Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat

kurzum Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat? Schlussfolgerungen aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für richterliche Unabhängigkeit Dr. Diego García-Sayán

Auf Einladung der polnischen Regierung unternahm der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Dr. Diego García-Sayán, im Oktober 2017 einen Länderbesuch, um sich ein Bild von der polnischen Justizreform zu machen. Sein im April 2018 veröffentlichter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen gefährdet sind. Das KURZUM fasst sechs Kernaussagen seines Berichts zusammen.

Erdrutschsieg bei vorgezogenen Neuwahlen in Armenien

Nikol Pashinians Höhenflug scheint acht Monate nach den Protesten in Armenien vom Frühjahr 2018 anzuhalten. Das belegt zumindest das Wahlergebnis, welches sein Parteienbündnis nun bei den Parlamentswahlen erreichte und die Mehrheitsverhältnisse in der armenischen Nationalversammlung auf den Kopf stellt. Eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung und ein von persönlichen Attacken geprägter Wahlkampf schmälern jedoch die Bilanz des Sieges und sorgen für Ernüchterung.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

While the Alliance is deeply troubled by the political divisions emerging between its member states, operational progress has been achieved in recent years. NATO’s deterrence posture on the Eastern flank has been strengthened with the establishment of rapid-response elements; what remains to be done is the generation of national follow-on forces among other things. Furthermore, forward-looking decisions about other theaters such as NATO’s engagement in Afghanistan and other domains, chief among them the cyber and nuclear realm, are pending. This overview summarizes the Alliance's strategic outlook against the backdrop of its lastest summit that took place in July 2018.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

While the Alliance is deeply troubled by the political divisions emerging between its member states, operational progress has been achieved in recent years. NATO’s deterrence posture on the Eastern flank has been strengthened with the establishment of rapid-response elements; what remains to be done now is the generation of follow-on forces among other things. Furthermore, forward-looking decisions about other theaters such as NATO’s engagement in Afghanistan and domains such as the cyber and nuclear realm are pending. This paper analyzes the Alliance's strategic situation in different respects and gives recommendations on how to proceed.

Verfassungsreform in Kuba

Die kubanische Regierung setzt auf wirtschaftliche Öffnung, während politische Reformen auf der Strecke bleiben

Das Jahr 2018 war in Kuba nicht nur von der Übergabe des Präsidentenamtes von Raúl Castro auf Miguel Díaz-Canel geprägt, sondern brachte auch eine Reform der aus dem Jahr 1972 stammenden Verfassung auf den Weg. Trotz der Verfassungsreformen von 1992 und 2002 stammt die kubanische Verfassung essentiell aus Zeiten des Kalten Krieges, als Kuba sich noch wirtschaftlich auf die UdSSR stützte, der Zuckeranbau eine dominante Rolle spielte, und Privatpersonen keinerlei Privateigentum besitzen oder private Unternehmen führen durften. Seitdem hat sich auf Kuba viel geändert: Der Tourismus ist zu einer Haupteinnahmequelle geworden, die schrittweise wirtschaftliche Öffnung unter Raúl Castro ermöglicht internationale Investitionen, und die Anzahl kleiner Privatunternehmen wächst ständig. Die kubanische Regierung will nun die Verfassung an die neue Realität und absehbare Zukunft Kubas anpassen. Auf den ersten Blick fällt auf, dass der von der Nationalversammlung vorgelegte Verfassungsentwurf die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, das Recht auf Privateigentum einführt und die wirtschaftliche Öffnung nach außen sowie den Privatsektor stärkt. Allerdings wird tiefgreifenden politischen Reformen kein Platz eingeräumt. So wird der Sozialismus als irreversible Grundlage des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems verankert und die Kommunistische Partei als höchste Führungskraft über Staat und Gesellschaft bestätigt, während politische und zivile Rechte kaum Eingang finden.

Die Hauptorganisationen der Einheit

Beiträge externer Autoren stimmen nicht zwangsläufig mit der Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung überein.

Beschreibung der drei ertsellte Hauptorganisationen in Nicargua während des aktuellen Konflikts.

Regionalwahlen in Andalusien

Historische Niederlage der Sozialisten ermöglicht erstmals Regierungswechsel

Die Regionalwahlen in Andalusien zeigen eine bedeutende Verschiebung innerhalb des spanischen Parteiensystems. Die Sozialistische Partei (PSOE) fällt auf einen historischen Tiefstwert, doch auch die Volkspartei (PP) erleidet eine empfindliche Einbuße. Die Parteien Ciudadanos und die rechtsnationalistische VOX sind die Wahlgewinner. Erstmals seit 1982 ist ein Regierungswechsel möglich, aber die Regierungsbildung wird schwierig und langwierig.

The Drivers of the Mexican-German Strategic Cooperation for a Global Energy Transition Policy

Policy Paper

This policy paper aims to explain the drivers of the Mexican-German strategic cooperation for a global energy transition policy. Mexico has started its path towards energy transition while countries like Germany have already experience down the road. Therefore, it is convenient to learn from their challenges and opportunities, analyzing the similarities and differences with those countries so that Mexico can move forward more confidently towards its transition. Mexico should continue with the energy reform and private participation in the oil and gas sectors to attract more investment to the country. Strengthening the financial situation of Pemex is a requirement to contemplate new investments in refining. Attracting talent and investments is crucial for the Mexican energy sector’ competitiveness. This policy paper analyzes the Mexico-Germany strategic alliance´s benefits; common objectives pursued on a worldwide scale; and opportunities and challenges for Mexico in energy transition. In the end, policy recommendations are provided.

Währung wider Willen

Die Debatte um den Franc-CFA

Nicht erst nach seinem Rekordtief gegenüber dem Dollar im April 2018 und den in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Protesten in den Metropolen West- und Zentralafrikas, steht die Gemeinschaftswährung Franc-CFA, die in 14 afrikanischen Ländern von rund 155 Millionen Einwohnern verwendet wird, im Mittelpunkt einer leidenschaftlich geführten Debatte. Zwei große Fragen werden dabei immer wieder gestellt: Ist der Franc-CFA Gewinn oder Hindernis für die Entwicklung der Mitglieder seiner Währungsgemeinschaft und sollte eine neue, „echte“ Gemeinschaftswährung geschaffen werden?

Argentinien zwischen G20-Gipfel und Wirtschaftskrise

Das wirtschafts- und sozialpolitisch schwierige Jahr 2018 geht mit einem bedeutenden außenpolitischen Erfolg für die Regierung von Präsident Mauricio Macri zu Ende. Vom 30. November bis 1. Dezember fand die ausgezeichnet geplante und durchgeführte G20-Gipfelkonferenz in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires statt. Trotz der herrschenden Ungewissheit bis zur letzten Minute unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Abschlusserklärung, deren Grundtenor von der argentinischen Präsidentschaft während des gesamten Jahres 2018 verfolgt wurde: Die Erarbeitung eines auf Konsens beruhenden Dokumentes.