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Regional- und Lokalwahlen in Namibia – Verschiebung der etablierten Machtverhältnisse?

Ende November fanden in Namibia Regional- und Lokalwahlen statt. Konnte die regierende „South West African People’s Organisation“ (SWAPO) die vergangene Wahlrunde im Jahr 2015 noch eindeutig für sich entscheiden, verlor die Partei, die seit der Unabhängigkeit durchgehend die Regierung stellt, erstmals vier Regionen an die Opposition und verlor 40% der abgegebenen Stimmen. Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 ist dies nun bereits die zweite Wahl, bei der die SWAPO massiv an Zustimmung eingebüßt hat. Dies macht deutlich, dass es einen zunehmend großen Wunsch nach Veränderung im Land gibt.

Regionalwahlen in Andalusien

Historische Niederlage der Sozialisten ermöglicht erstmals Regierungswechsel

Die Regionalwahlen in Andalusien zeigen eine bedeutende Verschiebung innerhalb des spanischen Parteiensystems. Die Sozialistische Partei (PSOE) fällt auf einen historischen Tiefstwert, doch auch die Volkspartei (PP) erleidet eine empfindliche Einbuße. Die Parteien Ciudadanos und die rechtsnationalistische VOX sind die Wahlgewinner. Erstmals seit 1982 ist ein Regierungswechsel möglich, aber die Regierungsbildung wird schwierig und langwierig.

Reuters

Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland

Regionale nationalistische Parteien erleben in beiden Regionen einen Auftrieb

Am 12. Juli fanden in Galizien und dem Baskenland Regionalwahlen statt. In beiden Autonomen Gemeinschaften wurden die bisherigen Regierungen bestätigt: In Galizien feierte Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei (PP) seinen vierten Wahlsieg mit einer absoluten Mehrheit. Im Baskenland wird die Baskische Nationalistische Partei / Nationalpartei des Baskenlandes (PNV) weiterhin die Regionalregierung anführen. Regionale nationalistische Parteien erlebten in beiden Regionen einen Auftrieb, während die Regierungsparteien aus Madrid nur ein schwaches Ergebnis erzielten.

© Guillaume Baviere / flickr / CC BY-SA 2.0

Rentenreform in Estland - wer trägt die Kosten?

Größere Freiheit auf Kosten der zukünftigen Generationen?

2002 hat Estland die Einführung seines 3-Säulen Rentensystems abgeschlossen. Dieses System wird von der Weltbank als bestes Mittel zur finanziellen Absicherung im Alter, bei zeitgleicher Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums empfohlen. Am 29.1.2020 wurde vom estnischen Parlament mit 56 Dafür- und 45 Gegenstimmenstimmen ein Gesetz zur Reform von ebendiesem Rentensystem beschlossen. Dabei hatte die komplette Regierungskoalition für die Reform gestimmt und die Opposition geschlossen dagegen. Es herrscht eine emotionale Debatte um diese Reform, die auch im Ausland Aufmerksamkeit erregt hat. Rentensysteme machen einen großen Anteil der Staatsausgaben aus und spielen somit eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, gerade über einen längeren Zeitraum hinweg.

House of Parliament of Moldova / Wikimedia / CC BY 2.0

Republik Moldau: neues Parlament nach umstrittener Wahl

Am 24. Februar fand in der Republik Moldau die turnusmäßige Wahl für ein neues Parlament statt. Erwartungsgemäß erhielt die pro-russische Partei der Sozialisten mit gut 31 Prozent die höchste Anzahl von Stimmen und wird voraussichtlich über 35 Abgeordnete verfügen.

© Ella87 / Pixabay / Kein Bildnachweis nötig

Revolution der Gelbwesten?

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

Charles Platiau / Reuters

Richtungsentscheidung im bürgerlich-konservativen Lager

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden: Mit 62,6 Prozent der Stimmen hat sich Christian Jacob im 1. Wahlgang klar gegen seine Mitbewerber, die beiden Abgeordneten der Assemblée nationale Julien Aubert und Guillaume Larrivé, durchgesetzt, die mit 21,3 bzw. 16,1 Prozent weit abgeschlagen sind. Jacob, der bereits seit 2010 Vorsitzender der Fraktion der Républicains in der Assemblée nationale ist, wird zugetraut, dass er den Niedergang der Partei stoppen und die auseinander strebenden Strömungen zusammenführen kann.

Gemeinfrei

Robert Mugabe ist tot

Sein Leben und politisches Vermächtnis

Der langjährige Präsident Simbabwes verstarb im Alter von 95 Jahren in Singapur, wo er sich seit einigen Monaten zur medizinischen Behandlung aufgehalten hatte. Er hinterlässt eine verarmte Bevölkerung in einem am Boden liegenden Land.

Aidar Muratov / Konrad-Adenauer-Stiftung

Rochade auf Kasachisch

Wechsel im Präsidentenamt und der Regierung in Kasachstan

Mit einem Paukenschlag und viel Symbolik hat Kasachstans langjähriger Präsident Nursultan Nasarbajew das diesjährige kasachische Neujahrsfest (Nauryz) eingeläutet. Exakt am 19. März 2019 um 19 Uhr erklärte er per Fernsehansprache seinen Rücktritt nach fast drei Jahrzehnten Regentschaft. Bereits am 20. März 2019 um 12 Uhr wurde der bisherige Senatsvorsitzende, Kassym-Schomart Tokajew zum Präsidenten der Republik Kasachstan vereidigt. Noch am gleichen Tag erfolgte eine Vielzahl weiterer Entscheidungen, die unterschiedliche Reaktionen hervorriefen. Der folgende Bericht will die Ereignisse mit Hintergründen einordnen und erläutern.

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum

Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus. Erforderlich wären 233 Stimmen gewesen. Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, war von Staatspräsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem das Parlament der bisherigen Regierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am 10. Oktober das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die PSD hatte ihre Mehrheit zuvor durch Übertritte in die Partei Pro Romania des selbst 2017 aus der PSD ausgetretenen früheren Premierministers Victor Ponta und zuletzt durch den Rückzug des bisherigen Koalitionspartners, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), aus der Regierung verloren.

Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

The editions present:

 

 

 

 

  • Results and recommendations
  • Offer short analysis
  • Illustrate future plans and
  • List contacts within the Konrad-Adenauer-Stiftung

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interview

Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.