Climate Report 2017: United Kingdom

Climate Finance and the Private Sector in the G20 States

Despite Brexit, the UK remains, at least so far, highly committed to the Paris Agreement and the respective contributions of the EU as a whole. Private climate finance is an instrument that the UK plans to use in meeting its commitments. The Paris Agreement has increased confidence in investments in green technologies, considered to be key in the process of meeting the climate targets. Climate finance is an area in which the UK has a competitive advantage.

Erst das wirtschaftliche Fundament, dann die soziale Säule

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension Europas

Am 26. April veröffentlichte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas. Es skizziert drei Optionen für diekünftige Rolle der EU in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Jugend. Das Papier enthält einige sinnvolle Vorschläge, der Subsidiaritätsgedanke kommt aber zu kurz. Keine der drei Optionen ist vollends überzeugend, stattdessen sollte sich die EU nach dem Motto „Weniger, aber effizienter“ auf Maßnahmen u.a. zur Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen konzentrieren.

Iran in einer dreifachen Krise

Rohanis zweite Amtszeit wird ein innen- und außenpolitischer Hürdenlauf für den iranischen Präsidenten

Die deutliche Wiederwahl des im Wahlkampf auch von den Reformkräften unterstützten Präsidenten Hassan Rohani bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Mai - mit 57 Prozent der Stimmen - hat dem Iran nur eine kurze Verschnaufpause verschafft. Das innenpolitische und außenpolitische Klima ist keineswegs so positiv, wie der Wahlausgang vermuten lassen könnte.

Christian Echle übernimmt Leitung des Regionalprogramms Politikdialog Singapur

Das Regionalprogramm Politikdialog Asien steht unter neuer Leitung: Seit 1. Juni 2017 ist Christian Echle, der zuvor das Medienprogramm Subsahara-Afrika mit Sitz in Johannesburg geleitet hatte, neuer Direktor.

Aus zwei mach eins!

Wiedervereinigung, Integration und Rechtsvereinheitlichung – Deutschland und Südkorea im Vergleich

Während die deutsche Wiedervereinigung bereits mehr als ein Vierteljahrhundert zurückliegt, ist Korea noch immer geteilt. Vor diesem Hintergrund erörtert der Beitrag, wie sich die Wiedervereinigung eines Landes ganz konkret bewerkstelligen lässt und geht dabei unter anderem der Frage nach, inwiefern Deutschland als Vorbild für eine mögliche Wiedervereinigung der beiden Koreas dienen könnte.

Business as Usual in Brussels? NATO’s strategic outlook under Trump

In response to Russia's aggression, NATO has re-emphasized territorial defense and has strengthened its deterrence posture in Europe's East. Questions remain, however, regarding the credibility and durability of that posture. Further, the unstable situation in Northern Africa and the Middle East creates anxiety for European allies. With the election of Donald Trump to the U.S. presidency, a dose of uncertainty about the viability of the transatlantic bond has been introduced into alliance affairs. This paper analyzes NATO's strategic situation and gives recommendations on how to proceed.

Seidenstraßen-Gipfel

Gemischtes Echo in Lateinamerika

Die chinesische Initiative lockt mit hohen Investitionssummen, könnte jedoch die bereits bestehenden Abhängigkeiten zementieren.

Trump’s Energy Policy: A Threat to Climate Protection in Latin America?

The new U.S. president Donald Trump intends to “unleash” the oil and gas sector in the USA mainly through the deregulation of existing environmental and climate restraints. The withdrawal of the U.S. from the Paris climate agreement is proving itself no less than difficult to accomplish. Nevertheless, one should count on the fact that the U.S. will step considerably back on their international climate obligations. Latin America, which has been counting on a close political cooperation with the U.S. in energy and climate issues, apprehends the beginning of an era of uncertainty.

Blockchain und Klimaschutz

Neue Wege der Entwicklungszusammenarbeit

Mit Hilfe der Blockchain-Technologie lassen sich dezentrale Beziehung zwischen Anbietern und Nachfragern von CO2-Emissionen weltweit herstellen. Ein schrankenloser globaler Emissionshandel ist dadurch prinzipiell möglich. Für Entwicklungsländer, die zumeist über natürliche CO2-Senken wie Wälder verfügen, könnte sich daraus eine Chance zur Generation neuer Einkommen ergeben. Politische Initiativen wie die globale Harmonisierung von Emissionshandelssystemen und die Verringerung von Abholzung könnten dadurch zusammengeführt werden.

Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (I) – Eine staatliche Insolvenzordnung für den Euroraum

Für die dauerhafte Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist die Glaubwürdigkeit und Durchsetzung des institutionellen Regelwerks erforderlich. Von Bedeutung sind insbesondere die No-Bailout-Regelung (Art. 125 AEUV), das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und im Sekundärrecht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, Six- & Two-Pack, Europäisches Semester und der Fiskalvertrag. Der hier vorgeschlagene „staatliche Insolvenzmechanismus“, verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen „Austrittsklausel“ wäre ein Lösungsansatz.