Publications

European Commission/Matthieu Rondel

How Brussels sees the future of Europe after COVID-19

Preliminary results of an online survey

On 1 July this year, Germany took over the Presidency of the Council of the European Union (EU), at a time when the EU’s future hinges upon an apt European response to the COVID-19 crisis. What are the Brussels community’s main concerns and expectations of the German Presidency in light of the current situation and with respect to the EU’s long-term future?

REUTERS/Goran Tomasevic

Parlamentswahlen in Montenegro 2020

Am 30. August fanden in Montenegro reguläre Parlamentswahlen statt. Im Laufe des Wahlabends ließen die eingehenden Ergebnisse schon früh erahnen, dass es für eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses, angeführt von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), knapp werden könnte. So erhielt die Wahlliste der DPS 35,06% der Stimmen und verlor somit deutlich in der Gunst der Wähler im Vergleich zur letzten Wahl (2016 41,4%), bleibt aber stärkste Partei im Parlament mit 30 Sitzen. Besonders das Wahlbündnis, „Für die Zukunft Montenegros“ unter Leitung der pro-serbischen Demokratischen Front konnte mit 32,55% der Stimmen einen starken Gegenpol zur dauerregierenden DPS bilden. Insgesamt waren 11 Parteien und Wahllisten mit zusammen 486 Kandidaten zur Wahl um die 81 Sitze im Parlament Montenegros angetreten.

NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Alte, neue Regierung in Nordmazedonien

Zoran Zaev erneut als Ministerpräsident gewählt

Am späten Abend des 19. August meldeten die Parteispitzen von SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) und DUI (Demokratische Union für Integration) ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den die Parteivorsitzenden Zoran Zaev und Ali Ahmeti ausgehandelt hatten. Sie veröffentlichten auch eine Liste der von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister. Am 30.08. schließlich wurde die neue Regierung vom Parlament mit 62 Stimmen bestätigt – 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Die neue Regierung Nordmazedoniens zählt 19 Minister - sieben weniger als in der Vorgängerregierung, die ebenfalls aus SDSM und DUI bestanden hatte. In Schlüsselressorts gibt es personelle Kontinuitäten.

reuters/Kim Hong-Ji

Der isolierte Vorsitzende, der 80-jährige Reformer und die „lahme Ente“

Politischer Wettbewerb in Korea bleibt von Abwechslung und Corona geprägt

Anlässlich der Wahl eines neuen Vorsitzenden in der Regierungspartei lohnt sich der Blick auf die aktuellen politischen Verhältnisse in Südkorea: Der gewählte Lee Nak-Yeon gilt schon jetzt auch als nächster Präsidentschaftskandidat für 2022, die konservative Opposition zeigt Anzeichen von Wiederbelebung, während die Perspektiven für Präsident Moon Jae-In zwischen Vermächtnis und Entmachtung oszillieren. Die Veränderungen seit den Parlamentswahlen vor dreieinhalb Monaten beweisen, wie wechselhaft politischer Wettbewerb sein kann. Das liegt auch an Corona. Aber nicht nur.

Martin Abegglen / flickr / CC BY-SA 2.0

Kuba: Keine Besserung in Sicht

Trotz der Verfassungsreform von 2018 bleiben die Grundrechte stark eingeschränkt

Mit einer Reform 2018 wurden die Grundrechte in der kubanischen Verfassung stärker verankert, ein zarter Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung. Doch in der Praxis sind die Kubaner noch immer stark eingeschränkt. Besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind erheblich limitiert und werden de facto von der Regierung aktiv unterbunden. Der zaghafte digitale Fortschritt in Kuba und die Coronakrise bringen sogar noch zusätzliche Einschränkungen für Kubaner mit sich.

https://prensa.presidencia.cl/

Chiles „neue Normalität“

Mit dem Eintritt in die Phase der „neuen Normalität“ kehrt die Unsicherheit über die zukünftige Verfasstheit des Landes zurück.

Am 19. Juli verkündete der chilenische Staatspräsident Sebastián Piñera den Plan „Paso a Paso“ , mit dem die Regierung schrittweise den Übergang zur pandemiebedingten „neuen Normalität“ einleitet. Nach über 100 Tagen Quarantäne mit Ausgangssperre, 390.000 Infizierten sowie mehr als 10.000 an Folge einer Covid-19-Infektion Verstorbenen entfalten die Maßnahmen der Regierung ihre Wirkung. Zur „neuen Normalität“ gehören die Konfliktfelder der alten Normalität. Vor Ausbruch der Pandemie bestimmten die Debatte um Sozial- und Rentenreformen sowie die Diskussion um eine neue Verfassung die politische Agenda. Pandemiebedingt kommen nun der Einbruch der Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen hinzu. Darüber hinaus drohte in den letzten Wochen der Konflikt zwischen Mapuche-Gruppierungen und staatlichen Organen in der Region Araucania zu eskalieren. Angesichts dieser Gemengelage bleibt der Politik nicht viel Zeit zum Durchatmen. Chile befindet sich weiterhin im Dauerkrisenmodus.

bartb_pt / Flickr / CC BY NC-ND 2.0

Rumänien vor Kommunal- und Parlamentswahlen 2020

In Rumänien steht für Dezember eine reguläre Parlamentswahl an. Am 27.9. sollen zudem landesweite Kommunalwahlen stattfinden, die ursprünglich im Juni angesetzt waren, aber wegen der Covid19-Krise verschoben wurden. Mangels konstruktiver Mehrheiten im gegenwärtigen Parlament besteht seit No-vember 2019 eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei (PNL) unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Rumäniens semi-präsidentiellen Verfassungssystem verfügt der Präsident über Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus liegen Entscheidungsbefugnisse aber primär bei der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Nachdem Präsident Iohan-nis im vergangenen September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, wird die bevorste-hende Parlamentswahl daher maßgeblich entscheiden, bei wem die politische Macht in den kommen-den Jahren liegen wird. Der Wahlausgang dürfte dabei vom weiteren Verlauf der Krise bzw. der Bewer-tung des Krisenmanagements der Regierung abhängen.

Wagener/KAS

„Deutschland ist das Rückgrat Europas und das Rückgrat zukünftiger europäischer Sicherheit“

Der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin zu Besuch in Berlin

Am 01. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft kamen am 26. Juni die Verteidigungsminister der EU-27 in Berlin zusammen und begegneten sich zum ersten Mal seit langem wieder persönlich. Die Bandbreite der Themen reichte dabei von europäischen Militärmissionen, über die Situation im östlichen Mittelmeer bis hin zu dem Strategischen Kompass, einem Kernthema der deutschen Ratspräsidentschaft. Slowenien, welches im zweiten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, bildet gemeinsam mit Deutschland und Portugal ein Ratspräsidentschafts-Trio.

kas

Internationale Isolation und der Ausbau autoritärer Strukturen

Simbabwe in der COVID-19 Pandemie

Symbolische Gesten und die Unterdrückung unliebsamer Stimmen gehen in diesen Tagen in Simbabwe Hand in Hand. Während der profilierteste Investigativjournalist des Landes in Haft sitzt, hielt der Präsident eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der er jegliche Verantwortung für die andauernde Krise des Landes von sich wies. Schuld seien „terroristische“ Oppositionelle und „fremde, feindliche Mächte“, die den Erfolg seiner Regierung zu verhindern versuchten. Simbabwe steuert weiter auf den wirtschaftlichen Kollaps und die Zementierung der internationalen Isolation zu.

Russische Politik und Ökonomie in der Corona-Krise

Ein Blick auf die Gemengelage der verschiedenen politischen wie ökonomischen Herausforderungen macht die Ambivalenzen deutlich, mit denen während der Corona-Krise in der Russischen Föderation umzugehen ist. Die Pandemie intensiviert alte Konflikte und fördert zugleich Formen internationaler Unterstützung. Bewaffnete Kämpfe auf internationaler Ebene, die unter der medialen Wahrnehmungsschwelle weiterhin stattfinden, werden durch die pandemischen Ausnahmesituationen verschärft, erschweren Friedensbemühungen, während ökonomische Schwächen durch die notwendigen Präventionsmaßnahmen besonders sichtbar werden.

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.