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Spanien auf dem Rückweg in die Krise

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez vereinbart mit den Linkspopulisten einen Haushaltsentwurf, der ihm den Verbleib im Amt zumindest bis 2020 sichert, aber das Land zurück in die Krise treibt.

reuters

Spanien im Griff der Pandemie

Covid-19 bedroht nicht nur Menschenleben und die Volkswirtschaft, sondern auch die demokratische Kultur des Landes

Der Kampf gegen COVID-19 in Spanien verschärft die politische Situation im Land. Vor dem Hintergrund der Pandemie präsentieren sich die spanische Politik und ihre Akteure auf eine Weise, die nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung und die Volkswirtschaft gefährden, sondern auch die demokratische Ord-nung und Kultur des Landes: Denn der teilweise unbedachte Umgang mit den Institutionen der freiheit-lichen Demokratie und die ungenügende Verständigungsbereitschaft zwischen den politischen Lagern erschüttern zunehmend den notwendigen demokratischen Grundkonsens.

Spanien wählt erneut …

… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss

Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

Juan Antonio Segal / flickr / CC 2.0

Spanien: Neuwahlen

Langjährige Haftstrafen gegen die katalanischen Separatisten und Vorbereitung der Neuwahlen im November

Am 14. Oktober verkündete der Oberste Gerichtshof Spaniens langjährige Haftstrafen gegen die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017. Die Urteile werden den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 10. November beeinflussen. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach zwei Abstimmungsniederlagen im Juli auf weitere Verhandlungen mit anderen Parteien über seine Wiederwahl verzichtet hatte. Ob sein Kalkül aufgeht, nach den November-Wahlen eine Alleinregierung bilden zu können, ist ungewiss.

Spannendes Thema Länderfinanzausgleich

Fünf nationale Abgeordnete aus den Provinzen Buenos Aires, Río Negro, Mendoza und Santa Fe in Argentinien tauschten sich mit Politikern aus Deutschland über das Thema Länderfinanzausgleich aus.

Staatszerfall und Stabilisierungsbemühungen im Herzen des Sahel

Stellvertretender Generalsekretär Dr. Wahlers besucht Mali

Der Deutsche Bundestag stimmt Ende April über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Mali ab – mit mehr als 1.000 Soldaten einer der zwei größten Auslandseinätze Deutschlands. Seit einem Aufstand von Tuareg-Rebellen in Nord-Mali 2012 ist der Staatszerfall im Land weit vorangeschritten und bedroht mittlerweile die Stabilität der gesamten Sahelzone. Um sich ein Bild von der komplexen Konfliktlage und den deutschen Stabilisierungsbemühungen zu machen, besuchte Dr. Gerhard Wahlers gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Melanie Bernstein für vier Tage das Land.

Stabilität - Solidarität - Konditionalität

Bausteine eines Package Deals zur Reform des Euroraums

Trotz aller unternommenen Reformen ist der Euroraum noch nicht hinreichend auf „stürmische“ Zeiten vorbereitet. Bei den Bemühungen um eine nachhaltige Reform wird die Kompromisssuche durch den fehlenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten erschwert. Der vorliegende Beitrag formuliert aus christdemokratischer Perspektive Elemente für eine umfassende Reform der Eurozone, basierend auf einem flexiblen Zwei-Stufen-Modell, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Jahre 2025 zu einer demokratisch und institutionellgestärkten Wirtschafts- und Fiskalunion fortentwickelt werden könnte.

Stabilitätsanker oder Unsicherheitsfaktor in Westafrika?

Stellvertretender Generalsekretär Dr. Wahlers zu Gesprächen in Nigeria

Islamistischer Terror, ethnisch-religiöse Konflikte zwischen nomadischen Viehhirten und sesshaften Ackerbauern, politische Spannungen zwischen Regierung und Opposition – die Lage in Nigeria ist sechs Monate vor den Wahlen angespannt wie seit langem nicht mehr. Die im Februar 2019 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden wegweisend sein für den bevölkerungsreichsten Staat Afrikas.

Stadt, Land … Schluss?

Kommunalpolitiker diskutierten beim 2. Deutsch-Französischen Kommunalkongress über die Zukunft ländlicher Räume

Der ländliche Raum mit seinen vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften prägt maßgeblich das Erscheinungsbild beider Länder, doch immer mehr Menschen in Deutschland und Frankreich zieht es zum Leben und Arbeiten in die Städte. Folgen sind u.a. knapper Wohnraum und Verkehrschaos in der Stadt sowie Leerstand und Überalterung der Bevölkerung auf dem Land. Beim 2. Deutsch-Französischen Kommunalkongress in Moulins, organisiert von der Fédération d‘Élus Bourbonnais, dem Auslandsbüro Frankreich sowie der KommunalAkademie, forderten Kommunalpolitiker wieder mehr Wertschätzung für den ländlichen Raum.

wikimedia/public domain

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

The editions present:

  • Results and recommendations
  • Offer short analysis
  • Illustrate future plans and
  • List contacts within the Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

Historical/political messages

Archive for Christian democratic politics

The "Historisch-Politische Mitteilungen" are available in bookshops. They appear once a year with a volume of approx. 260 pages. The retail price is 19,50 EUR.

Interview

Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

KAS International

Information from the Department of European and International Cooperation

This series informs about current important events and developments of our work to point out our wide spectrum of activities.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Materialien für die Arbeit vor Ort

Kleine Schriftenreihe zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik

Mit der eigenen Reihe "Materialien für die Arbeit vor Ort" bereitet die Stiftung zu aktuellen Themen wichtige Informationen in handhabbarer Form auf, so dass sie in der kommunalpolitischen Praxis nutzbar sind. Eine weitere Serie unter dem Titel "Diskurs kommunal" befasst sich mit besonderen Aspekten der Kommunalpolitik.

Newsletter

Wissenswertes aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Das Wichtigste aus der Konrad-Adenauer-Stiftung auf einen Blick - das möchte Ihnen der Newsletter bieten. Zehnmal im Jahr wählen wir für Sie Neuigkeiten zu aktuellen Projekten, Veranstaltungen und Veröffentlichungen im In- und Ausland aus. Darüber informiert der Newsletter kurz und bündig. Wenn Sie es genauer wissen möchten, führen Links Sie direkt auf die Homepage der Stiftung. Dort finden Sie ausführliche Informationen: aktuelle Berichte, Hintergrundmaterial, Veranstaltungsprogramme, Publikationen zum Herunterladen und vieles mehr. Über E-Mail können Sie direkt mit unseren Experten Kontakt aufnehmen. Ab dem 25. eines Monats berichtet der Newsletter über Aktuelles des kommenden Monats, im November und Juni erscheinen Doppelnummern.

Press releases

Informieren Sie sich über die aktuellen Pressemeldungen der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Completed publication series

Working Paper

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

Positionen

Reden, Essays und Grundsatzpapiere zu drängenden Zeitfragen

In dieser Broschürenreihe veröffentlicht die Konrad-Adenauer-Stiftung grundlegende Positionen zu wichtigen Themen der Zeit.

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