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Mitte gegen rechts – der Wahlkampf in Israel

Jetzt gibt es sie also doch noch – die vorgezogenen Neuwahlen. Seit Jahren schon hatten sowohl die allgemeine Gerüchteküche als auch die Presse geraunt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde das Volk vorzeitig zu den Urnen bitten. Passiert war nichts und so sah es fast so aus als würde die Legislaturperiode planmäßig im November 2019 zu Ende gehen. Das wäre in Israel, wo vorzeitige Parlamentsauflösungen die Regel sind, eine Ausnahme gewesen. Kurz vor Jahresende aber beschloss Netanjahu dann, den Wahltermin auf den 9. April vorzuverlegen.

Vladimir Kreck

Nigeria postpones elections

Presidential and National Assembly elections scheduled in Nigeria for February 16, 2019 have been postponed until February 23. The governorship and state assembly elections are now scheduled to take place on March 9, 2019.

Spanien wählt erneut …

… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss

Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

Venezuela braucht Geduld

Neuer Stichtag ist der 23. Februar

Drei Wochen nach der Vereidigung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wartet Venezuela auf die Öffnung des humanitären Korridors.

traffic_analyzer / iStock by Getty Images

Europawahlen, Europaparteien und die Europäische Volkspartei

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) vom 23.-26. Mai 2019 entscheiden die europäischen Bürger über die Zusammensetzung eines der wichtigsten EU-Organe. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen dabei die europäischen politischen Parteien ("Europaparteien"). Die vorliegende Publikation gibt einen Überblick u.a. über Zahl und Rolle der "Europaparteien" in der EU, ihre Bedeutung für die Benennung des "Spitzenkandidaten", sowie die Rolle der Fraktionen im EP - mit besonderem Schwerpunkt auf der christdemokratisch-bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP)

Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

Venezuelas energiepolitisches Erbe

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

First conservative-lead majority government since 1985

Christian Democrats join the centre-right coalition in Norway

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

The Grand Stalemate of the Minsk Agreements

Four years have passed since the so-called “Minsk-II” peace agreement was signed on 12 February 2015. It meant to revive the first Minsk peace accord of September 2014 and solve the conflict in East-ern Ukraine. Nevertheless, it has achieved modest results to say the least. The only real accomplish-ment has been the decrease of active hostilities and the number of daily casualties and/or fatalities. In other words, the Minsk agreements have resulted in the formation of a low-intensity conflict. Yet, offi-cials in Ukraine, the Russian Federation, and the European Union have been insisting that there could be no alternative to them. Therefore, the question is why these actors are holding on to the objectively ineffective peace deal and what is next for the Minsk peace process? The analysis suggests that the Minsk agreements have created a stalemate which is the best outcome either of the parties can cur-rently achieve, but which at the same time satisfies nobody. Also, neither of the parties in the present context will attempt any major step which means that the Minsk peace process is likely to endure, at least until Ukraine’s presidential elections in March-April 2019.

Marco Urban

Welche Themen werden die deutsche Außenpolitik 2019 beschäftigen?

Außenpolitischer Jahresausblick des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker, 31. Januar 2019

Am 31. Januar ging der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker anhand von zwei Themenfeldern der Frage nach, welche Herausforderungen die deutsche Außenpolitik 2019 beschäftigen werden. Auf der öffentlichen Konferenz diskutierten die Mitglieder des Arbeitskreises gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten und Wissenschaftlern über den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie den aktuellen Stand der deutsch-türkischen Beziehungen.

„Deutschland war von Anfang an an unserer Seite und ist der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, unsere eigene Stärke zu sichern“

Malischer Präsident Ibrahim Boubacar Keita im Gespräch mit der KAS

Im Rahmen seines Besuchs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita am Freitag auch eine Delegation der KAS zu Gesprächen getroffen. Die Stiftung leistet mit verschiedenen Regionalprogrammen vor Ort einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes.

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.