Ghana – Die Vorzeigedemokratie plant ein hartes Anti-LGBTQ+-Gesetz

Im August 2021 haben acht Abgeordnete dem ghanaischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die LGBTQ+-Gemeinschaft als auch für deren Unterstützer harte Strafen vorsieht. Das neue Gesetz soll schnellstmöglich das bisherige Gesetz zur Bestrafung Homosexueller in Ghana ablösen. In Ghana, das für seinen demokratischen Fortschritt weithin gelobt wird, gelten große Teile der Bevölkerung als überaus homophob. So ergab eine Erhebung des panafrikanischen Afrobarometers aus den Jahren 2016 sowie 2018, dass lediglich sieben Prozent der ghanaischen Befragten einen Homosexuellen in ihrer Nachbarschaft dulden würden. Folglich erscheint es unter diesem Gesichtspunkt als sehr wahrscheinlich, dass das gesetzliche Verbot für die LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghana bald harte Realität wird.

Inside Libya

March

The Regional Program Political Dialogue South Mediterranean (PolDiMed) of the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in cooperation with LIBYA DESK is delighted to continue our monthly reports on Libya for 2022.

Path to Success: How Women-Owned Businesses Transform in the Era of Digitalisation

Vietnam Case Study

One of three case studies that were published in 2022, the Vietnam case study investigates whether digitalisation offers opportunities to women-owned small and medium-sized enterprises (WSMEs) to overcome gender-related challenges in Vietnam and provides policy and practical recommendations to all stakeholders. It is part of a continuation of the same study conducted in 2020 by the Konrad Adenauer Stiftung's (KAS) Regional Economic Programme Asia (SOPAS) and Woomentum, focusing on the role of digitalisation in helping WSMEs navigate throughout the COVID-19 crisis. The Vietnam Case Study is structured around four pillars: 1) access to financing; 2) access to mentoring, networking, and skills; 3) business process management; 4) crisis management (COVID-19).

The Impact of Electoral Systems upon the Behaviour of Members of Parliament

Written by Dr. Shqipe Mjekiqi this book examines the impact of electoral systems on the way Members of Parliament (MPs) behave as measured both in terms of Parliamentary Party Group) unity and constituency links. The book is available only in Albanian.

The State of Good Governance and Service Delivery at the Local Government Level in Northern Uganda

Report from a District-Peer Review Mechanism Assessing the Districts of Amuria, Arua, Gulu, Lira, Moroto and Napak

This report was conducted under the SPACE project and intends to shed light on the successes, challenges and gaps of accountability and responsive service delivery in the project districts. With the assessment spearheaded by local stakeholders and supported by our project partners from the North, we believe this report holds credible value for all citizens of Northern Uganda. It contains a methodologically guided assessment implemented by those who are at the very heart of our project.

Neue Website: Internationale Strafgerichtsbarkeit in Westafrika

Eine zweisprachige Plattform mit Online-Ressourcen, die dem Kampf gegen Straflosigkeit in Westafrika gewidmet ist

Die Seite ist das Ergebnis einer Partnerschaft zwischen der Wayamo Foundation und dem Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Subsahara-Afrika

Call For Applications: Youth4Policy

Are you a highly motivated young Ugandan interested in migration policy analysis and research? Are you interested in doing high-quality research while receiving training, mentorship and further developing your professional skills? Do you want to become part of a network of promising young policy leaders? Then Youth4Policy is for you!

Chinas Dilemma

Putins Krieg in der Ukraine schwächt die Allianz der Autokraten

„Chinas Stoppschild für Russland“ – so lautete vor einer Woche eine prägnante Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich auf Chinas Äußerungen zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bezog.[1] Westliche Experten waren sich zu dem Zeitpunkt einig: Die Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi sei ein diplomatischer Rückschlag für Russland. In einer Videoschalte während der Konferenz hatte Wang überraschend eindeutig den Standpunkt betont, dass die Grundsätze „von Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität“ aus der Sicht Chinas auch für die Ukraine gälten. Nur Tage später folgte die plötzliche – und nicht weniger überraschende – Kehrtwende Pekings. In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz bestritt die Sprecherin des chinesischen Außenamts Hua Chunying gar, dass es sich bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um eine Invasion handele und sprach von einem „sogenannten Angriff“. Was war passiert? Hatten sich Staatspräsident Xi Jinping und seine Regierung plötzlich wieder darauf besonnen, dass Peking und Moskau geeint sind in ihrer Ablehnung westlicher Werte und in der Abneigung gegen die NATO-Staaten und ihre Partner? Zumindest scheinen einige deutsche Medienanalysen ihr Fundament auf dieser vergröbernden Annahme zu bauen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass selbst Peking von den Ereignissen überrumpelt wurde. Offenkundig brauchte der Politikbetrieb in Peking einige Zeit, um zu realisieren, in welche politische Bredouille Putin mit seinem Vorgehen auch die chinesische Volksrepublik gestürzt hat. Hierfür spricht insbesondere auch das spätere Abstimmungsverhalten Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Wettbewerb belebt das Geschäft: Ergebnisse des EU-AU-Gipfels in Brüssel

Der EU-AU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel sollte die Partnerschaft der beiden Nachbarn erneuern. Im Resümee können beide Seiten zufrieden sein. Zu den wichtigen Signalen des Gipfels zählen die Verabschiedung eines massiven Investitionspaketes, ein starkes Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit und konkrete Kooperationszusagen in den Bereichen Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Sicherheit, sowie Klima und Nachhaltigkeit. Die Aspekte Demokratie und Menschenrechte führten dagegen eher ein Schattendasein. Zudem bleibt die Finanzierung der Energiewende in Afrika ein ungelöstes Thema über den Gipfel hinaus. Allgemein muss die EU im globalen Systemwettbewerb weiter daran arbeiten, die Attraktivität ihres eigenen Angebots auszubauen und Schnittmengen bei den Interessen in der Partnerschaft mit Afrika zu verdeutlichen.

Temas electorales en Costa Rica

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