Ein erstarkender Rechtspopulismus und die Flüchtlingskrise stellen heute große Herausforderungen, auch für die christlich-demokratischen Parteien Europas. Um diese zu bewältigen, benötige der „Anwalt der europäischen Einigung“, die Europäische Volkspartei (EVP), eine gemeinsame Strategie, sagte Hans-Gert Pöttering im Interview mit dem rbb Inforadio. Eine gemeinsame Position zu entwickeln sei jedoch schwierig, weil es eine Vielzahl assoziierter Parteien in der EVP gebe, so Pöttering.
Vor 40 Jahren gegründet habe die EVP heute eine gemeinsame Linie, die sich an den Prinzipien der Würde des Menschen, des Rechtstaats, der Demokratie und der Freiheit orientiert, so Pöttering. So ginge es in der Flüchtlingsfrage nicht darum, Mauern um Europa zu errichten, sondern einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu ermöglichen. Eine geordnete Einwanderung sei nötig – und eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Zudem spreche sich die EVP gegen jede Rückentwicklung zu Nationalismus und gegen jede Form des Populismus aus, sagte Pöttering und forderte: „Wir müssen Populisten klar die Stirn bieten!“
Temas
Integrationsvorstellungen in der Bevölkerung
Integration und Partizipation durch Quoten?
Einwanderungsgesellschaft im Wandel
„Entscheidend ist, dass die Parteien der Mitte die richtigen Themen und den richtigen Ton setzen”
„Der einzige Weg, Migration als Reizthema zu entschärfen, ist eine funktionierende Politik”