Reportajes internacionales

Amtsinhaber Gašparovič gewinnt Präsidentenwahl

Mit größerer Mehrheit als zuletzt erwartet ist der slowakische Staatspräsident Ivan Gašparovič in seinem Amt bestätigt worden. Laut dem offiziellen Endergebnis erhielt der regierungsnahe Dozent für Rechtswissenschaften im entscheidenden zweiten Wahldurchgang am 4. April 55,53 Prozent der gültigen Stimmen. Auf Iveta Radičová, die gemeinsame Kandidatin der drei christlich-demokratischen Oppositionsparteien SDKÚ-DS, KDH und SMK, entfielen 44,46 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,67 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang. Das hat Gašparovič offensichtlich mehr genützt als Radičová.

Mazedonien hat einen neuen Präsidenten

Politikprofessor Gjorge Ivanov ist der neue konservative Präsident Mazedoniens. Mit dem ebenfalls überzeugenden Sieg bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen – u.a. in der Hauptstadt Skopje – hat Premier Gruevskis VMRO-DPMNE damit den Einfluss des konservativen Lagers entscheidend ausgebaut. Er muss der Bevölkerung nun einen Weg aus der zunehmenden außenpolitischen Isolierung durch den Namensstreit mit Griechenland und den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zeigen.

Jacob Zuma bleibt ein freier Mann

Alle Anklagen gegen den ANC-Präsidenten wegen „Politischer Einflussnahme" fallengelassen

Zum Staatspräsidenten der Republik Südafrika wird er aller Voraussicht nach in zwei Wochen gewählt – seinen weitaus härteren Kampf hat Jacob Zuma schon heute gewonnen: Den Kampf gegen die Korruptions-, Bestechungs-, Betrugs- und Geldwäschevorwürfe, die seit Jahren ge-gen ihn im Raum standen. Die National Prosecuting Authority (NPA), Südafrikas oberste Anklagebehörde, hat am heutigen Montag, den 6. April 2009, bekanntgegeben, dass alle Anklagen gegen den Präsidenten des African National Congress (ANC) fallen gelassen werden.

4. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien: Zerrissen zwischen EU-Gipfeln, Obama und nationaler Instabilität

Am 24. März stürzte die tschechische Politik in eine schwere Krise, über die ganz Europa mit Unverständnis den Kopf schüttelt: Premierminister Mirek Topolanek und seinem Kabinett wurde mitten in der EU-Ratspräsidentschaft das Vertrauen entzogen, im Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden. Nicht nur die tschechische Innenpolitik, auch Europa stellt diese Entwicklung vor neue Hürden: Wie geht es mit dem Lissabonner Vertrag weiter, über den der Senat noch abstimmen muss? Wer soll die tschechische Ratspräsidentschaft zu Ende führen?

Education civique par la radio en Côte d'Ivoire

L'éducation civique par la radio vise à sensibiliser les citoyens sur des thèmes d'intérêt national. La présente campagne traitera entre autres des droits et devoirs du citoyen, de la notion de projet de société et de programme de gouvernement, la femme en politique, élection et cohésion sociale... .

Mexiko stärkt seine Reserven

Mit der Inanspruchnahme einer spektakulär hohen Kreditlinie des Internationalen Währungsfonds will Mexiko seine Reserven stärken: Die Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise sind gewaltig, gleichwohl sieht man den eigenen Finanz- und Bankensektor gut gerüstet. Am Rande des G20-Gipfels wirbt Präsident Calderón für Investitionen in seinem Land und erteilt jeder Form von Protektionismus eine Absage. Ansonsten hielt er sich in den Debatten und bei großen Konfliktlinien sehr zurück.

Regierungsübergabe in Malaysia: Goodbye Mr. Badawi, Welcome Mr. Najib

Der König hat am 03. April 2009 den 6. Premierminister Malaysias, Datuk Seri Najib Tun Razak, in seinem Amt vereidigt. Den neuen Amtsinhaber erwarten gewaltige Herausforderungen. In der allgemeinen Diskussion über seine Fähigkeiten, diese zu meistern, ist die Nation gespalten.

PdL – Analyse und Perspektiven

Silvio Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“, zu deutsch „Volk der Freiheit“, die sich am Wochenende in Rom gebildet hat, ist womöglich – die Europa- und Regionalwahlen im Juni werden es zeigen – die größte Volkspartei der EU. Die Partei ist sehr auf ihren Führer Berlusconi zugeschnitten und bleibt ansonsten programmatisch unscharf; deutlichstes Kennzeichen ist die Gegnerschaft zur Linken.

Israel hat eine neue Regierung

Sieben Wochen nach der Wahl zur 18. Knesset wurde heute die 32. Regierung Israels in der Knesset vereidigt, mit 69 Stimmen dafür und 45 Gegenstimmen. Der Likud-Vorsitzende und neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte eine Regierung aus Likud, Israel Beteinu, Arbeitspartei, Shas, Vereinigter Tora Judaismus sowie Beit HaJehudi vor und kann damit auf eine Mehrheit in der Knesset zurückgreifen. Allerdings muss Netanjahu in der Koalition auf eine Vielzahl von widerstreitenden Interessen Rücksicht nehmen. Gleichzeitig steht die Regierung vor großen Aufgaben.

Kommunalwahlen in der Türkei: Einbußen für die AKP

Bei den türkischen Kommunalwahlen am 29. März 2009 ging zwar die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) mit deutlichem Abstand als Sieger hervor, dennoch musste sie im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen.