KAS-Teuwsen

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Primarias ordenadas en Honduras

de Rudolf Teuwsen

Noticias semanales de Guatemala, Honduras y El Salvador

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Die Vorwahlen in Honduras sind an diesem Sonntag bis zur Schließung der Wahllokale ruhig verlaufen, zumindest in der Hauptstadt Tegucigalpa. Das Team der KAS konnte sieben Abstimmungszentren besuchen, sechs davon in der Hauptstadt und eines im ca. 20 Kilometer entfernt gelegenen Santa Lucia, einer Hochburg der oppositionellen Liberalen Partei.

In den größeren Zentren, zum Beispiel auf dem zentralen Campus der Nationalen Autonomen Universität (UNAH), war schon vormittags bei der regierenden Nationalpartei wie auch bei den Liberalen eine unerwartet hohe Beteiligung zu beobachten; die der Anhänger der ebenfalls oppositionellen linken Partei Libre fiel dagegen deutlich ab. In deren Hochburg in einer der Favelas von Tegucigalpa herrschte eine gerade volksfestartige Stimmung und ein entsprechender Andrang an den Urnen. Auch in Santa Lucia gab es ein hohes Aufkommen an Interessierten, und lediglich in zwei kleineren Wahllokalen in der Hauptstadt waren eine geringe Beteiligung und Anzeichen gelangweilter Wahlhelfer zu erkennen.

Da es vor der Abstimmung keine angemessene Koordination zwischen dem für die Organisation der Vorwahlen verantwortlichen Nationalen Wahlrat (CNE) und dem honduranischen Personenregister (RNP) gegeben hatte, bestand bis zuletzt Unklarheit über das Wählerverzeichnis. Daher erlaubten die beiden Oppositionsparteien auch die Verwendung so genannter Logbücher (cuadernillos), so dass auch Personen, die nicht im Wählerverzeichnis auftauchten, aber Ausweise dabeihatten, an der Abstimmung für diese Parteien teilnehmen konnten. Die Nationalpartei hatte das abgelehnt und die Wählerinnen und Wähler, die nicht im Wahlverzeichnis stehen, aufgefordert, gar nicht abzustimmen.

Die Auszählung der Stimmen hatte nach Schließung der Wahllokale um 17 Uhr begonnen und wird sich bis mindestens Dienstag hinziehen. Vereinzelt gibt es bereits Unstimmigkeiten bei der Auszählung, aber keine Anzeichen systematischer Wahlverfälschung.

In El Salvador hat sich inzwischen bestätigt, dass die Präsidentenpartei Nuevas Ideas mit 56 der 84 Sitze in der Gesetzgebenden Versammlung, dem Parlament, eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreicht hat. Damit kann sie aber nicht nur dafür sorgen, dass die Beschränkung der Wiederwahl des Präsidenten, die derzeit erst zehn Jahre nach einer Amtszeit möglich ist, aufgehoben wird, was Präsident Nayib Bukele anstrebt. Sie kann auch die Posten der bislang entschiedensten Kritiker Bukeles neu besetzen: des Generalstaatsanwalts, der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes sowie des Ombudsmannes. Den autoritären Tendenzen Bukeles würde damit Vorschub geleistet. Einige Kommentatoren in Mittelamerika sprechen von einem „neuen Chavez“.

Am Mittwoch wurden in Guatemala die Wahlen der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts (CC) abgeschlossen. Die Nominierungen von Präsident Alejandro Giammattei – seine derzeitige Büroleiterin sowie ein bekannter Rechtsanwalt -, für die er sich laut Verfassung mit dem Kabinett ins Benehmen zu setzen hat, wurden im Amtsblatt mit einem ablehnenden Votum von Vizepräsident Guillermo Castillo veröffentlicht. Er wirft Giammattei vor, mit einem intransparenten Nominierungsverfahren gegen mindestens zwei Artikel der Verfassung sowie ein sogenanntes Verfassungsgesetz verstoßen zu haben.

Gegen die Nominierungen der fünf Richterinnen und Richter sowie deren fünf Stellvertreter liegen allerdings 16 noch nicht entschiedene Einsprüche beim derzeitigen CC. Die meisten richten sich gegen die Nominierungen der Rechtsanwalts- und Notarsvereinigung (CANG) sowie der einzigen staatlichen Universität San Carlos. Aber es gibt auch je ein Verfahren gegen den Kongress und gegen den Obersten Gerichtshof, das erste wegen einer nicht rechtskonformen Zusammensetzung des Parlamentspräsidiums, das die Erste Vizepräsidentin einer inzwischen verbotenen Partei angehört und daher keine Parlamentsfunktion mehr ausüben darf; das zweite, weil der Oberste Gerichtshof bereits seit dem 17. Oktober 2019 nur kommissarisch amtiert und daher für die Nominierung der neuen Verfassungsrichter kein Mandat mehr hat. Solange nicht entweder diese Verfahren entschieden sind oder sich deren Entscheidung bis zur Amtseinführung des neuen Gerichts am 14. April verzögern, herrscht weiterhin große Ungewissheit über das Rechtssystem in Guatemala.

 

In dieser Woche findet in Guatemala die folgende virtuellen Veranstaltung statt:

​​​​​​​15.-19.3. Woche der Ethik (Semana de la Ética) mit der Juristischen Fakultät der Universität Rafael Landívar

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