM („Jetzt“) die faktische Herrschaft des Oligarchen Vlad Plahotniuc gestürzt und eine neue Regierung gebildet hatte. Dabei bestätigte sich im Wesentlichen die seither bestehende Kräftekonstellation. Erwartungsgemäß erreichte die PSRM von Präsident Igor Dodon den höchsten Stimmenanteil, blieb aber deutlich unter 30 Prozent, gefolgt vom Wahlblock ACUM von Ministerpräsidentin Sandu, der landesweit den zweiten Platz erreichte. Auf dem dritten Platz landete die Demokratische Partei (PDM) Plahotniucs. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Ausgang der Wahl in der Hauptstadt Chisinau, wo Andrei Nastase, die zweite Führungsfigur von ACUM, erneut für das Bürgermeisteramt kandidierte. Nastase war bereits 2018 in einer vorgezogenen Wahl zum Bürgermeister gewählt worden, seine Wahl war jedoch durch die – als politisch kontrolliert geltende Justiz – annulliert worden. Die Bürgermeisterwahl in Chisinau gilt als wichtiger Indikator, ob eher die PSRM oder ACUM von der Zusammenarbeit zwischen beiden Kräften zu profitieren vermag.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

Reforming Myanmar’s 2008 Constitution: a key element to the country’s democratic transition

The landslide victory of the National League of Democracy (NLD) during the 2015 elections against the the Union Solidarity and Development Party (USDP), the military backed-party in Myanmar, was celebrated across the country but also worldwide, as a symbol of democracy triumphing over decades of military rule. However numerous obstacles remain to be faced by the civilian government in its quest for consolidating democracy. One of these obstacles might well be the 2008 Constitution of Myanmar. One may wonder, how is amending Myanmar’s Constitution, key to the democratic reform process of the country?

Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zu-kunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwarten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfahrener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

A green wave, surprises, and a key role for the Christian Democrats

The Swiss parliamentary elections of 20 October 2019

Switzerland was hit by a “green wave” more strongly than expected in the parliamentary elections of 20 October: both the Green Party and the Green Liberal Party achieved histori-cally good results. These came at the expense of Switzerland’s four largest traditional par-ties. The Christian Democrats (CVP) came out of the elections relatively unharmed. In the new parliament, the party will be granted a more pivotal role than has previously been the case.

Hoffnung und Enttäuschung:

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen

Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.

Schutz persönlicher Daten

Privatsphäre versus technologischer Fortschritt

Die neue, dritte Ausgabe der Serie Cadernos Adenauer widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten. Unter dem Titel "Persönlicher Datenschutz: Privatsphäre versus technologischer Fortschritt" enthält diese Ausgabe sieben Kapitel, die Analysen zu verschiedenen Aspekten des Allgemeinen Datenschutzgesetzes enthalten, wie z.B. einen Überblick über das Recht, Überlegungen zum zivilen Rahmen des Internets, das Verhältnis von Cyberaktivismus und Datenschutz, Datenschutzbestimmungen in der Unternehmenswelt, Daten im Rahmen der vierten industriellen Revolution, die Frage des Datenschutzes und schließlich ein Kapitel zum Schutz unserer persönlichen Daten in der virtuellen Umgebung.

StratCom in the focus of Ukraine – EU – NATO cooperation under the present conditions

Analytical study

This analytical study was presented during an international roundtable on "EU, NATO and Ukraine cooperation in strategic communications", in collaboration with the Centre for Global Studies “Strategy XXI” (Kyiv) and the European Neighborhood Council (Brussels), on September 18, 2019 in Kyiv.

Das Politische System Tschechiens

Ein neues Buch zur tschechischen Politik und Gesellschaft

​​​​​​​Der Band bietet einen umfassenden Überblick über das Regierungssystem in Tschechien, die Gesellschaft, die politischen Parteien, die Medien und über ausgewählte Politikbereiche wie die Außen-, Wirtschafts-, Migrations- und Regionalpolitik.