Am 29. April 2025 fand am Campus Neues Palais der Universität Potsdam eine hochkarätig besetzte Veranstaltung unter dem Titel „Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Militärgeschichte der Universität Potsdam, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Potsdam und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft Im Zentrum stand die kritische Auseinandersetzung mit der westlichen Iran-Politik sowie die Vorstellung des gleichnamigen Buches von Dr. Ali Fathollah-Nejad.
Die Veranstaltung wurde durch Herrn Dr. Arnold von der Konrad-Adenauer-Stiftung eröffnet, der die Bedeutung des Themas für die westliche Außen- und Sicherheitspolitik betonte. Im Anschluss begrüßte Prof. Dr. Sönke Neitzel die Gäste im Namen der Universität Potsdam. Er hob hervor, dass sicherheitspolitische Debatten in Deutschland häufig national fokussiert seien und es im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien an internationaler Fachexpertise mangele. Die deutsche Wissenschaft, so Neitzel, sei stark auf nationale Fragestellungen ausgerichtet und es fehle an institutionellen Strukturen, um internationale Linien und Entwicklungen adäquat zu analysieren.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag von Dr. Ali Fathollah-Nejad, Politologe und Gründer des Center for Middle East and Global Order (CMEG). Er stellte sein neues Buch vor, in dem er die westliche Iran-Politik einer grundlegenden Kritik unterzieht. Fathollah-Nejad analysierte die innenpolitische Lage der Islamischen Republik Iran und sprach von einer „Scheinstabilität“, die das Regime aufrechterhalte. Die Protestbewegungen der Jahre 2017/18 und im November 2019 hätten eine historische Zäsur dargestellt, erstmals hätten auch Teile der vormals loyalen Bevölkerung gegen die Machtelite demonstriert.
Die Ursachen dieser Proteste seien vielfältig, so seien nach Fathollah-Nejad tiefgreifende politische, ökonomische und ökologische Krise und eine hochkorrupte Elite für eine zunehmende soziale Ungleichheit trotz des Rohstoffreichtums des Landes verantwortlich. Besonders betonte der Referent die Gender-Apartheid, unter der Frauen im Iran massiv litten. Die Proteste würden zunehmend radikaler, während das Regime keine Antworten finde.
Der Atomdeal von 2015 wurde in Europa als großer diplomatischer Erfolg gefeiert. Als Gegenleistung für das kontrollierte Zurückfahren des iranischen Atomprogramms hoben die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA schrittweise ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf. Das Prinzip lautete internationale Überwachung gegen wirtschaftliche Öffnung, ein Abkommen, das die Gefahr einer iranischen Atombombe bannen sollte. In seiner außenpolitischen Analyse übte Dr. Ali Fathollah-Nejad jedoch deutliche Kritik an diesem Abkommen. Das westliche Konzept des „Wandels durch Handel“ sei gescheitert, so seine Einschätzung. Statt die iranische Zivilgesellschaft zu stärken, habe der Deal vor allem das autoritäre Regime in Teheran stabilisiert und seine Machtbasis gefestigt. Die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA beschrieb Fathollah-Nejad als einen „managed conflict“, ein kontrollierter, aber ungelöster Konflikt, der strategisch verwaltet werde. Zugleich betonte er, dass es keine echte Allianz zwischen dem Iran und China gebe, auch wenn dies in der öffentlichen Wahrnehmung gelegentlich suggeriert werde.
Er stellte fest, dass China und Russland seit dem Wegfall Syriens als strategischem Partner für den Iran geschwächt seien. Die Hisbollah habe an Bedeutung verloren, Assad sei politisch marginalisiert. Diese Entwicklungen schwächten die geopolitische Position Teherans. Gleichzeitig jedoch eskalieren die Huthi-Rebellen im Jemen und pro-iranische Milizen im Irak, die zunehmend Druck aufbauen.
Ein weiterer Schwerpunkt seines Vortrags war die Rolle Irans im Arabischen Frühling. Fathollah-Nejad zeigte auf, wie das Regime versuchte, die Umbrüche in der Region für sich zu nutzen, dabei jedoch zunehmend in Widersprüche geriet. Mit seinem Buch wolle er einen Perspektivwechsel anstoßen. Er betonte ausdrücklich, nicht als „Iranversteher“ wahrgenommen werden zu wollen, sondern als jemand, der auf Basis fundierter Analyse zur kritischen Reflexion westlicher Politik beitragen möchte.
In der anschließenden Diskussion mit Dr. Bastian M. Scianna und Prof. Dr. Sönke Neitzel wurde die Rolle der deutschen Außenpolitik kritisch hinterfragt. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt Einfluss auf die Entwicklungen im Iran nehmen könne, antwortete Fathollah-Nejad, dass die entscheidenden politischen Entscheidungen in Washington und Teheran getroffen würden und nicht in Europa. Dennoch hätte die deutsche Außenpolitik mehr tun können, insbesondere durch eine fundiertere Expertise und strategische Klarheit.
Ein zentrales Problem sei der Mangel an außenpolitischem Fachwissen in Deutschland, insbesondere im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien oder den USA. Auch finanzielle Interessen, die Rolle von Think Tanks und unterschiedliche politische Ausrichtungen erschwerten eine kohärente Iran-Politik. Aus iranischer Perspektive werde Europa und rückblickend auch die US-Präsidenten Biden und Obama als schwach wahrgenommen.
Das interessierte Publikum stellte zahlreiche Fragen, unter anderem zu einem möglichen Militärschlag gegen den Iran, dem Stand des iranischen Atomprogramms, dem Raketenarsenal sowie zur Rolle der USA unter einer zweiten Trump-Administration. Die Diskussion zeigte deutlich, wie groß das Interesse an einer fundierten und differenzierten Analyse der Iran-Politik ist.
Die Veranstaltung bot einen tiefgehenden Einblick in die komplexe Lage im Iran und die Herausforderungen westlicher Außenpolitik. Dr. Fathollah-Nejad lieferte mit seinem Vortrag und Buch einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Rolle Europas in einer zunehmend multipolaren Weltordnung. Das Thema zeigt, es gibt weiterhin Diskussionsbedarf. Das Politische Bildungsforum Brandenburg nimmt dies zum Anlass, weiterhin sich diesem Thema anzunehmen und auch zukünftig Veranstaltungen zum Nahen Osten anzubieten.
Weitere Veranstaltungen sind auf der Internetseite des Politischen Bildungsforums Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung zu finden. https://www.kas.de/de/web/brandenburg/veranstaltungen
Konstantin Koch
12.05.2025
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