Der deutsche Föderalismus 2020
Título individual
Daneben wird der deutsche Bundesstaat in absehbarer Zeit aber auch ganz neue Governance-Herausforderungen zu bewältigen haben, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam – noch stärker als heute – auf die regionalen und lokalen Auswirkungen globaler Entwicklungen, wie z. B. den Klimawandel, die ökonomischen Implikationen des demographischen Wandels, grenzüberschreitende Pandemien und Migrationsbewegungen, reagieren müssen.
Zu diesen Fragen und insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen im europäischen Mehrebenensystem muss die Föderalismus-Forschung in Zukunft deutlich stärker Stellung beziehen.
Der Tagungsband unternimmt den Versuch, dazu einen ersten Beitrag zu leisten, indem er Schlaglichter auf die zukünftigen Herausforderungen für das föderale System der Bundesrepublik wirft. Auf diese Weise werden die Ergebnisse einer Tagung von Experten aus Wissenschaft und Praxis einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die im September 2008 von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und dem Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung durchgeführt wurde.
Das Werk ist Teil der Reihe Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung, Band 35.
Inhaltsverzeichnis
9 Vorwort
Einführung
Henrik Scheller
Föderalismusreform I – eine erste Zwischenbilanz
37 Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Föderalismusreform I – neue Koordinierungsformen und versperrte Finanzierungskanäle?
Ulrich Häde
46 Folgen der neuen Abweichungsgesetzgebung der Länder – Abschied vom Leitbild „gleichwertiger Lebensverhältnisse“?
Peter Selmer
57 Abweichungsgesetzgebung und Gesetzesfolgenabschätzung – Zu den Möglichkeiten des Bundes hinsichtlich einer Folgenabschätzung im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung
Hans-Jörg Dietsche
Föderalismusreform II – Themen, Verfahren und Umfeld
67 Föderalismusreform II – Stand der Verhandlungen: Konsens- und Problemfelder
Horst Risse
72 Dilemmata der Föderalismusreform II – von Anbeginn zum Scheitern verurteilt oder Opfer der globalen Wirtschaftsentwicklung?
Thomas Lenk / Martina Kuntze
87 Die Mär von der Föderalismus-Reform in Deutschland
Charles B. Blankart / Erik R. Fasten
Ansätze für eine zukünftige Aufgaben- und Finanzverfassung im deutschen Bundesstaat
97 Zukunftsfähigkeit des deutschen Bundesstaats
Hans Hofmann
104 Balancing Equity and Diversity in German Federalism and British Devolution: What Public Opinion Tells Us
Charlie Jeffery
126 Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Art. 70 ff. und Art. 83 ff. GG – Effizienzsteigerung durch Aufgabenoptimierung
Hans-Günter Henneke
144 Konsolidierungsstrategien und Handlungsempfehlungen zur Vermeidung zukünftiger Haushaltskrisen der Bundesländer
Uwe Wagschal
161 Umgang mit kommunalen Schulden – Länderdisparitäten in der kommunalen Schuldenpolitik
Martin Junkernheinrich
185 Erneuerung des öffentlichen Haushalts- und Rechungswesens – Eine Reform zwischen ehrgeizigen Zielen und föderalen Unterschieden
Marc Gnädinger / Thomas Grieger
195 Zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern – Vertikalisierung und Bedarfstatbestände als mögliche Auswege aus der verfahrenen Verhandlungskonstellation?
Stefan Korioth
204 Neue Finanzverteilung 2020?
Manfred Schwarz
208 Wettbewerbliche Reform des Länderfinanzausgleichs
Peter Altmiks
214 Hemmnisse auf dem Weg zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs 2020
Udo Margedant
Herausforderungen für den deutschen Föderalismus 2020
225 Zukünftige Herausforderungen für den deutschen Föderalismus in Zeiten des globalen Wandels
Thieß Petersen
252 From unitarizing administrative quasi-federation to a genuine federal system: How demographic change will drive fiscal federalism reform as a means to improving the performance of public finances in Germany
Christian Leuprecht
287 Die ökonomischen Folgewirkungen der gesellschaftlichen Alterung – Augangspunkt zukünftiger Reformdebatten zum deutschen Föderalismus?
Bo Malmberg / Thieß Petersen / Henrik Scheller
311 Wachsende Bedeutung des Föderalismus weltweit – Folgerungen für Deutschland
Felix Knüpling
319 Herausgeber und Autoren
321 Tagungsprogramm
325 Teilnehmer der Konferenz