Ex-Bischof Lugo wird neuer Präsident Paraguays

...und muss ohne parlamentarische Mehrheit regieren

Am vergangenen Sonntag hatten die knapp 3 Millionen wahlberechtigten Paraguayer die historische Gelegenheit, der über 60-jährigen Herrschaft der Colorado-Partei ein Ende zu setzen. Sie haben sie genutzt und mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo jemanden zum Präsidenten gewählt, der bisher kein Politiker und damit nicht Teil des korruptesten politischen Systems Lateinamerikas war sowie über genügend Charisma verfügt, um breite Bevölkerungsschichten anzusprechen.

Paraguay vor den Wahlen

Kann Ex-Bischof Lugo Präsident werden?

Am 20. April sind die Wähler Paraguays aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie neue Abgeordnete und Senatoren zu wählen. Die alles entscheidende Frage ist, ob es der Opposition mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo an der Spitze gelingen kann, die seit 1948 regierende Colora-do-Partei abzulösen.

Lettland entscheidet sich für Europa

Entgegen aller Befürchtungen haben sich die Letten am 20. September 2003 mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent (das entspricht rund einer Million Wähler) stimmten 66,96 Prozent für und 32,2 Prozent gegen den Beitritt, der Rest der Stimmen war ungültig. Das Ergebnis entspricht dem des nördlichen Nachbarn Estland, dessen Bürger eine Woche zuvor auch etwa mit zwei Dritteln dem Beitritt zustimmten. Damit haben alle zehn EU-Beitrittskandidaten den Weg für ihre Mitgliedschaft in die Europäische Union frei gemacht.

Estland stimmt mit klarem Votum für EU-Beitritt

Die breite Mehrheit der estnischen Bevölkerung hat am 14. September für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union votiert. Rund zwei Drittel der Wähler (66,9 Prozent) stimmten 'Ja', ein Drittel sprach sich dagegen aus. Die Wahlbeteiligung der rund 850.000 Wahlberechtigten lag bei 64 Prozent. In der Universitätsstadt Tartu, in der viele junge Menschen leben, und in der Hauptstadt Tallinn wurden überdurchschnittlich hohe Ergebnisse für den Beitritt erzielt. Gering war die Zustimmung in ländlichen Gebieten und im Nordosten Estlands, in dem ein Großteil der Bevölkerung russisch spricht. Estland stimmte als vorletzter Kandidat über den EU-Beitritt ab. Vorausgegangen waren die positiven Referenden von Slowenien, Ungarn, Litauen, der Slowakei, Polen und Tschechien. Als letztes Land Ost-Mitteleuropas votiert Lettland am 20. September.

Paraguay wählt seine Bürgermeister und Stadträte neu

Am 18. November finden landesweit die Bürgermeister- und Stadträte-Wahlen statt Sie haben speziell für Asunción eine wichtige Bedeutung, da das Bürgermeisteramt wegen seiner finanziellen Bedeutung als eines der wichtigsten Ämter im Staat angesehen wird.

Ökologische Katastrophe im Chaco

Paraguay erlebt derzeit im unteren Chacogebiet eine ökologische Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Durch Fehlplanungen und ein durch sträfliche Versäumnisse und Korruption paralysiertes Verwaltungshandeln ist es nicht zu einem ordnungsgemäßen Ausbau des für das Land wichtigen Rio Pilcomayo gekommen, sondern zu einer zunehmenden Flußaustrocknung - mit verheerenden Konsequenzen für Flora und Fauna, aber auch für die Viehwirtschaft.

MERCOSUR: Von Gipfel zu Gipfel

Dem Präsidententreffen in Quebec, bei dem die nord-, südamerikanischen und karibischen Staatschefs sich generell auf die Schaffung einer panamerikanischen Freihandelszone FTAA bis 2005 verständigt hatten, wird im nächsten Jahr das ibero-amerikanische Präsidententreffen in Madrid folgen. Da Anfang Juli die Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR, wenn auch nur auf Staatssekretärsebene beginnen, war es durchaus angebracht, dass sich die Präsidenten Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays über einige offene Fragen zu verständigen suchten, die das Weiterbestehen des MERCOSUR entscheidend beeinflussen können.

Mercosur-Gipfel im Schatten des Impeachmentverfahrens gegen den Präsidenten González Macchi

Während die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten, der assoziierten Länder Boliviens und Chiles sowie den geladenen Ländern Venezuela und Mozambique über Aussenzölle und Automobilquoten konferierten, nahm das Impeachmentverfahren gegen Präsident Macchi konkrete Formen an. Ihm wird vorgeworfen, u. a. einen gestohlenen BMW zu fahren, in den Skandal um verschobene Dollar-Millionen verwickelt zu sein und ein illegales Devisengeschäft autorisiert zu haben.

Interne Wahlen der Coloradopartei brachten den ersten Generationenwechsel

Nach Hochrechnungen und parallelen Auszählungen gewann der 44-jährige ehemalige Minister für Erziehung, Nicanor Duarte Frutos, mit ca. 49% der Stimmen die Wahl zum Parteipräsidenten der seit 1947 ununterbrochen regierenden Coloradopartei.

Keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds – die soziale Zeitbombe tickt

Während die Mission des IWF für Paraguay erfolglos war und man sich bezüglich der Nationalen Entwicklungsbank nicht einigen konnte, traten soziale Unruhen im ländlichen Sektor auf, der die neuesten Preiserhöhungen für Diesel, Strom und Telefon nicht akzeptierte. Die rapide Zunahme der Kriminalität ist ein weiteres Indiz für die immer schlechtere soziale Entwicklung des Landes.