Santos geht als klarer Favorit in den 2. Wahlgang

Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Rund 30 Millionen Kolumbianer waren am 30. Mai aufgerufen, über den künftigen Präsidenten des Landes zu entscheiden. Wie vermutet, konnte sich keiner der Kandidaten bereits im 1. Wahlgang durchsetzen. Allerdings setze sich Juan Manuel Santos, ehemaliger Verteidigungsminister unter Staatspräsident Uribe, mit fast 47% deutlich von seinen Konkurrenten ab und geht als klarer Favorit in den 2. Wahlgang am 20 Juni.

Kehraus im Parteiensystem, starkes Mandat für neue Parteien

Wahlen in Tschechien

Jiří Paroubek, als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ČSSD in die Wahlen zum Tschechischen Abgeordnetenhaus gestartet, ist erneut leer ausgegangen. Zwar hat seine Partei „arithmetisch gewonnen“, aber eben auch „strategisch verloren“, analysierte der 57jährige Mähre die Wahl nach Bekanntgabe der Ergebnisse (siehe Tabelle im Anhang) am Wochenende.

Hrvatska odlikuje Helmuta Kohla visokim odličjem

Zahvala za veliko kancelarovo povjerenje u Hrvatsku

Die Niederlande vor schwieriger Wahl

Parlamentswahlen am 9. Juni

Am 20. Februar zerbrach die seit Februar 2007 regierende Koalition aus dem christdemokratischen CDA, den Sozialdemokraten der PvdA und der ChristenUnie. Die Sozialdemokraten nahmen die Differenzen über eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zum Anlass, um aus der Regierung auszuscheiden. Die Ursachen waren aber tiefer liegend, nicht zuletzt war das Vertrauenskapital zwischen den beiden Führern der großen Parteien, Premierminister Peter Balkenende und Finanzminister Wouter Bos aufgebraucht.

100 Tage nach dem Machtwechsel in der Ukraine

Autoritäre Tendenzen und Annäherung an Russland

In den ersten Wochen nach dem Sieg Wiktor Janukowytschs bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich eine kleine Gruppe um den Präsidenten und den neuen Regierungschef Mykola Asarow schnell umfassende Macht im Land. Das Parlament spielt nur noch eine Nebenrolle. Opposition und freie Medien stehen unter Druck. Die neue Regierung versuchte außerdem umgehend, den hochdefizitären Staatshaushalt durch Rabatte russischer Gaslieferungen im Austausch für einen neuen Flottenvertrag zu stabilisieren. Durch eine ganze Reihe neuer Abkommen bindet sich die Ukraine langfristig an Russland.

Präsident Faure Gnassingbé im Amt bestätigt

Bei den togoischen Präsidentschaftswahlen am 4. März wurde Präsident Faure Gnassingbé mit 60,9 Prozent deutlich im Amt bestätigt. Sein stärkster Konkurrent Jean Pierre Fabre erhielt 33,94 Prozent der Stimmen. Obwohl es bei der Wahlvorbereitung und während der Wahl zu technischen Pannen gekommen ist, wird der Sieg von Gnassingbé auch im Ausland weitgehend akzeptiert.

US Energy and Climate Change Legislation - Open to Proposals

In response to the lack of progress in Congress on global climate change and energy legislation coupled with mounting international criticisms, President Obama recently took three important steps that would seek to seriously confront America’s carbon-limited future.

Ending Childhood Hunger in America

A Look at the Problem, the Reauthorization of the Child Nutrition Act, and Other Solutions

Gesunde Ernährung ist derzeit in den USA ein kontrovers diskutiertes Thema. Dazu gehört die ungesunde, teilweise sogar unzureichende Ernährung der Kinder. Eine Studie aus dem Jahr 2008 besagt, dass 16,6 Millionen der amerikanischen Kinder unterernährt sind. Eine ebenso große Anzahl der Jugendlichen leidet hingegen an Übergewicht. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen lud das Center for American Progress, eine den Demokraten nahe stehende Organisation, zu der Veranstaltung „Ending Childhood Hunger in America“.

Politik aus der Nische.

Die digitale politische Kommunikation als Informationsquelle und Austauschforum für die Opposition in Weißrussland

Anders als in Westeuropa oder den meisten neuen EU-Mitgliedsstaaten wird die digitale politische Kommunikation in Weißrussland nicht im Kontext der Nutzung der spezifischen Möglichkeiten von Web 2.0 in der Kommunikation von Politikern mit den Bürgern oder im Zusammenhang mit digitaler Demokratie diskutiert. Vielmehr gilt das Internet vor allem als ein Instrument, die Zensur in den klassischen Medien zu umgehen. Denn ein traditioneller öffentlicher Raum, in dem die Menschen ihre politische Meinung frei äußern können, existiert in Weißrussland nicht.

Kolumbien vor der Präsidentschaftswahl

Eine gute Woche vor dem 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen führen Santos und Mockus in einem Kopf-an-Kopf-Rennen und mit deutlichem Abstand zu allen anderen Kandidaten die Umfragen an. Die Entscheidung über den künftigen kolumbianischen Staatspräsidenten dürfte jedoch erst im 2. Wahlgang Mitte Juni fallen.