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FRELIMO verschärft den Wahlkampf in Mosambik

de Burkhard Margraf
In der vergangen Woche kam es in einem Ort in Sofala, eine der zentralen Provinzen Mosambiks, zu Schiessereien, bei der mehrere Tote und Verletzte zu beklagen sind. Zu der Gewalt kam es, nachdem militärisch ausgerüstete Sondereinheiten der Polizei die Leibgarde des Oppositionsführers der RENAMO mit schweren Waffen angegriffen hatten. Der Erzbischof von Sofala kritisierte die Gewaltanwendung durch die Polizei und wirft der Regierungspartei Wahlkampfmanöver vor. Vorausgegangen war ein persönlicher Streit zwischen zwei Vertretern der großen Parteien RENAMO und FRELIMO.

In der vergangen Woche kam es in einem Ort in Sofala, eine der zentralen Provinzen Mosambiks, zu Schiessereien, bei der mehrere Tote und Verletzte zu beklagen sind. Zu der Gewalt kam es, nachdem militärisch ausgerüstete Sondereinheiten der Polizei die Leibgarde des Oppositionsführers der RENAMO mit schweren Waffen angegriffen hatten. Der Erzbischof von Sofala kritisierte die Gewaltanwendung durch die Polizei und wirft der Regierungspartei Wahlkampfmanöver vor. Vorausgegangen war ein persönlicher Streit zwischen zwei Vertretern der großen Parteien RENAMO und FRELIMO.

Auf eine solche Gelegenheit hatte die in Mosambik seit der Unabhängigkeit in 1975 ununterbrochen regierende FRELIMO wohl seit langem gewartet. In vergangenen Wahlkampfzeiten hatten der Regierungspartei nahestehende oder von ihr kontrollierte Medien ihren Lesern und Zuschauern mehrere Jahre alte Fotos von ehemaligen Guerillakämpfern zugemutet und behauptet, die RENAMO habe das Kriegsbeil wieder ausgegraben. Da das aber kaum jemand glaubte – zu offensichtlich war der Betrug und bereits zu lange haben sich die ehemaligen Guerilleros als friedliche Bürger niedergelassen – suchte die FRELIMO offenbar nach einer Möglichkeit, die RENAMO, die sich seit dem Friedensschluss von Rom 1992 als politische Partei konstituiert hat, zu diskreditieren. In der vergangenen Woche ergab sich dann wohl endlich eine passende Gelegenheit.

In einem Provinznest in Sofala kam es zu einem persönlichen Streit zwischen dem Parteisekretären der FRELIMO und der RENAMO. Der Streit führte zu einem Handgemenge mit Körperverletzung, bei dem beide Seiten von Bekannten tatkräftig unterstützt wurden. Die örtliche Polizei, die wie in ganz Mosambik den mentalen Schwenk von einem bewaffneten Arm der ehemaligen Einheitspartei FRELIMO zu einer Ordnungskraft für den Bürger noch nicht vollzogen hat, griff ein und verhaftete jedoch nur 2 der Streithähne, die den RENAMO-Mann unterstützt hatten. Die Mittäter der anderen Streitpartei blieben jedoch ungeschoren. Daraufhin versammelte sich eine Gruppe von Bürgern vor der Polizeistation – darunter Mitglieder der am Ort ansässigen Leibgarde des Oppositionsführers Dhlakama – und forderte, dass entweder die beiden Raufbolde feigelassen, oder aber alle Streithähne inhaftiert werden sollten. Diesem Druck gab der örtliche Polizeikommandant nach, und ließ die beiden in Gewahrsam genommenen Männer ziehen.

Die FRELIMO entschied daraufhin offensichtlich, diese Gelegenheit zu nutzen, um das in der Vergangenheit gewonnene Ansehen der RENAMO in der Bevölkerung zu unterminieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie eine Abordnung der militärisch ausgerüsteten Sondereinheit FIR (eine schnelle Eingreiftruppe) in den Ort schickte und das Anwesen, in dem die bewaffnete Leibgarde des Oppositionsführers ansässig ist, umstellen ließ. Dorthin hatten sich die beiden freigelassenen Raufbolde begeben. Die FIR eröffneten dann mit schweren Waffen das Feuer auf die Anlage. Die Angegriffenen verteidigten sich und es kam zu einer Schiesserei, in deren Verlauf mehrere Personen getötet wurden.

Nun hat die FRELIMO ihren Anlass, um über die von ihr kontrollierten Medien – das ist die erdrückende Mehrheit im Lande - der RENAMO vorzuwerfen, sie gefährde den Frieden und die Stabilität im Lande.

Das Gegenteil ist der Fall. Es hat seit dem Friedensschluss von Rom im Jahre 1992, in dem die beiden sich bekämpfenden Lager – das marxistisch-leninistische Regime der FRELIMO auf der einen Seite und die westlich orientierte RENAMO auf der anderen Seite – Waffenstillstand schlossen, keinen bewaffneten Zwischenfall in Mosambik gegeben. Aufgrund dieser Friedensdividende ist Mosambik sogar zu einem der Musterländer der Geberorganisationen aufgestiegen, dass mit internationaler Hilfe – trotz aller Probleme der Regierungsführung, allen voran die ausufernde Korruption – geradezu überhäuft wird.

Bei den dritten freien Wahlen im Dezember 2004 wird es für die Regierungspartei FRELIMO nach 30 Jahren an der Macht sehr knapp werden. Aus diesem Grunde scheint ihr jedes Mittel recht zu sein, um die Opposition in Misskredit zu bringen. Zeichnet sich hier etwa die Handschrift des neuen starken Mannes der FRELIMO, des Präsidentschaftskandidaten Armando Gebuza ab?

Es ist zu hoffen, dass die FRELIMO die Geister, die sie rief, auch zu bändigen weis. Der Mehrheit der Mosambikaner sind die Geschehnisse in dem Ort Montepuez im Norden des Landes im Jahr 2000 noch gut in Erinnerung. Damals hatte die Polizei nach einer Demonstration rd. 120 Anhänger der RENAMO willkürlich verhaftet und in eine Zelle gesteckt, die für 15 bis 20 Personen vorgesehen war. Bis zum nächsten Morgen waren alle 120 einen grausamen Erstickungstod gestorben. Es gibt leider in der jüngeren Geschichte Afrikas zu viele Fälle, in denen der Trieb zum Machterhalt Regierungen zu Mitteln greifen ließ, die ihr im Verlauf der Geschehnisse aus den Händen glitten. Da der Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat der RENAMO, Alfonso Dhlakama, aber ein sehr besonnener Politiker ist, steht zu erwarten, dass Mosambik das blutige Schicksal vieler junger afrikanischer Demokratien erspart bleiben wird.

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Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Mosambik Mosambik