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flickr/european people`s party/CC BY 2.0

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

Everton137 / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Lula in Freiheit

Die Polarisierung in Brasilien verschärft sich

Brasilien kannte nur eine Nachricht am vergangen Freitag, dem 8. November 2019: „Lula hat das Gefängnis verlassen!“ Nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien (Supremo Tribunal Federal, STF) durfte der ehemalige brasilianische Staatspräsident und Regierungschef Luiz Inácio „Lula“ da Silva (2003 - 2010), der am 24. Januar 2018 in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt worden war und am 7. April 2018 eine über 12-jährige Haftstrafe angetreten hatte, das Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba nach 580 Tagen verlassen. Was war passiert?

KAS Peru

Machtkampf ohne Volk

Während sich die Institutionen Perus in einem Konflikt um vorgezogene Neuwahlen aufreiben,
herrscht auf der Straße Ruhe

Seit Monaten wird die politische Szene Perus durch einen Abnutzungskampf zwischen Präsident Martín Vizcarra und der Mehrheit des peruanischen Parlaments bestimmt. Jüngster Zankapfel ist die Ankündigung der Regierung, eine vorzeitige Neuwahl herbeiführen zu wollen. Doch die Hürden hierfür sind hoch. In Ermangelung der notwendigen Mehrheiten im Parlament versucht Vizcarra, die Straße zu mobilisieren. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

presidencebenin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Macky Sall bleibt Präsident

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Am 28. Februar 2019 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar durch die Wahlkommission Senegals veröffentlicht. Demnach wurde Staatspräsident Macky Sall im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kann bis 2024 an der Spitze des westafrikanischen Landes bleiben. Der frühere Premierminister Idrissa Seck gelangte mit seiner Koalition „Idy 2019“ und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Zwei, gefolgt von Ousmane Sonko mit 15,7 Prozent. Seck und Sonko sowie die zwei weiteren Kandidaten, Issa Sall und Madické Niang, machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen. Dieses wurde ihrer Meinung nach durch eine tendenziöse und parteiische Berichterstattung senegalesischer und internationaler Medien sowie durch die verfrühte Verkündigung eines Sieges Macky Salls durch den Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der gleichzeitig auch als Wahlkampfleiter der Präsidentenkoalition BBY agierte, beeinflusst. Das Verfassungsgericht Senegals dürfte das Ergebnis in den kommenden Tagen bestätigen.

KAS

Maia Sandu führt nach erster Runde

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 1. November konnte Maia Sandu als führende Kandidatin der westlich orientierten Opposition einen klaren Erfolg erzielen. Mit 36,2 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor dem russlandnahen Amtsinhaber Igor Dodon, der 32,6 Prozent erlangte. Die Ergebnisse kamen vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung in der Moldau bei rekordhoher Beteiligung der Diaspora zustande. Dodon hatte zuvor nicht nur nach Umfra-gen als Favorit gegolten. Auch durch Kontrolle über Regierung, administrative Ressourcen und Mas-senmedien sowie eine große Ungleichheit auch im Zugang zu Finanzen zwischen ihm und Sandu verfügt Dodon über eine starke Übermacht an Mitteln. Deshalb hat Sandu durch ihr gutes Abschneiden in der ersten Runde ihre Ausgangsposition für die Stichwahl am 15.11. zwar verbessern können; diese auch zu gewinnen, bleibt allerdings noch eine schwierige Aufgabe.

Making Africa Work

Wie Afrika sich selber helfen kann

Das Handbuch „Making Africa Work“ will wirtschaftlichen und politischen Führungspersönlichkeiten in Afrika Entscheidungshilfen geben. Auf einer Tournee durch die westafrikanischen Länder Benin, der Elfenbeinküste, Nigeria, Senegal, Ghana, Burkina Faso und Niger stellen die Autoren um den Direktor der Brenthurst Foundation, Greg Mills, afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme vor.

Reuters

Mali: Massive Proteste gegen Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita

Forderungen nach einer Demission des malischen Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita (IBK) sowie nach einem politischen Neubeginn

Schon seit dem 5. Juni demonstriert ein oppositioneller Zusammenschluss verschiedener Akteure gegen die malische Regierung und fordert den Rücktritt des Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita und einen politischen Neubeginn im Krisenland Mali. Der zentrale Auslöser der Proteste waren die jüngsten Parlaments­wahlen im April, deren Ergebnisse als hochgradig manipuliert wahrgenommen wurden. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst allerdings bereits seit Jahren.

Marktwirtschaft statt Masterplan

Wie in den USA über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit gedacht wird

Amerikanische Technologieunternehmen haben in den zurückliegenden Jahren einen sich beschleunigenden Transformationsprozess unserer Wirtschafts- und Lebenswelt in Gang gesetzt, der einmalig in der Menschheitsgeschichte sein dürfte. Das Zusammenspiel von leistungsfähigen Computern sowie Smartphones, schnellem Breitband-Internet und großen Datenmengen erzeugt eine Innovationswucht, die politische und gesellschaftliche Fragen aufwirft und zu neuen Abhängigkeiten führen kann.

Reuters

Maskendiplomatie oder diplomatische Maskerade?

Frankreichs Beziehungen zu China in Corona-Zeiten

Die französisch-chinesischen Beziehungen leiden unter der Corona-Krise. Frankreich kritisiert Chinas Masken-Diplomatie, die insbesondere die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeforderte europäische Solidarität in Zweifel zieht. Gleichzeitig sorgen die offenen Angriffe Chinas auf das französische Krisenmanagement für Irritationen. Daneben wächst in Frankreich die Sorge vor der Übernahme geschwächter französischer und europäischer Unternehmen, aber auch über politische Manipulationen der öffentlichen Meinung.

Mazedonischer Außenminister zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Am 06. September empfing der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, den mazedonischen Außenminister Nikola Dimitrov und eine hochrangige Delegation Mitarbeiter seines Ministeriums zum bilateralen Austausch.

Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

The editions present:

 

 

 

 

  • Results and recommendations
  • Offer short analysis
  • Illustrate future plans and
  • List contacts within the Konrad-Adenauer-Stiftung

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interview

Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.