Debattenkultur in Politik und öffentlichem Leben

„Es müsste im Interesse der Demokratie ernsthaft versucht werden, gewisse Grenzen bei der Auseinandersetzung einzuhalten, innerhalb und außerhalb des Parlaments.“ Diese Bemerkung Konrad Adenauers ist einem Interview aus dem Jahr 1952 entnommen. Sie ist gleichermaßen zeitlos wie aktuell, mahnt sie doch zu einem respektvollen Ton im Umgang miteinander. Gegenwärtig erleben wir zunehmend grenzwertige Formen der Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, bei denen Respekt und Anstand eine zu geringe Rolle spielen. Dieser Eindruck zieht sich durch nahezu alle politisch relevanten Bereiche, von parlamentarischen Debatten und Demonstrationen bis hin zum vermeintlich Privaten der sozialen Medien. Wir erleben offensichtlich einen Wandel unserer Sprach- und Debattenkultur. Auszug aus der Themenseite zur Debattenkultur https://www.kas.de/debattenkultur

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Nip it in the bud!

The EU Commission Strengthens the Rule of Law

The Rule of Law is one of the fundamental values of our shared European set of values. The EU Commission has long been committed to strengthening the Rule of Law within the Union. In its Communication of 17 July 2019, the EU Commission presents its blueprint for action to further develop the existing and new mechanisms. It is evident that the Commission´s aim is to take action much earlier than it has hitherto been the case. The following paper presents the individual suggestions, places them in an overall context and takes a critical look at them. The mills of Brussels grind slowly. What will become reality depends on the political struggle in the coming months and probably years. It is to be expected that the process id strengthening the Rule of Law within the EU will be continued under the designated EU Commission President Ursula von der Leyen.

10 Dinge, die man vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Indien wissen sollte

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Jordan-IMF Relations

In this paper Marwan Kardoosh outlines Jordan-IMF Relations since 1989.

New Book: A Pillar of Democracy on Shaky Ground – Public Service Media in South East Europe

For the first time, the KAS Media Programme publishes a comprehensive overview on public service media in South East Europe

Strong Majority in South East Europe: Public Service Media Are Important for Democracy

Results of KAS Media Programme’s survey on significance of public service media in ten countries of South East Europe

More than two-thirds of media user say that public service media are important for a democratic society. In the same time, almost 65 percent see the public broadcasters under political influence. These are the results of a current opinion poll in ten countries which are covered by the Media Programme South East Europe of the Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia.

Zukunft der politischen Bildung in der Slowakei

Am 24. Oktober 2019 veröffentlichte die „Partnerschaft für politische Bildung“, in der KAS-Partnerorganisationen vereint sind, ein Dokument zur Zukunft der Politischen Bildung in der Slowakei.

How to Proceed with Nord Stream 2?

Germany's Foreign Policy Options

When it comes to Nord Stream 2, opinions tend to differ sharply. What constitutes a primarily economic project for some is a highly political issue for others. Irrespective of the pipeline commissioning in 2020, many issues remain open and harbour serious political risks.

Sieg des Peronismus bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen

Präsident Mauricio Macri gibt das Amt des Staatsoberhauptes zum 10. Dezember an Alberto Fernández ab

Für die argentinische Demokratie ist die Erstarkung von PRO im Vergleich zu den Vorwahlen eine gute Nachricht. Der Peronismus unter Fernández wird darauf angewiesen sein, sich mit der kommenden Opposition im Kongress abzustimmen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Regierung Fernández eher in der Mitte des politischen Spektrums positioniert. Allerdings wird erst, wenn Alberto Fernández sein Kabinett vorstellt, Klarheit über die politische Ausrichtung des neugewählten Präsidenten herrschen.