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Reuters

Verschobene, vorgezogene Wahlen in Nordmazedonien

Die EVP-Partnerpartei VMRO-DPMNE unterliegt knapp dem sozialdemokratischen Wahlbündnis

Nach einem ungewissen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der VMRO-DPMNE erklärte die Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) ihren Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2020. Das von der SDSM angeführte Wahlbündnis „Wir können“ erhielt 35,89 Prozent der abgegebenen Stimmen bzw. 46 Mandate, während das Wahlbündnis „Erneuerung Mazedoniens“ 34,57 Prozent bzw. 44 Mandate gewinnen konnte. Diese noch immer vorläufigen Resultate wurden von der Staatlichen Wahlkommission veröffentlicht.

Reuters

Corona Update: USA (15) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 3. bis 9. Juli 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell- schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um- fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Reuters

Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland

Regionale nationalistische Parteien erleben in beiden Regionen einen Auftrieb

Am 12. Juli fanden in Galizien und dem Baskenland Regionalwahlen statt. In beiden Autonomen Gemeinschaften wurden die bisherigen Regierungen bestätigt: In Galizien feierte Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei (PP) seinen vierten Wahlsieg mit einer absoluten Mehrheit. Im Baskenland wird die Baskische Nationalistische Partei / Nationalpartei des Baskenlandes (PNV) weiterhin die Regionalregierung anführen. Regionale nationalistische Parteien erlebten in beiden Regionen einen Auftrieb, während die Regierungsparteien aus Madrid nur ein schwaches Ergebnis erzielten.

Chinas wachsende sicherheitspolitische Rolle in Afrika

Wahrnehmung westafrikanischer Akteure, Implikationen für Europa

China arbeitet daran, sich als ernstzunehmender sicherheitspolitischer Akteur auf dem afrikanischen Kontinent zu etablieren und hat bereits bedeutende Fortschritte erzielt. Die neue Studie "China’s growing security role in Africa: Views from West Africa, Implications for Europe", welche die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Partner Mercator Institute for China Studies (MERICS) umgesetzt hat, skizziert die wachsenden Sicherheitsaktivitäten der Volksrepublik in Afrika, deren Hintergrund und Ziele, die Wahrnehmung westafrikanischer Akteure sowie die Implikationen für Europa.

Reuters

Mali: Massive Proteste gegen Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita

Forderungen nach einer Demission des malischen Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita (IBK) sowie nach einem politischen Neubeginn

Schon seit dem 5. Juni demonstriert ein oppositioneller Zusammenschluss verschiedener Akteure gegen die malische Regierung und fordert den Rücktritt des Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita und einen politischen Neubeginn im Krisenland Mali. Der zentrale Auslöser der Proteste waren die jüngsten Parlaments­wahlen im April, deren Ergebnisse als hochgradig manipuliert wahrgenommen wurden. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst allerdings bereits seit Jahren.

Reuters

Zitterpartie in Polen

Präsident Duda geht knapp in zweite Amtszeit

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einer langen Nacht der Anspannung steht der Sieger der Stichwahl in Polen nun fest. Der neue Präsident des Landes wird der alte sein: Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Duda liegt nach amtlichem Endergebnis mit 51,03 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer, dem Warschauer Oberbürgermeister und liberalen Hoffnungsträger Rafał Trzaskowski (PO), der 48,97 Prozentpunkte für sich verbuchen kann. Dies bei einer Rekordwahlbeteiligung von 68,18 Prozent. Der von der Opposition und großen Teilen (sprich: fast der Hälfte) der Bevölkerung erhoffte Richtungswechsel bleibt damit aus. Doch die Machtbasis der PiS-Regierung hat empfindliche Blessuren erlitten.

reuters/Marko Djurica

Parlamentswahlen in Kroatien – Klarer Sieg der Christdemokraten

Die HDZ und ihr amtierender Ministerpräsident Andrej Plenkovic sind mit 66 Mandaten als überraschend deutliche Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

Am 05. Juli 2020 waren 3,8 Millionen Wahlberechtige in der Republik Kroatien aufgerufen, zum zehnten Mal ihre Volksvertreter zu bestimmen. Den Umfragen nach war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden HDZ und der oppositionellen linksliberalen Wahlkoalition RESTART zu erwarten. Aber die EVP-Mitgliedspartei HDZ schlug die von der sozialdemokratischen SDP angeführte Koalition eindeutig mit einem Vorsprung von 25 Mandaten. Die erst Anfang 2020 gegründete nationalkonservative Heimatbewegung des Volkssängers, ehemaligen HDZ-Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Miroslav Skoro wurde mit 16 Sitzen zur drittstärksten Kraft im Parlament. Die HDZ verfügt über keine absolute Mehrheit. Um eine Regierung bilden zu können, wird sie Koalitionspartner auffinden müssen.

Reuters

Corona Update: USA (14) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 26 Juni bis 2. Juli 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell-schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um-fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

reuters/Pool New

Regierungsumbildung in Frankreich:

Kontinuität statt Revolution

Drei Jahre, einen Monat und achtzehn Tage konnte sich Premierminister Edouard Phillipe im Amt halten. Damit war er drei Monate länger Regierungschef als der Durchschnitt der Premierminister der Fünften Republik. Der Wechsel des Premiers während der Amtszeit eines Präsidenten ist mithin der Normalfall. Die von Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem französischen Lockdown angekündigte Regierungsumbildung ist wenig überraschend, hatte sich bereits zuvor angedeutet und bringt auch personaltechnisch wenig unerwartete Nominierungen mit sich. Nach der Wahlschlappe der République en Marche bei den Kommunalwahlen war von vielen Beobachtern eine Revolution in Form einer verstärkten Einbindung linker und grüner Akteure erwartet worden. Diese politische Kehrtwende blieb aus: Viele der großen und zentralen Ressorts wurden nicht neu besetzt; Akteure aus dem bürgerlich-konservativen Lager erhielten Schlüsselposten und auch die seit 2017 angestrebte Einbindung der Zivilgesellschaft wurde fortgeführt. 

Reuters

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick Juni 2020

Am ersten Juni startete Mexiko in die „Neue Normalität“, doch die Fall- und Todeszahlen steigen weiterhin. Angesichts der starken Verluste der mexikanischen Wirtschaft und der schwierigen Situation von vielen Mexikanern, erscheint eine langsame Öffnung der einkommensgenerierenden Aktivitäten dringend notwendig, doch es ist fraglich, ob die Regierung die notwendigen Schritte unternimmt, um die Bürger zu schützen.

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

EPP Party Barometer

The Situation of the European People's Party in the EU

The EPP Party Barometer illustrates the current situation of the EPP party family in the EU. On a non-regular basis, it provides a concise overview of current election results, polls from the member states and the composition of the party family.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.