Curfew unconstitutional

Constitutional Court of Bosnia and Herzegovina

Bosnia and Herzegovina (more precisely, its entity “Federation of Bosnia and Herzegovina” which covers slightly more than half of the country, including its capital Sarajevo) at the beginning of the corona pandemic has imposed one of the strictest curfews in Europe for two groups: minors and elderly people above 65. This curfew has now been subject of a decision by the Bosnian Constitutional Court. The court did not completely annul the measure, but ordered a revision. The imposed curfew is considered to not meet the required proportionality. It is one of the first Constitutional Court decisions on the legality of emergency measures imposed during the Corona crisis. Other Constitutional Courts in South East European countries are also expected to take decisions soon.

Einigung über EU-Hilfspaket – Fortschritte bei langfristigem Konjunkturprogramm

Videokonferenz des Europäischen Rates am 23.04.2020

Um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, versuchten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, bei dieser vierten Videokonferenz im Kampf gegen die Coronakrise auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Neben einem gemeinsamen Fahrplan zum Ausstieg aus den getroffenen Maßnahmen, wurde vor allem darüber gesprochen, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau innerhalb der EU gemeistert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei der Videoschalte u.a. darauf einigen, dem Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund 540 Milliarden Euro zuzustimmen, auf das sich die Finanzminister der Euro-Gruppe im Vorfeld geeinigt hatten. Über die Notwendigkeit eines langfristigen Konjunkturprogramms inner-halb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, den sogenannten “Recovery Fund”, war man sich ebenfalls einig. Mit der detaillierten Ausarbeitung dieses Instruments, bei der die Meinungen zurzeit noch weit auseinanderliegen, wurde zunächst die Kommission beauftragt. Die Staats- und Regierungschefs hoben nach Ende des Gipfels die positive Arbeitsatmosphäre hervor und zeigten sich zuversichtlich, trotz etwaiger Differenzen zeitnah eine Einigung für das Konjunkturprogramm erzielen zu können.

EuGH gegen Warschau

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen

Die Coronavirus-Pandemie beherrscht auch in Polen derzeit die Berichterstattung. Doch es gibt auch andere Themen: Der seit längerem schwelende Streit um die Justizreform hat eine neue Dimension erreicht. Die von „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) geführte polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine herbe Niederlage erlitten. Was sind die Folgen?

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

Implications of COVID-19 for right of food in Uganda

“We are going to die of hunger before this virus even kills us”. This was the grim prediction of a one Eunice Nabifo, a mother of three in Kampala.1 Her fear is not unfounded. You will notice that many Ugandans, often called the urban poor, live a hand to mouth existence. Their ability to feed themselves as well as their dependents is hinged on being able to work for a day’s wage. Following the outbreak of COVID-19 in Uganda, the government’s stringent lockdown measures to limit the spread of the infection have exacerbated the precarious circumstances of such vulnerable people. This article therefore seeks to examine access to food for people such as Nabifo from a human rights perspective, tracing the historical developments that predisposed them to vulnerability and how COVID-19 has added salt to the wound to give the entire problem several new dimensions.

Ukrainische Politik im Schatten der Pandemie: Teil 1

Teil 1: Sicherheitspolitische Herausforderung im Osten

Frieden in der Ostukraine gehörte zu den zentralen Versprechen von Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne 2019. Das entsprach auch den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung, die Kampfhandlungen im Donbas zu stoppen und Verhandlungen über eine Reintegration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten (NRKG) zu beginnen. In der Tat gelangen Selenskyj einige Durchbrüche innerhalb der ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft. Es kam zu einem mehrmaligen Austausch von Gefangenen, zur Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten an drei Ab-schnitten der Kontaktlinie, zu einer relativ erfolgreichen Waffenruhe im August 2019 und zum Norman-die-Treffen unter Teilnahme des russischen, französischen und ukrainischen Präsidenten sowie der deutschen Bundeskanzlerin. An der Dynamik des Konfliktes hat sich jedoch wenig verändert. Im Don-bas wird weiterhin geschossen und die gegenwärtigen Verluste des ukrainischen Militärs sind mit denen in den Jahren 2018 und 2019 vergleichbar. In den ersten drei Monaten 2020 starben 27 ukrainische Soldaten in den Kampfhandlungen.

Hackathon 2020

Die Initiativen der Esten zur Überwindung der Corona-Krise

Schon seit fast sechs Jahren werden in Estland die mittlerweile sehr populären „Hackathons“ durchgeführt. Dabei kommen Programmierer mit verschiedenen Ideen zusammen, um eine neue Software zu entwickeln. In diesem Jahr fanden bereits zwei davon statt. Das Ziel: Lösungen zur Überwindung der Coronakrise finden.

The Judiciary as protector of human rights and the rule of law in times of a pandemic

On the occasion of the International Day of Multilateralism and Diplomacy for Peace

Diego García-Sayán, the UN Special Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers highlights the necessary global judicial response to the current public health crisis. Diego García-Sayán calls on UN Member States to take appropriate measures on eight relevant judicial aspects, while also preserving their citizen’s fundamental human rights and particularly their right to health.

Corona-Blog Mexiko

Monatsrückblick März 2020

Der Monatsrückblick der Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko fasst die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf COVID-19 in den Bereichen Kommunikation, Bundespolitik, Länder und Kommunen, Rechtsstaat und Menschenrechte, Wirtschaft sowie Internationale Beziehungen in Mexiko zusammen. Er basiert auf den wöchentlichen Analysen in spanischer Sprache.

Coronavirus in Lateinamerika (Online First Version)

Chance oder Bedrohung für den Rechtsstaat?

In Lateinamerika werden die rechtspolitischen Folgen, die aus der Coronakrise hervorgehen, in großem Umfang davon abhängen, wie die Regierungen der Region ihre Macht in Zeiten des Notstands ausüben. Missbrauchen Lateinamerikas Regenten ihre Befugnisse zur Zementierung ihrer Macht, sieht es für den Rechtsstaat in Lateinamerika in Zukunft finster aus. Wissen sie ihre Macht mit Maß auszuüben und ihre Länder mit gutem Führungsstil aus der Krise zu leiten, könnten sie verloren geglaubtes Vertrauen zurück erwerben. Eines ist sicher: Die Coronakrise wird die politischen Spielregeln verändern.