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Guatemala combate pandemia con prohibición de manifestaciones

de Rudolf Teuwsen

Noticias semanales de Guatemala, Honduras y El Salvador

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Nachdem in Guatemala mehrere Tage lang die Infektionskurve steil angestiegen ist – jeden Tag wurden auf der Grundlage von durchschnittlich 10.000 Test rund 2.000 Neuinfektionen gemeldet – hat Präsident Giammattei am Freitagabend mit sofortiger Wirkung bis Ende des Monats neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens verkündet, unter denen ein uneingeschränktes Demonstrationsverbot herausragt. Um dieses Verbot überhaupt erlassen zu können, musste die Regierung nicht nur eine medizinische Warnung (alerta medica) aussprechen, sondern auch eine erste Stufe eines Notstands (estado de prevención) ausrufen. Außerdem wurden die Öffnungszeiten von Märkten, Supermärkten und Restaurants eingeschränkt und für diese Betriebe auch die Anzahl der zur selben Zeit maximal zutrittsberechtigten Personen auf ein Viertel der Gesamtkapazität begrenzt. Letztere Einschränkungen haben die Proteste der Betreiber von Einkaufszentren, Läden und Restaurants hervorgerufen. Das Demonstrationsverbot wird von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft kritisiert.

Hintergrund des Verbots ist kaum die Pandemie, sondern vielmehr die zahlreichen nationalen und internationalen Proteste gegen die Vereidigung (am 13. April) von nur sieben der zehn neuen Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts durch den Kongress. Insbesondere ein in letzter Minute von der sogenannten Asociación de Dignatarios de la Nación eingereichter Widerspruch gegen die Wahl der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichts, Gloria Porras, die vom Hochschulrat der Universität San Carlos nominiert worden war, hat unter unabhängigen Juristen und unter Botschaften und Organisationen, die den Kampf gegen die Korruption unterstützen, Alarm hervorgerufen. Porras gilt als unabhängig und untadelig im Kampf gegen Straffreiheit und Korruption. Den Widerspruch gegen die Wahl von Porras hatte der Präsident des Kongresses, Allan Rodriguez, ein enger Vertrauter von Präsident Giammattei, jedoch zum willkommenen Anlass genommen, Porras die Vereidigung zu verweigern. Die Gremien der Universität haben es bislang nicht geschafft, zu dem Widerspruch Stellung zu nehmen oder über ihn zu entscheiden.

Unterdessen bestätigen die Zahlen der Kommunen mit der Corona-Alarmstufe Rot (jetzt 131, zuvor 110) und Orange (jetzt 137, zuvor 116), dass die dritte Welle von COVID-19-Infektionen auch Guatemala stark mitreißt.

Ebenfalls am 13. April hat in Honduras der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) endlich ein endgültiges Ergebnis der Vorwahlen bekannt gegebenen, dass die bereits bekannten Tendenzen voll und ganz bestätigt. Inzwischen hat die Siegerin bei der Präsidentschaftsnominierung in der linken Partei Libre, Xiomara Castro de Zelaya, die Parteien der Opposition für den 19. April zu einem Treffen nach Tegucigalpa eingeladen. Die Eingeladenen sind: die Liberale Partei mit dem siegreichen Kandidaten Yani Rosenthal; die Partei mit dem Namen „Retter von Honduras“ (Salvador de Honduras), die nach dem ehemaligen Wirtschaftsboss und Journalisten Salvador Nasralla benannt ist, von diesem geführt und von den unterlegenen Kandidaten der Liberalen Partei sowie der Libre unterstützt wird; und schließlich die Partei „Innovation und Einheit“. Es ist jedoch kaum wahrscheinlich, dass es Castro de Zelaya gelingt, diese Gruppierungen hinter sich als gemeinsamer Präsidentschaftskandidatin zu versammeln.

Die Christdemokratische Partei von Honduras, die zu den Vorwahlen nicht angetreten war, hat unterdessen eine Allianz mit einer weiteren Kleinpartei, der zum linken Spektrum zählenden Unificación Democrática, bekannt gegeben. Dieses Bündnis wird außerdem von einem kleinen Flügel der regierenden Nationalpartei unterstützt, der vom Ex-Präsidenten Porfirio Lobo angeführt wird. Dennoch bleibt insgesamt eben diese Nationalpartei (Partido Nacional de Honduras, PNH) die Gewinnerin der Vorwahlen. Sie hat sich nicht nur selbst schon sehr schnell nach Bekanntwerden der ersten Resultate hinter den klaren Sieger Nasry Asfura, den derzeitigen Bürgermeister von Tegucigalpa, gestellt. Sie profitiert auch von der Zerstrittenheit der Opposition. Die Vorwahlen haben aber vor allem gezeigt, dass der Prozess der Auszählung der Wählerstimmen dringend beschleunigt werden muss, wenn es nach den eigentlichen Wahlen am 28. November nicht zu deutlichen Unmutsäußerungen der Bevölkerung kommen soll. Wie das geschehen soll, ist allerdings ungewiss, da der Kongress sich nicht auf ein Wahlreformgesetz hat verständigen können und das Nationale Personenregister bereits erklärt hat, dass es, anders als angekündigt, nun doch nicht in der Lage sein wird, vor den Wahlen rechtzeitig neue Ausweise an die Honduraner zu verteilen.

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